Sehr geehrte Damen und Herren,
die Volkswagen AG hat angekündigt, das Volkswagen-SAIC-Werk in Urumchi, China, auditieren zu lassen. Laut Medienberichten hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Oliver Blume im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Investor*innen am 21. Juni 2023 angekündigt, dass Volkswagen „ein transparentes, unabhängiges externes Audit“ plane, „um der Öffentlichkeit volle Transparenz zu geben“[1].
Allgemein begrüßen wir, dass Volkswagen das Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Volkswagen-SAIC-Werk ernst nimmt. Jedoch gibt es insbesondere in Bezug auf die Volkswagen-Lieferketten schwerwiegende Hinweise auf Zwangsarbeit. Im Dezember 2022 veröffentlichte die Sheffield Hallam University einen umfangreichen Bericht, der die weite Verbreitung von uigurischer Zwangsarbeit in den Lieferketten der Automobilindustrie – auch bei etlichen Zulieferern von Volkswagen – umfangreich dokumentiert[2]. In einer Reaktion auf diese Studie hatte Volkswagen zwar öffentlich betont, dass Zulieferer u.a. im Rahmen des konzerneigenen Sustainability Ratings (S-Rating) geprüft werden und keine Zwangsarbeit in dem Werk in Urumchi festgestellt werden konnte, ohne jedoch transparent Angaben zu den Prüfungsvorgängen und möglichen Konsequenzen zu machen.[3]
In Bezug auf die von Volkswagen geplante Überprüfung des Volkswagen-SAIC-Werks haben wir begründete Zweifel, ob nun ein externes Audit in diesem konkreten Fall eine effektive und ausreichende Maßnahme darstellen kann, weshalb wir folgende grundlegenden Fragen zu Ihren Audit-Plänen stellen möchten:
- Wer bzw. welches Unternehmen soll das Audit durchführen?
- Welchen Umfang bzw. welche konkreten Themen und Risiken sollen untersucht werden?
- Wie soll die Unabhängigkeit und Aussagekraft der Ergebnisse sichergestellt werden?
- Wie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte frei und ohne Gefahr von staatlichen Repressionen sprechen können?
- Sprechen die Personen, die das Audit durchführen werden, Uigurisch und Chinesisch oder verlassen diese sich auf externe Übersetzer*innen? Falls ja, woher kommen die Übersetzer*innen und wie wird deren Unabhängigkeit gewährleistet?
- Sind die Personen, die das Audit durchführen werden, über den politischen Kontext, in dem das Audit stattfindet, informiert?
- Ist das das Audit-Unternehmen informiert über die rechtliche Einschränkung durch das jüngst verabschiedete chinesische Spionageabwehrgesetz, von dem Expert*innen warnen, dass die Überprüfung von unternehmerischer Sorgfaltspflicht kriminalisiert werden könnte?
- Wissen die Auditor*innen, dass es in China nur eine legale Gewerkschaft gibt, die Teil der Kommunistischen Partei Chinas ist und dieser folgen muss?
- Umfasst das Audit auch Zulieferer, sowohl Zulieferer des Volkswagen-SAIC-Werks in Urumchi als auch Zulieferer aus der betroffenen Region, die andere VW-Standorte beliefern?
- Welche Anforderungen stellen Sie an die Transparenz des Audits?
- Werden die Ergebnisse des Audits vollumfänglich von Ihnen veröffentlicht?
- Werden auch die Fragestellungen und Themen des Audits öffentlich gemacht?
- Werden Aktivitäten im Rahmen des Audits zuvor angekündigt?
- Wird das Audit mit dem Joint Venture-Partner SAIC im Vorfeld abgesprochen?
- Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Volkswagen AG, um Risiken von Zwangsarbeit bei Zulieferern in China präventiv identifizieren, minimieren und ausschließen zu können?
Unsere Zweifel bezüglich der Effektivität eines Audits rührt daher, dass die drastische Unterdrückungspolitik in der uigurischen Region es unmöglich macht, valide Information vor Ort zu erheben. Geleakte Dokumente der chinesischen Regierung und Zeug*innenaussagen haben nur zu deutlich gemacht, dass schon kleinste Verstöße gegen die willkürlichen Regeln der chinesischen Regierung zur Internierung führen kann[4]. Folter, physische und psychische Gewalt sowie permanente Massenüberwachung schüren eine Atmosphäre der Angst in der uigurischen Region[5]. Befragungen von Arbeitnehmenden, die für die Methodik jeglicher Arbeits- oder Menschenrechtsuntersuchungen unerlässlich sind, können unter diesen Umständen keine zuverlässigen Informationen liefern. Kein*e Arbeiter*in kann gegenüber den Prüfer*innen in den Fabriken offen über Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsfragen sprechen, ohne sich und seine/ihre Familie der Gefahr brutaler Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen.
Zudem ist es fraglich, inwieweit das Audit unabhängig durchgeführt werden kann, wenn es die Zustimmung des Joint Venture-Partners SAIC benötigt, welcher im Besitz des chinesischen Staates und somit der Kommunistischen Partei Chinas ist. Daher sehen wir ein sehr großes Risiko, dass die chinesische Regierung das Audit für ihre internationale Desinformationskampagne missbraucht, um die tatsächlichen Zustände im Werk zu verschleiern. So lud die chinesische Regierung immer wieder internationale Journalist*innen ein, um diesen in den Gefangenenlagern eine inszenierte Show darzubieten, fernab vom brutalen und unmenschlichen Alltag, den Uigur*innen über sich ergehen lassen müssen[6]. Selbst der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wurde kein freier und unabhängiger Zugang zur uigurischen Region von der chinesischen Regierung genehmigt[7].
Besonders besorgt sind wir über das jüngst in Kraft getretene chinesische Spionageabwehrgesetz. Expert*innen warnen davor, dass auch das Überprüfen von unternehmerischer Sorgfaltspflicht kriminalisiert wird. Angestellten wie Auditfirmen drohen laut diesen lange Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe[8]. Die chinesische Regierung versucht, systematisch die Unabhängigkeit von internationalen Auditfirmen zu beschneiden[9]. So wurden fünf Angestellte der amerikanischen Unternehmensprüfungsgesellschaft Mintz Group Anfang dieses Jahres von chinesischen Behörden verhaftet und ihre Niederlassung in Beijing geschlossen[10]. Die chinesische Regierung hat zudem chinesische Staatsunternehmen dazu angewiesen, sich von den vier großen internationalen Audit-Unternehmen Deloitte, KPMG, EY and PwC zu trennen und stattdessen regionale Firmen zu beauftragen[11].
Aufgrund der in diesem Schreiben dargelegten Zweifel an der Effizienz und Unabhängigkeit ihres geplanten Audits, möchten wir Sie bitten, unsere oben aufgeführten Fragen bis Ende Juli 2023 zu beantworten.
Wir begrüßen, dass Sie der Öffentlichkeit volle Transparenz geben wollen. Daher ist dieser Brief mit unseren Fragen auch ein offener Brief, den wir hier auf unserer Webseite veröffentlicht haben. Wir bitten Sie daher auch um öffentliche Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Russau
Vorstandsmitglied Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Tilman Massa
Co-Geschäftsführer Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Update 19.07.2023: Antwortschreiben von Volkswagen
hier öffentlich beim Business & Human Rights Resource Centre: https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/antwort-von-volkswagen-zu-audit-pl%C3%A4nen-in-china/
[1] https://www.zeit.de/news/2023-06/21/vw-chef-umstrittenes-werk-in-uiguren-region-pruefen-lassen
[2] https://www.shuforcedlabour.org/drivingforce
[3] https://www.volkswagen-group.com/de/esg-controversies-15846
[4] https://www.spiegel.de/thema/xinjiangpolicefiles/
[5]https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-concerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region
[6] https://www.bbc.com/news/av/world-asia-china-48667221
https://www.bbc.com/news/world-asia-china-55794071
[7]https://www.theguardian.com/world/2022/jun/16/un-human-rights-chief-could-not-speak-to-detained-uyghurs-or-families-during-xinjiang-visit
[8] https://www.politico.eu/article/chinas-new-anti-spy-law-is-just-the-beginning/
[9]https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3118683/bribes-fake-factories-and-forged-documents-buccaneering
https://laborrights.org/sites/default/files/publications/Time_for_a_Reboot_0.pdf
[10] https://www.nytimes.com/2023/03/24/business/china-business-company-raid.html
[11] https://www.theguardian.com/world/2023/feb/22/china-instructs-state-firms-to-phase-out-big-four-auditors
