Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Megaprojekt in Ostafrika sorgt für Aufregung: die East African Crude Oil Pipeline (EACOP). Einmal fertiggestellt, soll die dann weltweit längste beheizte Pipeline Rohöl von Uganda über Tansania transportieren. Leidtragende der Bohrungen, Baumaßnahmen und Umsiedlungen werden mehr als 60.000 Menschen sein. Gegen das umwelt- und klimaschädliche Projekt setzen sich auch Luisa Neubauer und ihre ugandische Fridays-for-Future-Kollegin Patricia Namirembe ein. Über den Dachverband konnten die Klimaaktivistinnen auf der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank sprechen. In ihren Videostatements forderten sie Deutsche-Bank-Chef Sewing auf, sich nicht an der Finanzierung für die EACOP zu beteiligen. Zwar hat die Deutsche Bank eine direkte Finanzierung des Projekts verneint – hält jedoch an der Kreditvergabe ohne Klima-Check an den Ölkonzern TotalEnergies fest, der die Pipeline maßgeblich plant. Neubauer warf der Deutschen Bank Greenwashing vor. Ein paar Vorzeigeprojekte genügten nicht, wenn die Bank „parallel mit der Business-as-usual-Maschinerie die Klimakrise vorantreibt“. Diese Intervention auf der Hauptversammlung war jedoch eine Ausnahme: Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 konnten sich die Konzernvorstände in Online-Hauptversammlungen der direkten Konfrontation mit den Aktionär*innen weitgehend entziehen. Menschen aus dem globalen Süden wie Patricia Namirembe fehlte die Möglichkeit, Vorständen, Aufsichtsräten und Anteilseigner*innen der Konzerne gegenüberzutreten. Seit einem Jahr kämpfen wir dafür, dass das neue Gesetz für virtuelle Hauptversammlungen das Aktienrecht so ausgestaltet, dass wir uns wieder wirksam für Menschenrechte, Umweltschutz und gute Unternehmensführung einsetzen können. Auf unserer Jahrestagung am 10. September, zu der wir hiermit herzlich einladen, verleihen wir unseren Henry Mathews Preis an die Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! und diskutieren über die Zukunft der Hauptversammlungen.
Mit solidarischen Grüßen
Markus Dufner
Geschäftsführer |
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In diesem Newsletter: - Jahrestagung 2022: Herzliche Einladung zur Teilnahme
- Heckler & Koch: „Grüne-Länder-Strategie“ wird weiterhin nicht konsequent umgesetzt
- Südzucker: Fatale Folgen des Einsatzes hochgiftiger Pestizide
- Deutsche Bank: Gefährliches Greenwashing
- Virtuelle Hauptversammlungen: Drohende Konzernwillkür durch eingeschränktes Fragerecht
- Lieferkettengesetz: Petition für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz
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| Konzernkritik, Unternehmensverantwortung und Aktionärsrechte | | Herzliche Einladung zur Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 10. September 2022! Wir bitten um verbindliche Anmeldung per E-Mail an dachverband@kritischeaktionaere.de bis 24. August 2022. Wir planen mit einer Präsenzveranstaltung in der Melanchthon Akademie Köln, Kartäuserwall 24B, 50678 Köln. Es wird auch möglich sein, die Veranstaltung online zu verfolgen. Sollte es aufgrund der Pandemie und des Infektionsschutzes sinnvoll oder erforderlich sein, würden wir die Jahrestagung rein virtuell durchführen. | | | |
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Vorläufiges Programm | | Verleihung des Henry Mathews Preises für Konzernkritik 2022 | | 11 - 12 Uhr | Begrüßung
Preisverleihung an WatchIndonesia! | | | | | | 12 - 13 Uhr | HeidelbergCement in Indonesien
Referent*innen:
Gunarti, Bäuerin und Aktivistin, Leiterin der indigenen Gemeinschaft der Samin Sedulur Sikep, Java/Indonesien (angefr.)
Christine Holike, WatchIndonesia!
Khai Phung, WatchIndonesia! (angefr.) | | | | | | | | Virtuelle Hauptversammlungen: Konzernkritik in Gefahr? | | 14.30 - 16 Uhr | Engagement und mögliche Einschränkungen von Aktionärsrechten Referent*innen:
Gesa Vögele, Corporate Responsibility Interface Center (CRIC)
Vorstandsmitglieder Dachverband |
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| „Grüne-Länder-Strategie“ wird weiterhin nicht konsequent umgesetzt: Gegenanträge von Jürgen Grässlin | | Der Vorstand der Heckler & Koch AG wird dem eigenen Anspruch weiterhin nicht gerecht, den Konzern zu einem „Vorreiter einer verantwortungsvollen Rüstungsexportstrategie“ werden zu lassen. Die selbstgesetzte „Grüne-Länder Strategie“ wird weiterhin nicht konsequent genug umsetzt. Zunächst galten im Rahmen der „Grünen-Länder-Strategie“ solche Staaten als belieferungsfähig, „die der EU oder der NATO angehören oder mit der NATO Assoziierungsabkommen geschlossen haben und zusätzlich noch weitere Anforderungen erfüllen“. In diese eindeutige Aussage wurden jedoch Hintertüren eingebaut. Schon 2019 wurden auch solche Länder belieferungsfähig, die „im sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen“.So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien wirksam werden zu lassen. | | | |
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| Fatale Folgen des Einsatzes hochgiftiger Pestizide, neue Klimaziele und Zucker als Gesundheitsrisiko | | Südzucker hat von der Notfallzulassung eigentlich verbotener, hochgiftiger Neonikotinoide profitiert. Die massiven Folgen für die Umwelt sind längst sichtbar. Der Konzern muss seine Position zum Einsatz hochgiftiger Pestizide überdenken, um Biodiversität besser schützen zu können. Unsere Fragen dazu und den neuen Klimazielen zur Hauptversammlung von Südzucker: | | | |
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| Gefährliches Greenwashing | | Von wegen nachhaltig: Die Deutsche Bank finanziert weiterhin neue Gas- und Ölprojekte. Das muss sich ändern, wie unsere Klimaaktivistinnen per Video auf der virtuellen Hauptversammlung deutlich gemacht haben. | | | |
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| Virtuelle Hauptversammlungen |
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| Konzernkritik in Gefahr? | | In Zukunft könnten viele Hauptversammlungen rein virtuell bleiben. Wir werden weiter in der Praxis dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Konzernkritik nicht verstummt – ob virtuell oder in Präsenz. | | | |
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| Drohende Konzernwillkür durch eingeschränktes Fragerecht | | Strittige Themen und Fragen könnten unberücksichtigt bleiben, wenn Aktiengesellschaften das Recht erhalten, die Anzahl der Fragen nach eigenem Ermessen zu begrenzen: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung, da die Organisationen Aktionär:innenrechte gefährdet sehen. | | | |
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| Für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz | | Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung übernimmt und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt: So kann Europa für unseren Planeten und seine Menschen einen echten Unterschied machen. Jetzt Petition unterschreiben! | | | |
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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0 |
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