Newsletter Dezember 2022
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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich war sehr schockiert, als RWE im Oktober eine Windenergieanlage am Tagebau Garzweiler demontierte. Mitten in der Klima- und Energiekrise reißt der Konzern ein Windrad in unmittelbarer Nähe von Lützerath ab – dem Dorf, das er demnächst wegen der darunter liegenden Braunkohle abbaggern will. Wie weitere sieben Windräder stand die Turbine noch über einen Kilometer von den RWE-Baggern entfernt. Der Betrieb der Anlagen war noch mindestens bis Ende 2023 genehmigt.

Den politischen Rahmen für das rücksichtslose Vorgehen von RWE bildet die gerade beschlossene Änderung beim Kohleausstieg. Dieser Deal ist kein – wie behauptet – „Meilenstein für den Klimaschutz“, sondern lässt zu, dass größere Kohlemengen abgebaut und verfeuert werden als mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar ist. Die Kohle unter dem Dorf Lützerath wird weder aktuell noch in Zukunft gebraucht, um die Energieversorgung auch unabhängig von Russland sicherzustellen, wie etliche Studien zeigen.

Aus der Energie- und Klimakrise kommen wir nur heraus, wenn wir das Potenzial an erneuerbaren Energien voll ausschöpfen, anstatt deren Ausbau zu behindern. Die Mittel für eine klimagerechte Transformation fehlen aber, wenn den fossilen Konzernen ihr „business as usual“ erlaubt wird. So hat der Konzern Uniper jahrelang die enorme Abhängigkeit von russischem Gas vorangetrieben, Nord Stream 2 trotz aller geopolitischen Warnungen mitfinanziert und den Kohleausstieg verzögert. Auf jeder Uniper-Hauptversammlung haben wir dies scharf kritisiert. Mit der staatlichen Übernahme von Uniper ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu nehmen. Wir fordern dazu einen radikalen Kurswechsel des Konzerns hin zu erneuerbaren Energien!

Ein großer Erfolg, den wir erreicht haben: Aktionär*innen haben nun auch auf virtuellen Hauptversammlungen ein Rederecht. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es wichtiger denn je, dass wir auf den Aktionärsversammlungen – egal ob virtuell oder in Präsenz – die Versäumnisse der Konzerne anprangern. 

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen
Markus Dufner

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In diesem Newsletter:

  • RWE: Kohle-Deal zwischen Politik und RWE missachtet Klimaschutz // Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen gegen RWE Power aufnehmen
  • Virtuelle Hauptversammlungen: Konzernkritik ist auf starke Aktionärsrechte angewiesen
  • Stellenausschreibung: Bundesfreiwilligendienst beim Dachverband – jetzt bewerben!
  • Veranstaltung: Lieferkettengesetz und Rohstoffe: Werden deutsche Konzerne ihrer Verantwortung gerecht? Das Beispiel Aurubis
  • Nachruf: Ehrenamtler Hartmut Heiber verstorben
RWE
Kohle-Deal zwischen Politik und RWE missachtet Klimaschutz
Die Politik hat mit RWE eine fragwürdige Vereinbarung getroffen. Zwar soll der Kohleausstieg bereits 2030 statt 2038 kommen, doch es ist trotzdem möglich, dass in dem kürzeren Zeitraum mehr Braunkohle verstromt wird. Die erlaubte Menge von 280 Mio. Tonnen ist sechs Mal mehr als zulässig wäre, um die 1,5 Grad-Grenze des internationalen Klimaabkommens einzuhalten.Etliche Studien zeigen, dass die Kohle unter dem Dorf Lützerath, das durch den Kohle-Deal geopfert wird, gar nicht für die Energieversorgung gebraucht wird.
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Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen gegen RWE Power aufnehmen
Mahnwache und Übergabe der Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ am 15. Dezember, 11 Uhr bis 14 Uhr, Am Justizzentrum 13, 50939 Köln: Grundlage der Petition ist eine Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG, die eine Gruppe von Jurist*innen mit Unterstützung der Initiative RWE-Tribunal am 29. September 2022 bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet hat. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt die Strafanzeige.
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Jetzt Petition unterzeichnen
Virtuelle Hauptversammlungen
Konzernkritik ist auf starke Aktionärsrechte angewiesen
Noch ist unklar, ob die nächsten Hauptversammlungen wieder mehrheitlich in Präsenz oder weiterhin rein virtuell stattfinden werden. Ob virtuell oder in Präsenz: Mehr denn je braucht es auch auf Hauptversammlungen Engagement für Klimaschutz und Menschenrechte. Dafür werden wir uns mit unseren Aktionärsrechten einsetzen. Das Beispiel Uniper mahnt: Eine sichere Energieversorgung darf nicht mehr auf Energieimporte aus nur einem Land angewiesen sein. Energiekonzerne sind aber dabei, sich in neue fossile Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen müssen die nun anstehenden Investitionen in erneuerbare Energien fließen. Dies fordern wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen aus Russland und der Ukraine.
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Stellenausschreibung
Bundesfreiwilligendienst beim Dachverband
Derzeit suchen wir eine*n Freiwillige*n (m/w/d) für die Geschäftsstelle des Dachverbands in Köln im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für ein Jahr, frühestens ab Januar 2023 – Jetzt bewerben oder gerne an Interessierte weiterleiten!
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Veranstaltung
Lieferkettengesetz und Rohstoffe: Werden deutsche Konzerne ihrer Verantwortung gerecht? Das Beispiel Aurubis
Hybride Diskussionsveranstaltung am 24. Januar 2023 um 19 Uhr in der Melanchthon-Akademie Köln mit der Kampagne Bergbau Peru: Gerade im Rohstoffsektor gibt es immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne: illegale Landnahme, tödliche Unfälle durch mangelnde Sicherheitsstandards und Entzug der Lebensgrundlage durch Umweltzerstörung. Ab 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft, mit dem wir von den Konzernen die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einfordern können.Wie gut ist zum Beispiel Aurubis vorbereitet? Europas größter Kupferkonzern bezieht den Großteil seines Kupferkonzentrats aus Ländern wie Peru, Chile und Brasilien. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Partnerorganisationen stellen Aurubis und andere Konzerne auf den Prüfstand.
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Nachruf

Ehrenamtlicher Mitarbeiter Hartmut Heiber verstorben
Hartmut Heiber war von 2008 bis 2020 ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Wie wir kürzlich erfuhren, ist er am 3. November 2022 verstorben. Beruflich hatte Heiber als Bibliothekar in der Universitätsbibliothek Köln gearbeitet. Beim Dachverband kümmerte sich Heiber mit großer Sorgfalt um das Zeitschriftenarchiv, übersetzte Texte in die französische Sprache und half bei der Schlussredaktion von Artikeln.  
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen des Dachverbands sind sehr dankbar für Hartmut Heibers ehrenamtliche Mitarbeit und fühlen mit seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern.

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Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
Pellenzstr. 39 (Hinterhaus) 50823 Köln
CC BY 2.0
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