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Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen gegen RWE Power aufnehmen

Einladung an die Medien

Mahnwache zum Gedenken an 2000 Tote und Übergabe der Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“

Wann: 15. Dezember, 11 Uhr bis 14 Uhr
Wo: Am Justizzentrum 13, 50939 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein zu unserer Mahnwache zum Gedenken an die ca. 2000 Menschen, die durch Emissionen der RWE-Kraftwerke jährlich sterben. Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Köln werden Grablichter entzündet. Außerdem haben wir den leitenden Oberstaatsanwalt Joachim Roth eingeladen, unsere Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ mit Unterschriften entgegenzunehmen.

Warum die Staatsanwaltschaft dringend Ermittlungen gegen die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens aufnehmen sollte, werden u.a. folgende Redner*innen deutlich machen:

  • Dr. Heinrich Comes, Rechtsanwalt, Köln
  • Dr.in Rosa Gierens, Atmosphärenforscherin, Köln
  • Christian Döring, Kinderarzt, Köln            

In der Strafanzeige wird u.a. auf die wissenschaftliche Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network verwiesen, die zu dem Ergebnis kommt, dass jährlich alleine 1.880 Menschen nur infolge der Schadstoff- Emissionen der Kohlekraftwerke der RWE AG vorzeitig versterben (https://beyond-coal.eu/wp-content/uploads/2020/02/Last-Gasp-2018.pdf). Die Anzeigensteller*innen haben viele neue Belege vorgelegt, die detailliert nachweisen, dass nach ihrer Rechtsauffassung leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorstand) und aufsichtführende Personen (Aufsichtsrat) der RWE Power AG bewusst in Kauf genommen haben, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Menschen zu Tode gekommen sind. Den Wortlaut der Strafanzeige gegen die RWE Power AG finden Sie hier: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/strafanzeige-wegen-toetungsdelikten-gegen-die-rwe-power-ag/

Die Strafanzeige wurde am 29. September von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, 20 weiteren Jurist*innen und der Initiative RWE-Tribunal bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet. Bislang hat sich keine der Staatsanwaltschaften geäußert, ob und wann sie Ermittlungen aufzunehmen gedenkt.

Es gibt einen gesetzlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft, Straftaten, die ihr bekanntwerden, aufzuklären und ggf. strafrechtlich zu verfolgen (§§ 152, 160, 163 Abs.1 StPO).

Um auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen, hat der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre im November eine Petition mit dem Titel „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG“ auf der Plattform WeAct.de gestartet (https://weact.campact.de/petitions/totungsdelikte-strafanzeige-gegen-die-rwe-power-ag?share=bd0e1d2e-9124-49e8-b02a-212ef6c0f0f2&source=copy_email&utm_source=copy_email/?utm_id=wa-recaif).

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an:
Dr. Heinrich Comes, comes-haakshorst@t-online.de
Alfred Weinberg, alfred_weinberg@web.de
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de

Über Ihre Berichterstattung über die Mahnwache würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Dufner
Geschäftsführer


Rückfragen:
Dr. Heinrich Comes, comes-haakshorst@t-online.de
Alfred Weinberg,
alfred_weinberg@web.de
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, Mobil-Tel.
0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de

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