Newsletter April 2023
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Hauptversammlungs-Saison beginnt! Die Hauptversammlung der BASF nächsten Donnerstag ist für uns der Auftakt zu einer Reihe an Protestaktionen und Interventionen. Wie kaum ein anderer Konzern steht die BASF für die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft: Statt aus den massiven Verlusten durch die fossile Abhängigkeit von Russland zu lernen, setzt die BASF weiter auf fossile Energien, baut Stellen ab und die Abhängigkeit von China aus, ungeachtet der menschenrechtlichen und geopolitischen Risiken. Statt Rohstoff- und Agrarwende bleibt es beim „business as usual“ mit schädlichem Pestizideinsatz und steigender Rohstoffausbeutung im Globalen Süden. Wir können nicht sehen, dass die BASF dabei dem Lieferkettengesetz gerecht wird. Das haben wir auch in unseren Gegenanträgen deutlich gemacht.

Umso wichtiger ist es, von diesem Geschäftsmodell Betroffene bei unserer Konzernkritik zu Wort kommen zu lassen. Am Vorabend der BASF-Hauptversammlung laden wir mit der Kampagne Plough back the Fruits zu einer Veranstaltung ein, um unterschiedliche Kritikpunkte an der BASF gemeinsam zu diskutieren – die Teilnahme ist auch online möglich.

In diesem Newsletter geben wir auch einen Überblick über unsere weiteren Kritikpunkte auf den kommenden Hauptversammlungen, die wir in Form von Gegenanträgen bereits eingereicht haben. Ob virtuell oder in Präsenz: Die Vorstände werden sich unseren kritischen Fragen stellen müssen. Dies schaffen wir nur mit beeindruckender Unterstützung, sei es mit Stimmrechtsübertragungen oder einer aktiver Zivilgesellschaft, die mutig den Konzernen auf Augenhöhe begegnet.

Solidarische Grüße
Tilman Massa
Co-Geschäftsführer

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In diesem Newsletter:

  • BASF: Tatort Welt und die BASF – Unsere Kritikpunkte und Protestaktionen zur Hauptversammlung
  • Bayer: Riskante Forcierung des agro-industriellen Modells
  • RWE: "Energie, die Leiden schafft" - Unsere Gegenanträge 2023
  • Mercedes-Benz: Menschenverachtende Luxus-Strategie
  • EnBW: Katastrophale Klimabilanz und unzureichende menschenrechtliche Sorgfalt
  • Hapag-Lloyd: Dividendenpolitik alles andere als nachhaltig
  • Deutsche Post: Klimaschädlicher Ausbau des Frachtflughafens LEJ Leipzig/Halle und Kriminalisierung von Klimaprotest
  • Allianz: Öl- und Gasrichtlinie nicht ambitioniert genug
  • Hannover Rück: Kein Ausschluss von neuen Öl- und Gasinfrastrukturprojekten
  • Talanx: Gravierende Ausnahmen bei Ausschluss von Kohleprojekten
  • Münchener Rück: Ausschlüsse für neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke fehlen
BASF

Ob Risiken uigurischer Zwangsarbeit in China, unwürdige Lebensbedingungen bei den Platinminen Südafrikas oder Sklaverei-ähnliche Arbeitsbedingungen in Brasilien: Die BASF steht mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung – und nun auch gesetzlich in der Verantwortung, darauf zu reagieren. Anlässlich der BASF-Hauptversammlung wagen wir den Versuch, schlaglichtartig einige der Verbindungen aufzuzeigen, zu diskutieren und solidarische Vernetzung zu ermöglichen.

Alle Infos und Anmeldung
Völlig unzureichende Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in China: Unsere Gegenanträge
BASF hat es versäumt, eklatante Mängel bei der Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten selbst in unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zu beheben. BASF kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Biodiversität und Gesundheit umzusetzen.
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Brasiliens Arbeitsministerium: Kein Rausreden für BASF im Falle von Sklavenarbeit als bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss
BASF war „tatsächlicher Arbeitgeber“ der Anfang März aus den sklavenähnlichen Bedingungen auf Reisfeldern in Uruguaiana im Westen von Rio Grande do Sul befreiten Arbeiter:innen, sagt das brasilianische Arbeitsministerium, wie das Portal G1 berichtet.
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Bayer
Riskante Forcierung des agro-industriellen Modells: Gegenanträge der Coordination gegen Bayer-Gefahren
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2023 zahlreiche Gegenanträge eingereicht. Schon gegen das Format als Online-Veranstaltung legt die Coordination Widerspruch ein. „Während zahlreiche Aktiengesellschaften wie die BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW zu Präsenz-Hauptsammlungen zurückgekehrt sind, flüchtet BAYER wieder ins Internet, weil der Global Player sich keiner direkten Konzern-Kritik aussetzen will", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Die Gegenanträge zur Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat begründet die CBG mit den Risiken und Nebenwirkungen einer gnadenlos auf Profit-Maximierung ausgerichteten Geschäftspolitik. So zeigt sich BAYER trotz bisher rund 154.000 Klagen von Glyphosat-Geschädigten allein in den USA nicht bereit, das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Herbizid vom Markt zu nehmen.
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RWE
RWE: „Energie, die Leiden schafft“ – Unsere Gegenanträge 2023
Ob Kohleabbau, LNG-Terminals, Atomdebatte, Gesundheitsgefährdung: RWE setzt nach wie vor auf fossile Energieträger und gefährliche Technologien. Der RWE-Geschäftsbericht sollte deshalb nicht den Titel „Energie aus Leidenschaft“ sondern „Energie, die Leiden schafft“ tragen. Unsere Gegenanträge zur Hauptversammlung am 4. Mai 2023: Rückstellungen für Bergbauschäden, Kritik an LNG-Terminals, Bedenken gegenüber neuem Großinvestor Qatar.
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Mercedes-Benz
Menschenverachtende Luxus-Strategie: Unsere Gegenanträge
Mercedes-Benz kommt seiner Verantwortung nicht nach, wirksamere Maßnahmen für Klimaschutz und Menschenrechte zu ergreifen und wird den großen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht. Nach eigenen Aussagen liegt der Fokus der Mercedes-Manager in Zukunft auf den drei Produktkategorien „Top-End Luxury“, „Core Luxury“ und „Entry Luxury". Mit seiner Luxus-Strategie setzt das Unternehmen ganz auf die Kundengruppe der Reichen; Normalverdiener und ärmere Bevölkerungsschichten sind für die Manager aus Stuttgart nicht mehr von Bedeutung.
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EnBW
Katastrophale Klimabilanz und unzureichende menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Gegenanträge
Aus ökologischer- und Klimasicht ist das Geschäftsmodell der EnBW im Jahre 2022, auch kriegsbedingt, auf ganzer Linie gescheitert. Der Wechsel von fossiler auf regenerative Energie wurde viel zu spät begonnen. Der Einsatz der Steinkohle an der Energieerzeugung hat sich 2021 um 41 % erhöht; ihr CO2 -Fußabdruck in g/kWh hat sich von 478 auf 491 g/kWh gesteigert, d.h. es wurden über 16 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. EnBW setzt mit dem Bau von Gaskraftwerken die klimapolitisch verheerende Umsetzung ihres Fuel-Switch-Projektes unreflektiert durch. Die EnBW hat in Höhe von rund 80 Prozent nicht EU-taxonomiefähige Aktivitäten in ihrem Erzeugungspark. Wie wenig robust das Geschäftsmodell war und ist, zeigt sich nun unter veränderten Rahmenbedingungen beim Kohle- und Gasbezug.
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Hapag-Lloyd
Dividendenpolitik alles andere als nachhaltig: Unsere Gegenanträge
Die Anhebung der Dividende auf 63 Euro ist deutlich zu hoch. Wie die Hapag-Lloyd AG in ihrem Geschäftsbericht 2022 berichtet, handelte es ich bei dem Geschäftsjahr 2022 um zwar um ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr. Jedoch steht das Unternehmen in den nächsten Jahren vor weitreichenden Transformationen, die mit hohem Investitionsbedarf einhergehen werden. Im Geschäftsbericht verweist Hapag-Lloyd auf die 12 Schiffe innerhalb der Flotte, die bereits mit Dual-Fuel-Kapazitäten ausgestattet sind. Hier muss aber zwangsläufig beachtet werden, dass Liquefied Natural Gas (LNG) keinesfalls die langfristige Lösung sein kann, um Klimaneutralität zu erreichen. Wirkliche Antworten darauf, wie die Hapag-Lloyd AG Dekarbonisierung und Klimaneutralität erreichen will, bleibt das Unternehmen schuldig.
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Deutsche Post
Klimaschädlicher Ausbau des Frachtflughafens LEJ Leipzig/Halle und Kriminalisierung von Klimaprotest: Unsere Gegenanträge
Wer für die Klimakrise mit verantwortlich ist, muss sich auch finanziell an den Folgenbewältigung beteiligen. Das Geschäftskonzept der Deutsche Post AG ist der globaler Logistik- und Postservice. Der Umsatz wird durch den Transport auf der Straße, sowie durch Luft- und Schiffsverkehr erwirtschaftet – Sektoren, welche durch den hohen CO2-Ausstoß massiv die Klimakrise befeuern. Durch die Klimaschäden werden Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen entzogen und globale Fluchtbewegungen verstärkt. Deshalb soll die Deutsche Post AG den für die Dividende vorgesehen Betrag in Höhe von 4,2 Mrd. Euro in Projekte zur Seenotrettung oder Klimaschutzprojekte investieren.
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Allianz
Öl- und Gasrichtlinie nicht ambitioniert genug: Unsere Gegenanträge
Um die selbst proklamierte Vorreiterrolle im Klimabereich wirklich auszufüllen, muss die Allianz dringend auch neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke ausschließen. Denn der Bau neuer Öl- und Gasinfrastruktur legt die jahrzehntelange weitere Nutzung fossiler Energiequellen fest und kann durch erhöhte Nachfrage zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder führen, was nicht mit dem 1,5° C Limit vereinbar ist. Zudem lässt die Ausnameregelung für neue Gasfelder, die von einer Regierung im Sinne der Energiesicherheit notfallmäßig beschlossen werden, ein riesiges Schlupfloch offen.
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Hannover Rück
Kein Ausschluss von neuen Öl- und Gasinfrastrukturprojekten: Unser Gegenantrag
Um seiner Verantwortung für die Einhaltung der 1,5°C-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss Hannover Re weiter gehen und auch neue Öl- und Gasinfrastrukturprojekte wie Flüssiggasterminals und weiterführende Pipelines sowie neue Öl- und Gaskraftwerke ausschließen. Denn der Bau neuer Öl- und Gasinfrastruktur legt die jahrzehntelange weitere Nutzung fossiler Energiequellen fest und kann durch erhöhte Nachfrage zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder führen, was nicht mit dem 1,5°C-Limit vereinbar ist.
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Talanx
Gravierende Ausnahmen bei Ausschluss von Kohleprojekten: Unsere Gegenanträge
Beim Kohleausschluss arbeitet Talanx daran, bis 2038 keine Kohlekraftwerke und -minen sowie Kohleinfrastruktur mehr im Versicherungsbestand zu haben und sich bei Kapitalanlagen vollständig aus Kohleunternehmen mit mehr als 25 Prozent Kohleanteil am Umsatz und der Stromerzeugung zurück zu ziehen. Das Datum 2038 wird jedoch der Klimawissenschaft nicht gerecht, die einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der EU und OECD-Ländern und bis 2040 für den Rest der Welt fordert. Der Schwellenwert für den Kohleanteil von Unternehmen muss zudem für einen vollständigen Ausstieg schrittweise auf null abgesenkt werden. Zudem müssen Unternehmen, die neue Kohlekraftwerke und -minen planen, aus Klimasicht unbedingt von der Versicherung und von Investition ausgeschlossen werden, was bei Talanx bisher nicht der Fall ist.
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Münchener Rück
Ausschlüsse für neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke fehlen: Unsere Gegenanträge
Es ist positiv, dass die Münchner Rück ab dem 1. April 2023 die Erstversicherung, die direkte sowie fakultative (Rück-)Versicherung und direkte Kapitalanlagen von bzw. in neue Öl- und Gasfelder ausgeschlossen hat. Gleiches gilt für neue Ölinfrastruktur und neue Ölkraftwerke. Ausschlüsse für neue Gasinfrastrukturprojekte und Gaskraftwerke fehlen jedoch. Dabei legt der Bau neuer Öl- und Gasinfrastruktur die jahrzehntelange weitere Nutzung fossiler Energiequellen fest und kann durch erhöhte Nachfrage zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder führen, was nicht mit dem 1,5° C Limit vereinbar ist. Zudem müssen die Maßnahmen auch auf Sammel-Rückversicherungen (Treaty) übertragen werden.
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