- Glaubwürdiges und unabhängiges Audit in der uigurischen Region nicht möglich
- Audit scheint repressiven politischen Kontext nicht zu beachten
- Volkswagen muss effektive und präventive Maßnahmen gegen Zwangsarbeitsrisiken in der gesamten Lieferkette ergreifen
Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des VW-SAIC-Werks in Ürümchi, der Hauptstadt der uigurischen Region Xinjiang / Ostturkestan. Das Audit sollte die Beratungsfirma des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (Loening- Human Rights & Responsible Business GmbH) durchführen, die eine Anwaltskanzlei in Shenzhen damit beauftragte. Nach monatelanger Ankündigung und Anmeldung gab es Gesprächen mit Beschäftigten. Löning zufolge förderten diese Gespräche in der Fabrik keine Hinweise oder Belege für Zwangsarbeit zutage. „In einer Region, in der Millionen Uigur*innen umfassend überwacht werden und aufgrund von Worten oder Erscheinungsbildern, die nicht den KP-Idealen entsprechen, zeitlich unbegrenzt interniert, gefoltert und schwer misshandelt werden, ist ein glaubwürdiges, unabhängiges Audit schlicht nicht möglich“, sagt Gheyyur Kuerban, Berlin Direktor des Weltkongresses der Uiguren. „Jeder dort weiß, dass ein falsches Wort lebensbedrohliche Konsequenzen für sich oder seine Familie nach sich ziehen kann.“ Zahlreiche internationale Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie der TÜV Süd, Bureau Veritas und Worldwide Responsible Accredited Production (WRAP) arbeiten nicht mehr in der uigurischen Region. Sie können dort keine unabhängigen und verlässlichen Prüfungen durchführen. Laut Human Rights Watch hätten sich Auditfirmen über extreme Überwachung, Verfolgung von physischen und digitalen Bewegungen sowie den Einsatz von Gesichtserkennung beschwert. „Es ist ein Unding, dass VW in diesem äußerst repressiven Umfeld überhaupt ein Werk betreibt. Die Wolfsburger liefern dem chinesischen Regime damit einen Propaganda-Erfolg in der Hoffnung auf besseren Zugang zum chinesischen Markt. Die Menschenrechte der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs bleiben dabei auf der Strecke. Führende Prüfunternehmen halten die Region für nicht auditierbar. Gespräche mit zweifellos handverlesenen Beschäftigten können hier den Verdacht auf Zwangsarbeit in den Lieferketten des Unternehmens nicht ausräumen“, sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Herr Löning betont, dass die Menschenrechtslage in der uigurischen Region eine Herausforderung bleibe. Sein Mandat sei auf das Werk begrenzt, weshalb seine Firma nicht bewerten könne, was außerhalb geschieht. Dies ist angesichts des umfangreichen Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, demzufolge das Vorgehen der chinesischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden kann, zu wenig. Jedes Audit muss diese Einschränkungen explizit benennen und berücksichtigen. „Das VW-SAIC-Werk in der uigurischen Region kann nicht losgelöst vom Kontext des dort stattfindenden Genozids betrachtet werden. Befragungen von Arbeitnehmenden sind für Untersuchungen der Menschenrechtslage und der Arbeitssituation unerlässlich. Sie können aber keine zuverlässigen Informationen liefern, wenn die Befragten in Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Angehörigen aussagen“, so Kuerban. Auch beschränkt sich das Audit nur auf das Werk in Ürümchi. Die Lieferketten des VW-Konzerns einschließlich seiner Joint Ventures werden ausgeblendet. Laut Berichten unter anderem der Sheffield Hallam University ist uigurische Zwangsarbeit in den VW-Lieferketten jedoch weit verbreitet. „Das von VW veröffentlichte Audit lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg vom eigentlichen Problem: Die gravierenden Probleme der uigurischen Zwangsarbeit in seinen Lieferketten, für die es belastbare Hinweise gibt, werden offensichtlich weiter ignoriert“, sagt Gheyyur Kuerban, Berlin Direktor des Weltkongresses der Uiguren. „Das Audit wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Es scheint vielmehr die Kritik zu bestätigen, das Werk werde nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen betrieben. Vor allem muss Volkswagen auf die Hinweise zu Zwangsarbeitsrisiken reagieren, die sich auf die Lieferkette in China beziehen, nicht nur auf das Werk in Ürümchi. Hier bleibt Volkswagen bisher konkrete Antworten schuldig, wie der Konzern gedenkt, die Zwangsarbeitsrisiken bei Zulieferern in China präventiv zu identifizieren, zu minimieren und auszuschließen”, kritisiert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre. „Wenn schon ein einzelnes Audit beim gemeinsamen Joint-Venture-Partner derart schwierig ist, ohne Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheiten und auch nur in Absprache erfolgen kann, können weitere Audits kaum als effektive Maßnahme in Frage kommen.“ Die Ergebnisse des Audits dürfen VW nicht als Feigenblatt dienen. Volkswagen sollte die Ergebnisse vollumfänglich offenlegen. Auch muss der Konzern erklären, wie er uigurische Zwangsarbeit in all seinen Lieferketten ausschließen will, auch der seiner Joint Ventures. Zudem sollten Investoren von Volkswagen, insbesondere das Land Niedersachsen, dies gegenüber dem VW-Vorstand deutlich machen und weitere Maßnahmen einfordern. Kontakte: | 
