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Gegenanträge

  • 12. Februar 2019

  • 12. Februar 2019

TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017/2018

Den Mitgliedern des Vorstands wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Aurubis verhindert keine Umwelt- und Menschenrechtsverstöße von Lieferanten

Auch im laufenden Wirtschaftsjahr hat es Umwelt- und Menschenrechtsverstöße von Aurubis- Lieferanten gegeben. In der Glencore-Mine Las Bambas in Peru sind Polizeisondereinheiten aufmarschiert, weil die lokale Bevölkerung gegen die unzumutbaren Umweltbelastungen durch den dortigen Kupferabbau protestierte. Die Regierung hat den Notstand für die Kupferabbauregion ausgesprochen.

Am 25. Januar 2019 brach ein Tailing-Damm des Aurubis-Lieferanten Vale in Brasilien. Eine Schlammlawine rollte über Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Weiterlesen

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Rede von Tilman Massa

  • 1. Februar 2019

  • 1. Februar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von Thyssenkrupp beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein.

1. Aufklärung der Dammbruch-Katastrophe bei Brumadinho in Brasilien

Sie alle werden es sicher aus den Medien erfahren haben: Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist vor genau einer Woche in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Weiterlesen

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Rede von Khadja Bedati

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Khadja Bedati, ich spreche für die Saharauische Jugend und den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Am 31. Januar 2018 nahm ich an der Hauptversammlung als Abiturientin teil, nun bin ich hier vor Ihnen als Studentin der BWL und des Internationalen Rechts. Im vergangenen Jahr habe ich bereits das Thema der Windparks von Siemens Gamesa in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara angesprochen.

Es ist lobenswert, Herr Kaeser, dass Sie sich für eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Westsahara-Konflikts aussprechen. Sie haben anerkannt, dass Siemens Gamesa Windparks in Gebieten errichten wird, deren völkerrechtlicher Status nicht geklärt ist, und dass ein Referendum zur Klärung eben dieser Frage aussteht. Weiterlesen

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Rede von Tilman Massa

  • 30. Januar 2019

  • 30. Januar 2019

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für ein stärkeres Engagement von Siemens beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ein. Wir können auch dieses Jahr Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, da beide unserer Auffassung nach bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei vielen Projekten mit Siemens-Beteiligung nicht hinreichend nachgekommen sind. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier begründen möchte.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch klar sagen: Wir distanzieren uns von den anderen beiden Gegenanträgen, die Herrn Kaeser wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AfD nicht entlasten möchten. Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 28. Januar 2019

  • 28. Januar 2019

TOP 3  Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung und den Anforderungen für die Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen reichen nicht aus. Als Unterzeichner des Globalen Ethikkodex der UNWTO sollte dies jedoch mit an vorderster Stelle stehen.

Kleine, lokale Anbieter an den Tourismuszielen sollten nicht verdrängt oder aufgekauft werden. Wie schon der Einladung zur Hauptversammlung (S. 5 aA) entnommen werden kann, scheint aber genau dies eine der „Weichenstellungen“ zu sein. Arbeitsplätze vor Ort müssen gesichert werden. Weiterlesen

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Kohle um jeden Preis?

  • 22. Januar 2019

  • 22. Januar 2019

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 15. Januar 2019

  • 15. Januar 2019

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht gerecht.

Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018 stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest:

„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“

Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2018, S. 45

Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Weiterlesen

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Siemens weiter blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen

  • 14. Januar 2019

  • 14. Januar 2019

Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz

Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten. Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:

Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Weiterlesen

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