TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der TUI AG wird seiner Verantwortung und den Anforderungen für die Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen reichen nicht aus. Als Unterzeichner des Globalen Ethikkodex der UNWTO sollte dies jedoch mit an vorderster Stelle stehen.
Kleine, lokale Anbieter an den Tourismuszielen sollten nicht verdrängt oder aufgekauft werden. Wie schon der Einladung zur Hauptversammlung (S. 5 aA) entnommen werden kann, scheint aber genau dies eine der „Weichenstellungen“ zu sein. Arbeitsplätze vor Ort müssen gesichert werden. Weiterlesen
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Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne
Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:
Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht gerecht.
Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018 stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest:
„Im Kontext großer Infrastrukturprojekte wird offensichtlich, dass Menschenrechte indigener und besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften […] potenziell dem Risiko nachteiliger Einwirkungen ausgesetzt sind.“
Siemens Nachhaltigkeitsinformationen 2018, S. 45
Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Weiterlesen
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Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz
Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten. Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:
Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts
Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Weiterlesen
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Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.
Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß einzusparen. Weiterlesen
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„Beide Organisationen haben in den letzten Jahren intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro an dem umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen“, sagte Vorstandsmitglied Christian Russau. Die Umweltaktivistin Berta Cáceres war 2016 in Honduras aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von Auftragsmördern umgebracht worden. Der Prozess gegen die Hintermänner dauert an. Weiterlesen
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Kritische Aktionäre fordern Positionierung der katholischen Kirche
Jahrestagung 2018: Dachverband verleiht konzernkritischen Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, die Räumung des Hambacher Walds sofort zubeenden und in der Auseinandersetzung zwischen Umweltschützern und der RWE AG zu vermitteln. Mit seiner Umweltpolitik stellt sich der christdemokratische Landesvater gegen die kirchliche Position.
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist in dem Konflikt um Rodungenam Hambacher Wald Erfüllungsgehilfe von RWE. Ministerpräsident Armin Laschetist der Büttel von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz“, sagte Geschäftsführer MarkusDufner.
Dufner appellierte an den Ministerpräsidenten: „Herr Laschet, Sie müssen Ihre Haltung in dem Konflikt zwischen Umweltschützern und RWE revidieren. Weiterlesen
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Heute 16 Uhr: Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei
„Polizeieinsätze sind kein Klimaschutz – Kohleausstieg jetzt!“
Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über die aktuell drohende polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts und werten diese als dramatische Provokation und Verschärfung des politischen Konflikts um den Hambacher Forst, den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung sowie um die Zukunft des Klimaschutzes in NRW. Die Initiativen und Verbände rufen für heute Nachmittag um 16 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Reden statt Roden – Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!“ Weiterlesen
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