Gegenantrag zu TOP 2, Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, statt der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen Ausschüttung einer Dividende von 2.755.436.082,00 Euro an die Aktionäre nur 2.755.411.082 Euro an sie auszuschütten. 25 Millionen Euro sollen in einen von der BASF SE einzurichtenden Fonds zur Entschädigung der Verwundeten des Massakers von Marikana und der Witwen und Hinterbliebenen der getöteten Bergarbeiter eingezahlt werden.
Inhaltlich begründen wir dies mit den Ausführungen im Gegenantrag zu TOP 4 (Teil 1 der Begründung).
Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre, ihrer ethischen Verantwortung zu folgen und für diese Verringerung ihrer Dividende von 3 Euro pro Aktie auf 2,99997278 Euro pro Aktie zu stimmen.
Gegenantrag zu TOP 4, Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der BASF SE für das Geschäftsjahr 2016 keine Entlastung zu erteilen.
Begründung:
1. Schwere Mängel in Sachen Lieferkettenverantwortung, auch im fünften Jahr nach dem Massaker von Marikana
Der Vorstand kommt im Fall des Bergbauunternehmens LONMIN, bei dem die BASF direkter Hauptabnehmer von Platin ist, weiter seiner Verantwortung zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nicht nach. Fast 5 Jahre nach dem Massaker von Marikana ist klar und durch Untersuchungskommissionen bestätigt, dass LONMIN Mitschuld am Tod von 44 Menschen im Zuge des Streiks im August 2012 trägt. Es zeigte sich ebenso, dass LONMIN sich fundamentaler Verfehlungen und Unterlassungen auf Ebene gesetzlich verbindlicher Verpflichtungen schuldig gemacht hat. Die Arbeits- und Lebensbedingungen jener Arbeiter, die eines der wertvollsten Metalle aus dem Boden holen, sind menschenunwürdig. Die Mehrheit der Arbeiter lebt weiterhin in Slums ohne fließendes Wasser, Kanalisation und Strom. Wiederholt hat LONMIN seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Arbeiterschaft und der lokalen Bevölkerung nicht wahrgenommen.
All diese Vergehen brechen mit Grundsätzen der Unternehmensführung, für die BASF einsteht. BASF verspricht, diese Grundsätze – z.B. Menschenrechte, Arbeitsnormen, soziale Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit – auch von seinen Lieferanten einzufordern. In dieser so beschworenen „Lieferkettenverantwortung“ steckt auch das Wort „Antwort“. Diese ist BASF den Witwen der beim Massaker getöteten Minenarbeiter, die den BASF-Vorstand auf der Hauptversammlung vom 29.4.2016 zur Rede stellten, weiterhin schuldig: „Wir fragen Sie: Was haben Sie vor, um unsere Situation zu verbessern und unsere Familien zu unterstützen, nachdem unsere Ehemänner von LONMIN, ihrem Platinlieferanten, ermordet wurden? Wie soll unsere menschliche Würde wiederhergestellt werden? Wir fragen Sie, ob der BASF-Konzern bereit ist, einen Teil seiner Profite, die er durch die jahrelangen Geschäfte mit LONMIN angehäuft hat, dafür zu verwenden, uns zu unterstützen?
Die bisherigen Aktivitäten von LONMIN, die im BASF-Audit lobend erwähnt werden, haben unsere Situation noch mehr verschlechtert. Wir fragen Sie, welche Schritte Sie unternehmen werden, um sicher zu stellen, dass LONMIN seine Mitschuld am Massaker bekennt, sich entschuldigt und Reparationen zahlt?“ Die bisherigen Maßnahmen von BASF sind angesichts der Schwere der Vergehen eines unmittelbaren Lieferanten als zahnlos zu werten: BASF hat ein unveröffentlichtes Audit mit LONMIN durchführen lassen, das lediglich Verbesserungspotenzial in Umwelt- und Sicherheitsfragen festgestellt hat. Diese Einschätzung ist angesichts der Lage der ArbeiterInnen vor Ort und der Hinterbliebenen falsch. Einige weitere Meetings mit der Konzernleitung und einzelnen Stakeholdern reichen nicht aus, die Situation konkret und nachhaltig zu verbessern.
Als erstes Zeichen für eine Umsetzung seiner Versprechungen im Kontext seiner Lieferkettenverantwortung soll BASF einen Fonds mit 0,5 Million Euro pro Person für die im August 2012 umgekommenen 44 Personen sowie auch Unterstützungen für die Verwundeten einrichten und den unmittelbar Betroffenen übergeben (insg. 25 Millionen Euro). Angesichts der Einkaufssumme von BASF bei LONMIN – 2015 waren es 650 Millionen Euro – ein geringer Betrag.
2. Steuervermeidung
Auch gemessen an den vermiedenen Steuerzahlungen von BASF ist dies ein geringer Betrag. Mögen die trickreichen Steuervermeidungspraktiken von BASF (noch) rechtlich gedeckt und nicht illegal sein, sind sie doch moralisch verwerflich und ungerecht. Sie stehen nicht zuletzt den in der Öffentlichkeit (und auch bei Hauptversammlungen) gerne zur Schau getragenen hohen ethischen Standards diametral gegenüber. Die BASF charakterisiert sich in Eigendarstellungen als Verbindung von „ökonomischem Erfolg“ und „sozialer Verantwortung“: angesichts des Verhaltens gegenüber den südafrikanischen Minenarbeitern und einer Milliarde Euro Steuerleistung, die in den letzten Jahren an der Bevölkerung vorbei in die eigenen Taschen gesteckt wurde, gerät diese Selbstdarstellung in Gefahr, lediglich als Hohn gegenüber der eigenen Praxis gewertet werden zu können.
3. Häufung von Störfällen
Bei BASF ist es 2016 zu einer auffälligen Häufung von Störfällen gekommen. Bei der Explosion am 17. Oktober im Stammwerk Ludwigshafen kamen vier Menschen ums Leben und 30 wurden verletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal soll eine Fremdarbeitsfirma eine falsche Rohrleitung mit einer brennbaren Flüssigkeit angeschnitten haben. Arbeitsdirektorin Suckale betonte, dass Fremdarbeitsfirmen bei BASF „hohe Standards“ erfüllen müssten.
Werksangehörige beklagen die zunehmende Arbeitsverdichtung, die Beschäftigung zu vieler Leiharbeiter und die Auftragsvergabe an Billig-Firmen. Aus Kreisen des Chemie-Konzerns ist zu hören, evt. seien Kostensenkungsprogramme bei BASF verantwortlich dafür, dass es zu immer mehr Störfällen kommt. BASF-Chef Bock hat bis heute keine schlüssige Erklärung für die Häufung von Störfällen gegeben.
