Banken geben Kredite an Waffenexporteure und Kohlekonzerne
urgewald und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern kategorisches Nein zu Investitionen in Rüstung und Kohle
Landesweite Protestaktionen zum Weltspartag am 30. Oktober geplant
Banken reden gerne darüber, was sie alles Gutes für die Gesellschaft tun, aber ungern darüber, was oder wen sie konkret finanzieren. Über Finanzrecherchen versuchen wir, Licht in einen sehr intransparenten Bereich zu bringen. Egal, ob der Schwerpunkt auf Firmen liegt, die noch neue Kohlekraftwerke bauen, weiter voll auf Kohle setzen, Atomwaffen herstellen oder ihre Waffen an kriegsführende oder menschenrechtsverletzende Staaten liefern: Unter den geldgebenden Banken finden wir immer weit vorne die Deutsche Bank, gefolgt von der Commerzbank und 2-3 der Sparkassen-Landesbanken. Weiterlesen
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In unserem Gegenantrag kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Fragen zu den Klimazielen und Sustainable Finance:
Wird die Commerzbank ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen, insbesondere auf die Ziele bezüglich des sog. Scope 3?
Anfang des Jahres hat der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Zwischenbericht veröffentlicht und der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorgelegt. Wie beteiligt sich die Commerzbank an den Bestrebungen, Deutschland zu einem Vorreiter der Sustainable Finance zu machen?
Plant die Commerzbank die baldige Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sustainable Finance-Beirats? Falls ja, in welcher Form genau, insbesondere in Hinblick auf die zu erweiternde Berichterstattung auf bisher weniger ausführlich behandelten Themenbereiche (u.
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Commerzbank AG wird seinem eigenen Bekenntnis zur Einhaltung der UN-Ziele zu Nachhaltiger Entwicklung und Sustainable Finance nicht gerecht. Er bleibt auch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und zu leisten. Konkret laufen etliche Finanzgeschäfte den Zielen Nr. 13 und Nr. 16 entgegen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren und Gewalt zu verringern.
Kohle-Richtlinien nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen
Im Geschäftsbericht 2019 gibt die Commerzbank gibt an, über individuelle Zielwerte und Maßnahmen die CO2-Intensität ihres Kreditportfolios reduzieren zu wollen. Weiterlesen
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Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrter Aufsichtsrat, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
Mein Name ist Ali
Jameel. Ich arbeite bei der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana. Wir
dokumentieren in akribischer Kleinarbeit die Folgen des Krieges in meiner
Heimat und sichten nach Anschlägen auch die Überbleibsel der genutzten Waffen. Dabei
stellen wir immer wieder fest: auch Waffen deutscher und europäischer
Rüstungshersteller kommen in diesem Krieg zum Einsatz und tragen zum Tod
unschuldiger Menschen und zur Zerstörung von Schulen, Gesundheitszentren und
anderer wichtiger Infrastruktur bei.
Ich habe die lange Reise von der jemenitischen Hauptstadt
Saana in Kauf genommen, um heute hier vor Ihnen zu stehen und zu sprechen und fordere
sie dringend auf: Beenden Sie jedwede finanzielle Unterstützung für
Unternehmen, die den Krieg in meiner Heimat befeuern! Weiterlesen
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mein Name ist Barbara Happe, ich arbeite
bei der Menschenrechtsorganisation urgewald und bin im Vorstand der Kritischen
Aktionär*innen.
Seit Jahren kommen wir hierher, um Sie
davon zu überzeugen, dass Sie Ihre Rüstungsrichtlinie ändern müssen.
Seit Jahren berichten wir von
Menschenrechtsverletzungen von Rüstungskunden Ihres Hauses.
Seit Jahren antworten Sie, dass Sie sich
an Recht und Gesetz halten und dass Sie deswegen nichts ändern müssen.
Dass das nicht stimmt, haben die Worte
von Herrn Jameel gezeigt! Nehmen Sie seine warnenden und appellierenden Worte
Ernst! Machen Sie sich nicht länger mitschuldig am Töten im Jemen!
Die Bundesregierung hat erkannt, dass es
ein Fehler war, lange nichts zu tun, wegzusehen vor den Grauen dieses Krieges
und hat deswegen Exportrestriktionen für Lieferungen in den Jemen-Krieg
verhängt. Weiterlesen
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• Trotz Richtlinie keine Skrupel bei Finanzierung von Kriegslieferanten • Menschenrechtler aus dem Jemen fordert schärfere Standards • Geschäfte mit BAE Systems und Rheinmetall zeigen ethische Untiefen
Wiesbaden, 22.5.2019
Nachdem die Fusion mit der Deutschen Bank geplatzt ist, sollte der
Vorstand der Commerzbank sich durch eine ethischere Ausrichtung seiner
Geschäfte vom großen Konkurrenten absetzen. Das fordern Vertreter*innen
verschiedener NGOs auf der heutigen Hauptversammlung. Auch Ali
Jameel von der jemenitischen NGO Mwatana wird auf der Hauptversammlung
sprechen. Er lebt in Sanaa und ist vom Jemen-Krieg betroffen.
Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts im März 2015 versucht
seine Organisation in akribischer Recherche die verantwortlichen
Waffenlieferanten zu identifizieren. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3:
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der
Commerzbank AG wird seiner eigenen Verantwortung, zu Frieden, Klimaschutz und
Nachhaltigkeit beizutragen, nicht gerecht. Er bleibt weit hinter seinen
Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des
Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten.
Konkret laufen etliche Kreditgeschäfte dem Ziel Nr. 16 entgegen, friedliche
Gesellschaften und eine nachhaltige Entwicklung sowie Rechtsstaatlichkeit zu
fördern und Gewalt zu verringern.
Unzureichende Rüstungsrichtlinie
2008 hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie
beschlossen. Diese verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit, da die Commerzbank
trotz schöner, anders lautender Worte weiter an Unternehmen wie Rheinmetall
oder BAE Systems, die den blutigen
Krieg im Jemen mit anfeuern, festhält. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Commerzbank AG wird seiner eigenen Verantwortung für Frieden, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht gerecht. Er bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten.
Unzureichende Rüstungsrichtlinie
2008 hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie beschlossen. Diese Richtlinie ist jedoch an mehreren Stellen völlig unzureichend und schließt fragwürdige Rüstungsgeschäfte nicht systematisch aus.
So verweigert die Commerzbank zwar die direkte Finanzierung der Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Weiterlesen
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