Kategorie: Rheinmetall AG

RUSSLAND:

• In Ihrer Rede sagen Sie, Herr Papperger, dass Sie Ihre Geschäftsaktivitäten im militärischen Bereich bereits 2014, also mit der russischen Annexion der Krim und der Regionen in der Ostukraine, eingestellt haben. Wie passt das mit der – erfreulicherweise – erfolglosen Klage Ihres Konzerns zusammen, den damals von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee auszuhebeln?
• Sind Sie aus heutiger Sicht der Dinge froh, dass der Export nicht stattgefunden hat und Sie nicht jährlich 30.000 russische Soldaten in dem Gefechtsübungszentrum ausgebildet haben? Welche Lehren ziehen Sie daraus für die Zukunft?
• In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zitiert, der sagt, dass Rheinmetall sich 2011 „sehr stark“ dafür eingesetzt habe, den Auftrag für das Gefechtsübungszentrum zu bekommen.

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der Rheinmetall AG treibt die Aufrüstung zahlreicher Konflikt- und Krisenregionen voran und kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.

Rheinmetall bemüht sich aktuell um einen Imagewandel und präsentiert sich öffentlich als nachhaltiger Sicherheitsgarant. Dieser Blick auf den Rüstungskonzern verkennt jedoch, dass das Management weiterhin an der Strategie der reinen Gewinnmaximierung festhält und weiter zur Aufrüstung zahlreicher Konflikt- und Krisenregionen beiträgt. Rheinmetall vermeidet nicht ausreichend, zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beizutragen. Weiterlesen

Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns:

• Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, wollen nun aber eine Dividende von 2,00 Euro je Aktie und somit 86 Mio. Euro insgesamt ausschütten. Haben Sie bei Ihrer Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn eine Versicherungsleistung ist?
• Im Geschäftsbericht schreiben Sie, durch Kurzarbeit Personalkosten im Umfang von 33 Mio. Euro eingespart zu haben. Nach Gewerkschaftsinformationen haben Sie im Gegensatz zu dem Großteil anderer Unternehmen der Branche das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten nicht aufgestockt. Trifft dies zu?

Datum: Montag, 10. Mai 2021

Zeit: 13:00-14:15 Uhr (Berlin/Johannesburg)

Zur Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_9GRvfWpERKqblUep9vxXIQ

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die in Jemen ansässige Menschenrechtsgruppe Mwatana, die südafrikanische Organisation Open Secrets und Urgewald laden gemeinsam zu einer Diskussion über die anhaltende Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen und ihrer in Südafrika und Italien niedergelassenen Tochterunternehmen im jemenitischen Krieg ein. Diese globale Waffenlieferkette hat das deutsche Waffenkontrollsystem in Bezug auf den Krieg im Jemen bedeutungslos gemacht. Deshalb werden von deutschen, südafrikanischen und italienischen Autoritäten nun dringende Maßnahmen gefordert.

Der jemenitische Menschenrechtsaktivist Osamah Alfakih, Legal Advisor Laura Duarte Reyes (ECCHR), Open Secrets-Forscher Michael Marchant und Barbara Happe, Aktivistin für Banken und Rüstungsindustrie bei Urgewald, werden in ihrem Gespräch Unternehmen und Regierungen aufdecken, die von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Weiterlesen

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen. Weiterlesen