Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und der Schweiz bekunden mit diesem Brief unsere uneingeschränkte Unterstützung für das Pestizidgesetz des brasilianischen Bundesstaats Rio Grande do Sul, besonders für den Artikel 1, Paragraph 2. Dieser schreibt fest, dass auf dem Gebiet des Bundesstaats nur jene Pestizide und Biozide vertrieben und vermarktet werden dürfen, die auf nationaler Ebene zugelassen sind und die, wenn es sich um importierte Produkte handelt, im Ursprungsland zugelassen sind.
Aktuell haben zwei der größten Pestizidhersteller der Welt ihren Sitz in Deutschland und verkaufen in Brasilien zahlreiche in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe. Laut der Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ verkaufen Bayer und BASF in Brasilien jeweils mindestens 12 Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Somit können auch Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, in Deutschland nicht zugelassen werden.
Darunter befindet sich unter anderem Glufosinat, ein Wirkstoff mit fruchtbarkeitsschädigender Wirkung, und der Wirkstoff Carbendazim, der Genschäden verursachen kann. Beide zählen zu den meistverkauften Pestizidwirkstoffen in Brasilien.
Syngenta, der weltgrößte Pestizidhersteller mit Sitz in Basel, verkauft in Brasilien zahlreiche Pestizide, die in der Schweiz und EU verboten sind, darunter das hormonaktive Atrazin oder das Bienengift Thiamethoxam.
Wir verurteilen die Unverantwortlichkeit dieser Doppelstandards, die von den europäischen Pestizidunternehmen ausgenutzt werden, um ihre Produkte in Brasilien und anderen Ländern des globalen Südens frei verkaufen zu können, obwohl sie als zu gefährlich gelten, um in der EU beziehungsweise in Deutschland vermarktet werden zu können.
Daher fordern wir den Gouverneur von Rio Grande do Sul, Herr Eduardo Leite, auf, das Dringlichkeitsverfahren aufzuheben und das Gesetzesprojekt Nr. 260/2020 zu archivieren, das zum Ziel hat, das Pestizidgesetz von Rio Grande do Sul zu ändern und die Anwendung von importierten Pestiziden, die in ihren Herkunftsländern nicht zugelassen sind, zu erlauben.
Liste der unterzeichnenden Organisationen:
- Brasilien Initiative Berlin
- Brasilien Initiative Freiburg
- Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
- European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
- Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL)
- Kampagne Meine Landwirtschaft
- Kooperation Brasilien (KoBra)
- Miseror
- Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
- Public Eye
- Umweltinstitut München