Dividende, Kurzarbeitergeld, Klimaschutz und Lobbyismus: Fragen an den BMW-Vorstand

Zur Hauptversammlung am 12. Mai 2021 hat der Dachverband 22 Fragen eingereicht

  1. Wie stehen Sie, Herr Zipse, dazu, dass Ihre Dividendenpolitik in der gegenwärtigen Situation ein verheerendes Signal an die Gesellschaft sendet? Finden Sie es statthaft, dass die BMW AG Dividenden auszahlt, während andere Branchen am Boden liegen und Sie gleichzeitig steuerfinanzierte Staatshilfen für den Verkauf Ihrer Autos bekommen?
  2. Durch die Zahlung der Dividende für ein durch die Corona-Pandemie bestimmtes Geschäftsjahr zeigt die BMW AG wenig Fingerspitzengefühl für die gesellschaftliche Stimmung. Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhalten hat, im April und Mai 2020 für mehr als 30.000 Personen, werden 1,90 Euro pro Aktie ausgeschüttet. Wie vermittelt der Vorstand seinen Beschäftigten, dass diese, durch die Kurzarbeit, finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, während den Aktionär*innen 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden?
  3. Auch konservative Stimmen halten die geplante Gewinnausschüttung für falsch. Unter anderem deshalb, weil es aus betriebswirtschaftlicher Sicht geboten wäre, Kapital im Unternehmen zu behalten, um in eine mögliche Transformation hin zu zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten zu investieren. Warum hat sich der Vorstand dennoch für eine Erhöhung der Dividende entschieden?
  4. Die Dividende für 2020 beträgt insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro, davon gehen mehr als 500 Millionen Euro an Stefan Quandt und Susanne Klatten. Haben Sie, Frau Klatten, vor dieser Hauptversammlung in Erwägung gezogen, einen Antrag zu stellen, dass zugunsten der finanziellen Rücklagen und Investitionen in die Transformation des Konzerns BMW AG in diesem Jahr auf die Dividendenzahlung weitgehend verzichtet wird? Wenn nein, warum nicht?
  5. Die Zahl der Mitarbeitenden der BMW AG hat sich 2020 um 5290 reduziert. Wie viele von diesen 5290 Menschen schieden aus Alters- oder Gesundheitsgründen aus dem Konzern aus, wie viele wurden entlassen oder haben keinen Folgevertrag bekommen? Wie steht der Vorstand zu den Forderungen, dass Unternehmen die Dividende auszahlen oder staatliche Unterstützungen erhalten, keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen dürfen?
  6. Vor dem Hintergrund, dass eine Dividendenzahlung geplant ist: Kann der Vorstand ausschließen, dass von der BMW AG für das Jahr 2021 keine weiteren Hilfen in Anspruch genommen werden? Wie sieht die Lage bei der Versorgung mit wichtigen Bauteilen wie Mikrochips aus? Gibt es bei Ihnen Überlegungen, ähnlich wie bei den Mitwerbern, die Kurzarbeitsregelung zu nutzen, um strategische Fehlentscheidungen finanziell auf die Allgemeinheit abzuwälzen?
  7. Im Rahmen der Transformation wird eine umfangreiche Qualifizierung der BMW-Mitarbeiter*innen notwendig sein. Wie steht der Vorstand zu der Idee, nicht staatlicherseits gefördertes Kurzarbeitergeld in Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Zeit für die Mitarbeiter*innen zu schaffen, um sich zu qualifizieren? Stimmen Sie zu, dass diese Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich problemlos aus den zuvor genannten, in der jetzigen Situation fragwürdigen Dividenden und aus Kürzungen der Gehälter von Führungspersonen bei der BMW AG finanziert werden könnte?

Fragen zum Klimaschutz bei verschiedenen Antriebsarten wie Plug-in Hybride, E-Autos und Verbrenner

  1. Die Verbrauchsangaben sind vor allem für die bei BMW im großen Stil im Angebot befindlichen Plug-in Hybriden fernab der Praxis auf der Straße. Wie plant die BMW AG die Käufer*innen von Plug-in-Hybriden zukünftig besser über die bei unterschiedlichen Nutzungsprofilen unterschiedlich hohen realen Kraftstoffverbräuche zu informieren? Sollten keine zusätzlichen Informationen geplant sein, warum nicht? Wie hoch sind die realen Durchschnittsverbräuche der einzelnen Plug-in-Hybrid-Modelle auf der Straße (Bitte aufzählen)?
  2. Es ist wahrscheinlich, dass im Laufe dieses Jahres eine Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw eingeführt wird. Gleichzeitig zieht die Europäische Kommission einen EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Betracht. Auch die Bundesrepublik muss mit Blick auf die gerichtlich angeordneten Nachbesserungen des Klimaschutzplans neue Überlegungen anstellen. Wie geht die BMW AG damit um, dass strengere Vorschriften zu erhöhten Bußgeldern für Autohersteller führen werden, die ihre Klimaambitionen nicht schnell genug anpassen oder dass ein Enddatum für den Verbrenner im Jahr 2030 benannt wird?
  3. Bei der Umstellung auf rein elektrische Pkw ist es wohl eher eine Frage des Wann, als des Ob, zumindest für Europa. Mitbewerber haben dies erkannt und handeln entsprechend. Volvo, General Motors, Jaguar Land Rover und Ford haben sich alle zu einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zwischen 2030 und 2036 verpflichtet. Wann folgt BMW?
  4. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030, welches auch Plug-in Hybride beinhaltet, würde in Anbetracht strengerer CO2-Vorschriften und des europaweiten Umstiegs auf emissionsfreie Mobilität den Aktionärinnen und Aktionären Vertrauen in die Klimastrategie und Wirtschaftlichkeit des Unternehmens geben. Was hält der Vorstand von dieser Überlegung?
  5. Wann plant BMW, sich von Plug-in Hybriden zu lösen und auf vollelektrische Autos umzustellen?
    Der größte Anteil von Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union ist auf den Transportsektor zurückzuführen, welcher gleichzeitig der einzige Sektor ist, in dem der CO2-Ausstoß seit 1990 angestiegen ist. Im Hinblick auf die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050 und dem Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 fasst die EU den Transportsektor immer mehr ins Auge. Welche Bedeutung hat dies für die BMW AG?  
  6. Zahlreiche Studien belegen, dass Plug-in Hybride um ein Mehrfaches umweltschädlicher sind als bisher gedacht. Es ist wahrscheinlich, dass im Juni dieses Jahres, neben einer Verschärfung der CO2 Standards, auch Korrekturmaßnahmen im Bereich Hybridautos eingeführt werden. Um die Klimaneutralität der EU bis 2050 sowie das Zwischenziel für Treibhausgasemissionen in 2030 zu gewährleisten, werden neue Vorschriften wahrscheinlich mit Sanktionen für diejenigen Autohersteller einhergehen, die eine langfristige Strategie mit Plug-in Hybriden verfolgen. Wie stehen Sie dazu?
  7. Die Umstellung auf vollelektrische Autos stellt die günstigste Möglichkeit für Autohersteller dar, EU- Vorschriften zu erfüllen und ihre Marktstellung zu verteidigen. Welche Haltung nimmt BMW dazu ein?
  8. Ein klares Bekenntnis von BMW zum Ausstieg aus Plug-in Hybriden und zum Umstieg auf vollelektrische Autos würde in Anbetracht des europaweiten Umstiegs auf emissionsfreie Mobilität BMWs Aktionären Vertrauen in die Klimastrategie und Wirtschaftlichkeit des Unternehmens geben. Wann werden Sie ein solch klares Bekenntnis abgeben?  
  9. Der Nichtregierungsorganisation Share Action, die sich für verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen einsetzt, ruft BMW dazu auf, die Produktion und den Verkauf von Plug-in Hybriden bis spätestens 2035 zu beenden. Ist BMW zu einem Treffen mit Share Action bereit und wenn ja, wann?


Frage zur Lieferkette

  1. Inwieweit ist BMW im Jahr 2020 seinen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nachgekommen, zu denen BMW ab dem nächsten Jahr auch gesetzlich verpflichtet ist?

Fragen zu Parteispenden und Lobbyismus

  1. Gab es Spenden der BMW AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften an politische Parteien in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Oder gab es Stände auf Parteitagen? Wenn ja, wie hoch waren die Spenden (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?
  2. Haben Personen des BMW-Vorstands, des Aufsichtsrats oder Geschäftsführer einer ihrer Tochtergesellschaften als Privatpersonen Spenden an politische Parteien im selben Zeitraum getätigt? 
  3. Welche Zahlungen hat die BMW AG im Zeitraum 2018 bis 2020 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter*innen getätigt? Welche Parteispenden wiederum haben diese, incl. Metallverbänden, getätigt?
  4. Hat die BMW AG Gruppen, egal welcher Art, unterstützt, die gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gearbeitet haben? Wenn ja, welcher Gruppen waren das und wieviel Geld wurde gezahlt oder welche anderen Sachleistungen wurden gewährt?

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/bmw/dividende-kurzarbeitergeld-klimaschutz-und-lobbyismus-fragen-an-den-bmw-vorstand/

Kommentare sind deaktiviert.