Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Barbara Happe, ich arbeite bei der Menschenrechtsorganisation urgewald und bin im Vorstand der Kritischen Aktionär*innen.
Seit Jahren kommen wir hierher, um Sie davon zu überzeugen, dass Sie Ihre Rüstungsrichtlinie ändern müssen.
Seit Jahren berichten wir von Menschenrechtsverletzungen von Rüstungskunden Ihres Hauses.
Seit Jahren antworten Sie, dass Sie sich an Recht und Gesetz halten und dass Sie deswegen nichts ändern müssen.
Dass das nicht stimmt, haben die Worte von Herrn Jameel gezeigt! Nehmen Sie seine warnenden und appellierenden Worte Ernst! Machen Sie sich nicht länger mitschuldig am Töten im Jemen!
Die Bundesregierung hat erkannt, dass es ein Fehler war, lange nichts zu tun, wegzusehen vor den Grauen dieses Krieges und hat deswegen Exportrestriktionen für Lieferungen in den Jemen-Krieg verhängt.
Warum tun Sie nichts? Warum schärfen Sie Ihre eigenen Rüstungsrichtlinien nicht endlich?
Was muss denn noch passieren, bis Sie endlich handeln und Kunden aussortieren, die sich aktiv und aggressiv am Töten im Jemen beteiligen?
Warum unterstützen Sie weiterhin Firmen wie Rheinmetall oder BAE Systems, die keine Skrupel kennen, die Jemen-Kriegsparteien aufzurüsten und dabei teilweise auch deutsche Exportregularien umgehen? Und mit Klagen drohen, weil Rüstungsexporte aus humanitären Gründen verweigert werden??
Beide Unternehmen halten skrupellos an ihrer Geschäftsstrategie fest, den Mittleren und Nahen Osten weiter aufzurüsten und Waffen an die Kriegsparteien zu liefern. Rheinmetall liefert gar schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien und die VAE.
BAE Systems hat in den letzten Jahren erwiesenermaßen große Mengen an Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Unter anderem wurden Hunderte Marschflugkörper und mehrere tausend Raketen nach Saudi-Arabien geliefert.
Zwischen 2009 und 2017 lieferte BAE insgesamt 72 Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien, die jetzt im Jemenkrieg eingesetzt werden und dort schreckliches Leid verursachen. Das haben auch längst die deutsche und die britische Regierung bestätigt. Verträge für weitere 48 Kampfflugzeuge liegen bei BAE Systems aktuell in der Schublade.
Bitte: Ziehen Sie sich jetzt bitte nicht auf das Geschäftsgeheimnis zurück! Wir fordern von Ihnen hier und heute eine Zusage, keine Unternehmen mehr zu finanzieren, die in den Jemen-Krieg liefern! Schärfen Sie endlich ihre Rüstungsrichtlinie und schließen Sie Firmen von der Finanzierung aus, die in Kriege liefern. Können Sie uns diese Zusage geben?
Wenn Sie uns diese Zusage nicht geben wollen, erklären Sie uns Aktionär*innen und Herrn Jameel, der hier heute stellvertretend für viele Jeminit*innen steht, die endlich wieder in Frieden leben wollen, bitte, warum Sie Ihren Teil der Verantwortung für eine Beendigung des Krieges nicht übernehmen wollen?
Machen Sie sich nicht länger mitschuldig am Töten im Jemen! Wir Aktionär*innen wollen keine Dividende auf Kosten der Menschen im Jemen!
Vielen Dank!
