Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Commerzbank AG wird seiner eigenen Verantwortung, zu Frieden, Klimaschutz und Nachhaltigkeit beizutragen, nicht gerecht. Er bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten. Konkret laufen etliche Kreditgeschäfte dem Ziel Nr. 16 entgegen, friedliche Gesellschaften und eine nachhaltige Entwicklung sowie Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Gewalt zu verringern.
Unzureichende Rüstungsrichtlinie
2008 hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie beschlossen. Diese verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit, da die Commerzbank trotz schöner, anders lautender Worte weiter an Unternehmen wie Rheinmetall oder BAE Systems, die den blutigen Krieg im Jemen mit anfeuern, festhält. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat sie u.a. einen neuen Kredit an den größten europäischen Rüstungskonzern BAE Systems aus Großbritannien vergeben. Dieser hat zwischen 2009 und 2017 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die erwiesenermaßen im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen und dort für entsetzliches Leid sorgen. Verträge für weitere 48 Kampfflugzeuge liegen bei BAE Systems schon in der Schublade.
Nach Schätzungen der Nicht-Regierungskoalition Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden bereits über 60.000 Menschen durch den Krieg im Jemen getötet, mehr als 18.000 davon Zivilist*innen. Ein Großteil starb durch die etwa 20.000 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Der Krieg im Jemen gilt laut Angaben der Vereinten Nationen daher als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt.
Die neuerliche/erneute Kreditvergabe an BAE Systems sind ein trauriger und unfassbarer Beleg für fehlende menschenrechtliche Eckpfeiler bei der Commerzbank. Und sie ist keine Ausnahme: Commerzbank-Analysten empfehlen auch weiterhin munter den Kauf von Rheinmetall-Aktien – wohlwissend, dass der Konzern in den letzten Jahren sogar schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten geliefert hat, keine Skrupel kennt, die Jemen-Militärkoalition aufzurüsten und alles dafür tut, die zu Recht bestehende Exportrestriktionen zu umgehen und für deren Aufhebungen vehement zu streiten.
Mit dem Festhalten an solchen Unternehmen trägt die Commerzbank in unverantwortbarer Weise zur weiteren Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen bei und befördert die Aushöhlung des internationalen Völkerrechtes und die Not der Jeminit*innen.
Dringender Nachbesserungsbedarf bei der Kohle-Policy
Die Kohle-Policy der Commerzbank war zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ein guter Schritt nach vorne, weil sie sich explizit mit der Finanzierung von Kohleunternehmen beschäftigt und nicht nur mit der direkten Finanzierung von Kohlekraftwerken und -minen. Sie nennt zudem explizit die Kohle-Infrastruktur als Thema der Policy. Jedoch sind die Übergangszeiten, bis wann die Policy für Bestandskunden greift, mit 2021 zu lang und der Schwellenwert für Unternehmen außerhalb Deutschlands mit 50 Prozent zu hoch. Demensprechend ist das tschechische Kohleunternehmen CEZ nach wie vor großer Kunde der Commerzbank wie auch die RWE.
Da der Klimawandel so rasant vorwärtsschreitet, muss die Commerzbank nun dringend eine neue, bessere Kohle-Policy erarbeiten. Dazu gehört, dass sie ein klares Enddatum für die Kohle festlegen muss, wann sie gar keine Kohleunternehmen mehr als Kunden haben will. Bis dahin müssen der Schwellenwert kontinuierlich heruntergesetzt und absolute Werte genutzt werden: 20 Millionen Tonnen Kohleproduktion jährlich bei Bergbauunternehmen und 10.000 MW installierte Kraftwerkskapazität bei Energieversorgern. Bisher werden zudem Kohlekraftwerksentwickler nicht von der Finanzierung ausgeschlossen. Gerade diesen Unternehmen, die immer noch den Neubau von Kohlekraftwerken planen, muss jedoch die Finanzierung entzogen werden.
Neben der Verbesserung der eigenen Finanzierung muss die Commerzbank ihre polnische Tochter mbank dazu bewegen, dass auch sie Kohleunternehmen von der Finanzierung ausschließt und nicht nur Projektfinanzierung von Kohle.
