Daimler: Unschuldsbeteuerungen im Diesel-Abgasskandal widerlegt – Rüstungslieferungen verursachen Blutbad im Jemen

Dachverband und Attac und protestieren am 22. Mai vor der Daimler-Hauptversammlung, Messe Berlin (Süd), Tor 25, vor Eingang Halle 26, Jafféstr. 2

Die Daimler AG macht sich sowohl durch mangelnden Aufklärungswillen beim Dieselskandal als auch durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete schuldig. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert deshalb, Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens bei der Hauptversammlung am 22. Mai nicht zu entlasten.

Lange hat die Daimler AG versucht ihre Verantwortung im Diesel-Abgasskandal klein zu reden. Aber die 2018 vom Kraftfahrbundesamt angeordneten Rückrufe widerlegen diese Beteuerungen. Das Vorstandsmitglied des Dachverbands, Jens Hilgenberg, fordert: „700.000 Fahrzeuge muss der Konzern europaweit zurückrufen, darunter Fahrzeuge die noch letztes Jahr von der Daimler AG als Neuwagen verkauft wurden. Und weitere Rückrufe können vom Konzern explizit nicht ausgeschlossen werden. Die noch letztes Jahr auf der Hauptversammlung von Herrn Zetsche ausgesprochenen Unschuldsbeteuerungen haben sich als Unwahrheit herausgestellt. Es stellt sich die Frage: Ist dies auf mangelnde Übersicht des Vorstandvorsitzenden zurückzuführen oder handelte es sich um bewusste Falschaussagen?“

Schon seit langem fordert der Dachverband Daimlers Ausstieg aus der Rüstungsproduktion. Im Jemen-Krieg nutzt die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Kriegskoalition aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe, Waffenstationen und Panzertechnologie. Auch der Unimog-Chassis von Daimler gehört zu den im Jemen-Krieg identifizierten Rüstungsgütern. Das Chassis wird vom französischen Rüstungsunternehmen Nexter genutzt, welches auf ihm seine Haubitze Caesar installiert.

„Eine Bilanz des Krieges im Jemen macht deutlich, warum die Rüstungsexporte zu verurteilen sind“, sagt Markus Dufner vom Dachverband. „Seit nunmehr vier Jahren kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.“ Den Vereinten Nationen zufolge sind bereits annähernd 18.000 Zivilisten bei den Kämpfen umgekommen. Unabhängige Forscher des Armed Conflict Location and Event Data Projects (ACLED) sprechen sogar von mehr als 56.000 Menschen, die im Zuge der Kampfhandlungen allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 getötet wurden. Über drei Millionen Jemeniten sind auf der Flucht. 14 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht; mehr als 24 Millionen Menschen, darunter 11 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen sprechen im Jemen von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt.

Auf Fragen des Recherchebündnisses #GermanArms versicherte eine Daimler-Sprecherin, dass die „Belieferung eines deutschen Aufbauherstellers mit handelsüblichen Unimog-Chassis ‚im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen‘ erfolgt sei. Daimler gehe auch davon aus, „dass die Lieferung des deutschen Aufbauherstellers an seinen französischen Geschäftspartner ebenfalls gesetzeskonform erfolgte“. Der Dachverband drängt darauf, die Auskünfte einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
Ab 9.00 Uhr fordert Attac mit der Aktion „Mobilität für alle statt Konzernprofite“ vor der Daimler-Hauptversammlung „eine Verkehrswende von unten“.

Interviews während des Protests am 22. Mai zwischen 8.30 und 9.30 Uhr vor der Hauptversammlung, Messe Berlin (Süd), Tor 25, vor Eingang Halle 26, Jafféstraße 2, Berlin

Pressekontakte

Markus Dufner, Geschäftsführer Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221 / 599 56 47, Mobil-Tel. 0173 – 713 52 37, dachverband@kritischeaktionaere.de
Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Leitung Verkehrspolitik, Tel. 0151 – 563 133 02, jens.hilgenberg@bund.net

Gegenanträge des Dachverbands

Weitere Ansprechpartner*innen:

Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
Sabine Lassauer, Attac-Kampagnenunterstützung, Tel. 069 / 90028138

Weitere Informationen:
www.bund.net/mobilitaet/autos/abgaswerte/
www.attac.de/kampagnen/verkehrswende

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