Zu Tagesordnungspunkt 2: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Deutschen Bank AG verfolgt weiterhin Maßnahmen, die nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind.
Finanzierung des fossilen Energiesektors macht Deutsche Bank zur Klimasünderin
Obwohl die Deutsche Bank im vergangenen Juli ihre Umweltrichtlinien geschärft hat und mehr Kohle- und andere fossile Unternehmen ausschließt oder auf den Prüfstand stellt, ist sie immer noch ein bedeutender fossiler Finanzierer. Die Recherchen von Rainforest Action Network im Bericht „Banking on Climate Chaos 2021“ finden die Deutsche Bank auf Platz 20 der weltweit größten Finanzierer der fossilen Industrie, selbst wenn der Trend rückläufig ist (https://www.ran.org/bankingonclimatechaos2021/).
Recherchen von urgewald zur Finanzierung der weltweiten Kohleindustrie finden die Deutsche Bank in Deutschland bei Krediten an zweiter Stelle hinter der Commerzbank mit Krediten in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. An der Ausgabe von neuen Aktien und Anleihen ist die Deutsche Bank mit 3,9 Mrd. Euro beteiligt. Diese Finanzierungen sind nicht vereinbar mit dem selbst erklärten Anspruch der Deutschen Bank, bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit entscheidend aufgeholt zu haben.
Deutsche Bank fördert Expansion der Ölsandindustrie
Nach Angaben des Rainforest Action Network war die Deutsche Bank zwischen 2016 und 2020 die 11. größte globale Geldgeberin der Ölsandindustrie. Innerhalb Europas rangiert die Bank auf Platz 3 (https://shareaction.org/wp-content/uploads/2020/10/ShareAction-Oilsands-Report-Final.pdf).
Die Deutsche Bank wurde auch als bedeutende Finanziererin von Enbridge und TC Energy identifiziert, beides Unternehmen, die am Bau der umstrittenen Pipelines Keystone XL und Line 3 Replacement beteiligt waren.
Die Expansion der Ölsandindustrie ist mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens unvereinbar. Pro Barrel Öl emittieren Ölsande in der Produktionsphase drei- bis fünfmal mehr Treibhausgase als konventionelles, in Nordamerika gefördertes Öl. Abgesehen von den Klimarisiken ist der Ölsandbetrieb mit hohen Produktionskosten verbunden und erfordert anhaltend hohe Ölpreise, um rentabel zu sein. Sie bergen auch erhebliche ökologische und soziale Risiken.
Investor:innen, die mehr als 4 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten repräsentieren, haben kürzlich einen Brief an die Bank Barclays geschrieben, in dem sie ihre Bedenken hinsichtlich der Position der Bank zur Ölsandindustrie zum Ausdruck brachten (https://shareaction.org/4tn-investors-tell-barclays-rule-out-coal-oil-sands-finance/). Dies gilt entsprechend auf für die Deutsche Bank.
Die Investor:innen machten deutlich, dass sie erwarten, dass Banken eine robuste Screening-Politik für Ölsandunternehmen einführen, sich zu einem klaren und zeitgebundenen Plan zum Ausstieg aus bestehenden Engagements in Ölsandanlagen verpflichten und ihre Kund:innen bei der Entwicklung und Veröffentlichung von Plänen zum Ausstieg aus der Ölsandindustrie bis spätestens Dezember 2023 unterstützen.
Derzeit überprüft die Deutsche Bank nur Finanzierungen für neue Ölsandprojekte, was jedoch die Exploration, die Produktion, den Transport und die Verarbeitung von Ölsand einschließt. Dies entspricht nicht den Erwartungen der Investor:innen und steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Deutschen Bank, bis zum Jahr 2050 netto null Emissionen zu erreichen (https://www.ran.org/bankingonclimatechaos2021/).
Richtlinie zu kontroversen Waffen nicht effektiv
Die 2018 von der Deutschen Bank veröffentlichte neue Richtlinie zu kontroversen Waffen enthält Schlupflöcher. So werden zwar direkte Geschäfte mit Atomwaffenbezug ausgeschlossen und auch allgemeine Unternehmenskredite mit Atomwaffenherstellern. Möglich bleiben aber Kredite für Unternehmensteile oder Geschäfte, die nichts direkt mit der Atomwaffenherstellung zu tun haben. So vergibt die Deutsche Bank weiterhin Kredite an Atomwaffenhersteller wie Honeywell, BAE Systems und Airbus. Die Kredite an BAE Systems zeigen außerdem, dass bei der Deutschen Bank Rüstungsunternehmen, die in Konflikt- und Spannungsgebiete liefern, nicht ausgeschlossen werden. BAE Systems beliefert trotz des völkerrechtswidrigen Kriegs im Jemen involvierte Staaten wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten unter anderem mit Kampfjets, Waffen und Munition.
