Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Die Deutsche Bank finanziert klimaschädliche Unternehmen, verfügt über keine umfassende Rüstungsrichtlinie und machte dubiose Geschäfte mit Donald Trump.
Finanzierung klimaschädlicher Firmen
Während wir die Auswirkungen des Klimawandels mit Hitzewellen und Dürresommern selbst in Deutschland zu spüren beginnen, vergibt die Deutsche Bank immer noch Milliardensummen für Unternehmen, die die Nutzung fossiler Energien weiter voran treiben. Die von Banktrack, Rainforest Action Network, Oil Change International und anderen Umweltorganisationen im März veröffentlichte Studie „Fossil Fuel Finance Report Card 2019″ zeigt, dass die Deutsche Bank gerade in extrem schädlichen Sektoren wie Teersandabbau oder Öl- und Gas-Förderung in der Arktis zu den führenden Banken gehört. Während Kohlekraftwerksfirmen weniger finanziert wurden, ist das Engagement der Deutschen Bank bei den untersuchten Kohlebergbaufirmen zuletzt noch gestiegen. Auch die besonders dreckigen Öl- und Gasfirmen, die fracken und neue fossile Projekte planen, finanziert die Deutsche Bank weiterhin.
Dabei ist klar, dass keinerlei neue fossile Infrastruktur gebaut werden darf, wenn die Klimaziele von Paris erreicht werden sollen.
Unzureichende Rüstungsrichtlinien
Bis heute verfügt die Deutsche Bank über keine umfassende Rüstungsrichtlinie, die (Unternehmens-)Finanzierungen für Rüstungslieferanten in Kriegs- und Spannungsgebiete kategorisch ausschließt. So hat die Deutsche Bank in 2018 z.B. einen neuen Kredit an den britischen Rüstungsgiganten BAE Systems vergeben. Zwischen 2009 und 2017 hat BAE Systems 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die jetzt erwiesenermaßen im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen und dort für entsetzliches Leid sorgen. Verträge für weitere 48 Kampfflugzeuge liegen bei BAE Systems schon in der Schublade. Der Krieg im Jemen gilt laut Angaben der Vereinten Nationen daher als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt. Nach Schätzungen der Nicht-Regierungskoalition Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden bereits über 60.000 Menschen durch den Krieg im Jemen getötet, mehr als 18.000 davon Zivilist*innen. Ein Großteil starb durch die etwa 20.000 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition.
Die neuerliche Kreditvergabe an BAE Systems ist ein trauriger Beleg dafür, dass es dringend einer Überarbeitung und weiteren Ergänzung der Rüstungsrichtlinien bei der Deutschen Bank bedarf.
Hinzu kommt, dass auch die im Mai 2018 eingeführte neue Richtlinie zu kontroversen Waffen, wonach Geschäftsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern weitest möglich vermieden werden sollten, bisher nur sehr halbherzig umgesetzt wird und weiter Geschäfte mit Mischkonzernen wie Boeing und Airbus getätigt werden, obwohl diese massiv in die Herstellung und Modernisierung von Atomwaffen verstrickt sind.
Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump
Lange Zeit war die Deutsche Bank eines der wenigen Geldinstitute, mit dem Donald Trump noch in Geschäftsbeziehungen stand. Nun zwingenUS-Ermittler und der Kongress die Deutsche Bank dazu, brisante Unterlagen über die jahrelangen Geschäfte mit dem US-Präsidenten herauszurücken.
Trotz deutlicher Warnsignale hielt die Deutsche Bank Trump über Jahre die Treue. 2003 verkaufte sie laut New York Times ihrem Kunden eine Anleihe für seine Kasinos, die Trump ein Jahr später platzen ließ. 2005 liehen ihm die Investmentbanker trotzdem mehr als 500 Millionen Dollar für einen Wolkenkratzer in Chicago. Auch diesen Kredit ließ Trump, der durch die Finanzkrise in finanzielle Bedrängnis geraten war, platzen und verklagte die Deutsche Bank 2008 sogar. Nachdem die Investment-Abteilung der Bank darauf hin alle Verbindungen zu Trump gelöst hatte, sprang die Vermögensverwaltung ein. Um expandieren zu können, wollte das Asset Management superreiche Privatkunden wie Trump betreuen. Sie gab Trump sogar neue Kredite, um seine Altschulden bei den Investmentbankern abzuzahlen.
