RheinEnergie darf nicht Teil des E.ON- Konzerns werden

  • 25. Juni 2021

  • 25. Juni 2021

Rede von Markus Dufner auf der Kundgebung des Klimabündnisses Köln am 24. Juni 2021 auf dem Alter Markt in Köln anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Köln

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Mitglieder des Rats der Stadt Köln,

mein Name ist Markus Dufner. Ich arbeite für die Nichtregierungsorganisation Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Als Aktionärsvereinigung setzen wir uns jährlich bei mehr als 40 börsennotierten Unternehmen für Klimaschutz, Menschenrechte und gegen Rüstungsproduktion ein. So begleiten wir auch seit 20 Jahren den Energiekonzern E.ON kritisch und nehmen an den Aktionärsversammlungen des Unternehmens teil.

Ich freue mich, dass der Dachverband von der Initiative RheinEnergie in Bürgerhand eingeladen wurde, beim heutigen Protest auf dem Alter Markt mitzumachen.

In der Sitzung des Rats der Stadt Köln fallen heute einige wichtige Entscheidungen. So werden drei neue Dezernenten (alle männlich) für Umwelt (William Wolfgramm, Grüne), Verkehr (Ascan Egerer, Grüne) und Stadtentwicklung (Niklas Kienitz, CDU) gewählt.

Und die Ratsmitglieder stimmen auch darüber, ob weitere 4,9 Prozent der Anteile der RheinEnergie AG an die Westenergie AG gehen. Hört sich erstmal harmlos an: eine „moderate“ Erhöhung von 20 auf 24,9 Prozent. Dadurch hat die Westenergie bei Unternehmensentscheidungen der RheinEnergie noch nicht mal die erforderliche Sperrminorität von 25 Prozent. Im Gegenzug übernimmt RheinEnergie die Mehrheit an der gemeinsamen Tochtergesellschaft Rhenag, an der bislang Westenergie (als Innogy-Nachfolgerin) 67 Prozent der Anteile hält. Das hört sich doch nach einem sehr guten Deal für „unsere“ RheinEnergie an.

Diese „moderate“ Erhöhung soll aber nur der erste Schritt der E.ON-RheinEnergie-Deals sein. In einem zweiten Schritt sollen die E.ON-Anteile auf 40 Prozent aufgestockt werden.

Als besonders E.ON-freundlich darf der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kölner Rat, Bernd Petelkau, angesehen werden. Petelkau, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der RheinEnergie und CDU-Landtagsabgeordneter ist, sieht keine divergierenden Interessen zwischen E.ON und der Kölner RheinEnergie. Man habe schon früher mit der RWE AG gute Erfahrungen gemacht.

E.ON SE und Westenergie AG

E.ON ging im Jahr 2000 aus der Fusion der beiden Mischkonzerne VIAG und VEBA hervor. Die E.ON SE mit Sitz in Essen ist eines der größten deutschen börsennotierten Unternehmen und gehört zum DAX-30. Durch den schwer durchschaubaren Innogy-Deal mit RWE wandelte sich E.ON vom Energieerzeuger zum Betreiber von Energienetzen und Anbieter von Energie-Dienstleistungen. E.ON betreibt aber immer noch Atomkraftwerke und ist zu einem Sechstel an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau beteiligt.
Die RWE AG hält 15 % der Anteile an der E.ON SE – auch dies ein Teil des sog. Innogy-Deals. Knapp unter 5 Prozent der E.ON Aktien halten große Vermögensverwalter und Investoren (BlackRock 4,92%, Capital Income Builder 4,90%, The Capital Group Companies 4,82% und die Deutsche-Bank-Tochter DWS 3,02%).  

Die Westenergie AG gehört zu 100 Prozent dem Energiekonzern E.ON. Sie ist seine größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON und wird von der ehemaligen CDU-Politikerin Katherina Reiche geleitet. Hervorgegangen ist die AG aus der Zerschlagung von Innogy. Die Westenergie hat dabei das Geschäft mit den Verteilnetzen übernommen.

Westenergie hat aus dem Portfolio des Innogy-Konzerns zahlreiche Beteiligungen an kommunalen Versorgern übernommen, im Rheinland gehören etwa Enni aus Neuss, E-Regio, die Stadtwerke Düren und die EWV aus Stolberg dazu. Die neue Rhenag soll sich dann als starker Kooperationspartner und Dienstleister gegenüber den Stadtwerken positionieren. 

All diese Gesellschaften waren einmal kommunale Energieversorger. Sie werden bereits von einem größeren – nennen wir es Partner – gesteuert und entfernen sich damit von der Kontrolle der jeweiligen Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger.


Wer ist die Rhenag eigentlich?

Der Name des 1872 gegründeten Unternehmens ist ein Kürzel für Rheinische Energie Aktiengesellschaft.

Die Rhenag beliefert in ihrem Versorgungsgebiet direkt den Endverbraucher mit Strom, Gas und Wasser. Sie ist Service-Dienstleister für Stadtwerke und andere, kleinere und mittlere Energieversorger.
Und sie hält auch Beteiligungen an anderen Versorgungsunternehmen – ich nennen nur einige:

In der künftigen Kooperation soll der Rhenag eine besondere Rolle zukommen. In ihr wollen beide Partner ihre einzelnen Stadtwerke-Beteiligungen in der rheinischen Region zusammenführen. Hierzu werde ab sofort das Gespräch mit den Kommunen und den weiteren Beteiligten gesucht, kündigten die Partner an.


Sehr geehrte Ratsmitglieder,

bedenken Sie stets, dass Sie die gewählten Vertreter*innen von uns Kölner Bürgerinnen und Bürgern sind. Das heißt, dass bei Ihren jeweiligen Entscheidungen das Gemeinwohl und nicht das Wohl Ihrer jeweiligen Partei den Ausschlag geben soll. Sie dürfen sich auch nicht zum Anwalt von Partikularinteressen privatwirtschaftlicher Unternehmen machen lassen.  

Bitte überprüfen Sie bei der heutigen Abstimmung fünf Argumente, die gegen die weitere Privatisierung der RheinEnergie sprechen.

Fünf Argumente gegen die weitere Privatisierung der RheinEnergie*
1. Die Energiewende ist unumgänglich. Dafür sind lokale Strukturen notwendig, also Versorgungsunternehmen, die für ein überschaubares Gebiet zuständig sind und dort Versorgung, Erzeugung und Speicherung von Strom in intelligenten Netzen sicherstellen.
2. Große Konzerne (Aktiengesellschaften) sind primär auf Rendite ausgerichtet. Sie sind für eine Energiewende, die auch auf dezentralen Strukturen und Bürgerbeteiligung beruht, ungeeignet.
3. Die Bürger*innen und die von ihnen in den Rat der Stadt Köln gewählten Repräsentant*innen müssen die Verfügungsgewalt über ihren lokalen Energieversorger haben. Eine Sperrminorität, wer immer sie auch haben mag, würde möglicherweise verhindern, dass der Wille der Bürger zur Geltung kommt. E.ON legt Wert darauf, dass die RheinEnergie von dem (zu erwartenden) politischen Auftrag abrückt, spätestens 2035 klimaneutral zu sein. 
4. Aus Punkt 3 ergibt sich: Es wäre anzustreben, dass die RheinEnergie AG mittelfristig wieder zu 100% in die Hände der Stadt Köln zurückkehrt.
5. Überregionale und bundesweite Aktivitäten der RheinEnergie AG dienen in erster Linie der Wertschöpfung und nicht der Stärkung der Energiewende.


Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Mitglieder des Rats der Stadt Köln:

Energie gehört in Bürgerhand – RheinEnergie darf nicht Teil des E.ON- Konzerns werden!

*) Die fünf Argumente wurden nachträglich noch überarbeitet und in der obigen Fassung an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln geschickt.

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