Wieviel RheinEnergie kann E.ON schlucken?

66 Fragen an den E.ON-Vorstand auf de Hauptversammlung am 19. Mai 2021 zur Beteiligung am Urananreicher Urenco, zum Atomausstieg und zu Beteiligungen an kommunalen Energieversorgungsunternehmen

Fragen zum Urananreicherer Urenco

1. Wie hoch war die Dividende in 2020, die E.ON für die Urenco-Beteiligung erhalten hat?

2. Wer vertritt E.ON derzeit im Direktorium der Urenco und in welcher Funktion?

3. Wie oft hat der E.ON-Vertreter bei Urenco in 2020 den Vorstand von E.ON über die Urenco-Aktivitäten unterrichtet? Um welche Themen ging es dabei konkret?

4. Wie unterscheidet E.ON in Bezug auf Urenco zwischen „strategischen“ und „operativen“ Geschäftsvorhaben des Urananreicherers? Kann der Vorstand dazu ein relevantes Beispiel geben?

5. Welche Kenntnis hat E.ON über Gespräche zwischen Urenco und Vertretern des US-Pentagon in 2020 oder 2021? Fallen militärische Projekte für E.ON unter „strategische“ Urenco-Entscheidungen?

6. Welche Kenntnis hat E.ON über Gespräche zwischen Urenco und Vertretern anderer US-Ministerien oder -Regierungsbehörden in 2020 oder 2021? Wer war an diesen Gesprächen beteiligt und zu welchen Themen wurden sie geführt?

7. Was ist der aktuelle Stand beim Aufbau einer HALEU-Produktion mit bis zu 19,75% angereichertem Uran 235 in den USA? Die Bundesregierung berichtete dazu Anfang Mai im Bundestag auf Anfrage der Linken, in einem ersten Schritt sei in den USA eine Erhöhung der Anreicherungsgrad von 5 auf 10% U235 geplant.

8. Wie bewertet E.ON den von Urenco im letzten Herbst angekündigten Einstieg in das von EDF geführte Konsortium zum möglichen Bau des britischen Atomkraftwerks Sizewell C?

9. Wie bewertet E.ON den von Urenco im letzten Herbst angekündigten Einstieg in Vorbereitungen für den Bau eines Atomkraftwerks in den Niederlanden?

10. Welche konkreten Vorbereitungen trifft Urenco derzeit zum Bau sog. Mini-Reaktoren?

11. Inwieweit ist die Urenco-Tochter Central Technology Group in Gronau an der Entwicklung dieser Mini-Reaktoren beteiligt?

12. Inwieweit ist die Urenco-Tocher Enrichment Technology Company in Jülich an der Entwicklung dieser Mini-Reaktoren beteiligt?

13. Sieht sich E.ON durch diese Neubaupläne und die Beteiligung von E.ON-mitgeführten Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zurück in das atomare Zeitalter?

14. Gibt es derzeit weitere Gespräche oder Verhandlungen für den Verkauf der Urenco-Anteile? Wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen?

15. Wann hat E.ON zuletzt mit der Bundesregierung über Urenco gesprochen? Um welche Themen ging es dabei konkret?

16. Wann hat E.ON zuletzt mit der NRW-Landesregierung über Urenco gesprochen? Um welche Themen ging es dabei konkret?

17. Wieviel Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid verließen jeweils in 2019 und in 2020 die Urananreicherungsanlage Gronau mit Fahrtziel Russland?

18. Wie bewertet E.ON die Studie von Prof. Dr. Wegener von der Uni in Erlangen, dass diese Exporte gegen die Dual-Use-Export-Sanktionen der EU gegenüber Russland verstoßen?

19. Gibt es aktuell Pläne für einen fortgesetzten Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland für 2021 oder danach? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?

20. Ist in den vergangenen Jahren abgereichertes Uran aus Gronau über den Umweg Frankreich und/oder Großbritannien und/oder Niederlande nach Russland gelangt? Wenn ja, wann und wieviel? Gibt es aktuell Pläne für derartige Urantransporte via den genannten Transitländern?

21. Gibt es konkrete Planungen für die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers am Urenco-Standort Gronau? Wenn ja, welche Planungen sind das?

22. Mit welchen Kraftwerksbetreibern in Europa hat Urenco Lieferverträge für angereichertes Uran abgeschlossen?

23. Auch angereichertes Uran wird von Gronau nach Russland exportiert, obwohl auch angereichertes Uran auf der Dual-Use-EU-Sanktionsliste gegenüber Russland steht. Was geschieht mit diesem angereicherten Uran in Russland konkret und wie bewertet E.ON den begründeten Verdacht, dass auch diese Exporte rechtswidrig sind?

Fragen zum Atomkraftwerk Grohnde/Weser

24. Wann findet die diesjährige AKW-Revision in Grohnde statt? Sollte in 2021 keine Revision durchgeführt werden, warum nicht?

25. Welche Corona-bedingten Beschränkungen werden dabei in Grohnde auch in diesem Jahr gelten? Wird auch in diesem Jahr weniger Fachpersonal eingesetzt?

26. Wie viele und welche ursprünglich geplanten Prüfaufträge für die AKW-Revision in Grohnde werden ganz gestrichen und warum?

27. Wie viele und welche ursprünglich geplanten Prüfaufträge für die AKW-Revision in Grohnde werden im Umfang und/oder Intensität nur in eingeschränkter bzw. verkürzter Form durchgeführt und warum?

28. Welche Arbeiten, die im letzten Jahr bei der Revision in Grohnde nicht oder nur in verringertem Umfang durchgeführt wurden, werden in diesem Jahr nachgeholt?

29. Werden in diesem Jahr noch frische Brennelemente in den Reaktor in Grohnde eingesetzt – wenn ja, wie viele?

30. Wie viele Castor-Behälter wurden in Grohnde in 2020 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

31. Wie viele Castor-Behälter werden in Grohnde in 2021 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

32. Wie viele Castor-Behälter werden in Grohnde durch die Entnahme der letzten Brennelemente nach Betriebsende noch beladen werden müssen?

33. Wie viele Tonnen hochradioaktiver Atommüll fallen durch den Betrieb des AKW Grohnde in 2021 an?

34. Wie sehen die aktuellen Planungen für den Beginn und Umfang der Abrissarbeiten am AKW Grohnde nach dem Betriebsende aus:

a) Wann sollen die Abrissarbeiten konkret beginnen?

b) Wie viele Tonnen mittel- und schwachradioaktiven Atommülls erwartet E.ON für den Abriss?

c) Welche Atommüll-Verarbeitungsanlagen hat oder wird E.ON dafür auf dem Betriebsgelände des AKW Grohnde errichten?

d) Was geschieht konkret mit dem verarbeiteten mittel- und schwachradioaktiven Atommüll in Grohnde?

e) Wieviel Atommüll wird voraussichtlich nicht in Grohnde, sondern an einem anderen Ort verarbeitet und gelagert werden? Bitte mit Angabe des Grundes und des voraussichtlichen Verarbeitungs- und Deponie-Standortes?

f) Auf welche Deponien soll der „freigemessene“ Atommüll gebracht werden, der bei den Abrissarbeiten anfallen wird?

35. Erwägt E.ON, das AKW Grohnde gegebenenfalls vor dem gesetzlich vereinbarten Maximaltermin Ende 2021 vom Netz zu nehmen, um so die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen und eine weitere Atommüllproduktion zu vermeiden? Wenn ja, um welches Abschaltdatum handelt es sich dabei?

36. Wie hoch waren der Umsatz und der Nettogewinn, den E.ON aus dem Betrieb des AKW Grohnde in 2020 erwirtschaftet hat?

Fragen zum Atomkraftwerk Brokdorf

37. Wann findet die AKW-Revision in Brokdorf in diesem Jahr statt? Wenn keine Revision geplant sein sollte, warum nicht?

38. Welche Corona-bedingten Einschränkungen wird es bei der Revision in Brokdorf geben? Werden Fachpersonal und Prüfaufträge womöglich gekürzt? Wenn ja, in welchem Umfang?

39. Werden in 2021 noch frische Brennelemente in den Reaktor Brokdorf eingesetzt – wenn ja, wie viele?

40. Wie viele Castor-Behälter wurden in Brokdorf in 2020 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

41. Wie viele Castor-Behälter werden in Brokdorf in 2021 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

42. Wie viele Castor-Behälter werden in Brokdorf durch die Entnahme der letzten Brennelemente nach Betriebsende noch beladen werden müssen?

43. Wie viele Tonnen hochradioaktiver Atommüll fallen in Brokdorf durch den Betrieb in 2021 noch an?

44. Wie sehen die aktuellen Planungen für den Beginn und Umfang der Abrissarbeiten am Reaktor Brokdorf nach dem Betriebsende aus:

a) Wann sollen die Abrissarbeiten am AKW Brokdorf konkret beginnen?

b) Wie viele Tonnen mittel- und schwachradioaktiven Atommülls erwartet E.ON durch den Abriss des AKW Brokdorf?

c) Welche Atommüll-Verarbeitungsanlagen hat oder wird E.ON dafür auf dem Betriebsgelände des AKW Brokdorf errichten?

d) Was geschieht konkret mit dem verarbeiteten mittel- und schwachradioaktiven Atommüll in Brokdorf?

e) Wieviel Atommüll wird voraussichtlich nicht in Brokdorf, sondern an einem anderen Ort verarbeitet und gelagert werden? (Bitte mit Angabe des Grundes und des voraussichtlichen Verarbeitungs- und Deponie-Standortes)

f) Auf welchen Deponien soll der „freigemessene“ Atommüll gelagert werden, der bei den Abrissarbeiten am AKW anfallen wird?

45. Erwägt E.ON, das AKW Brokdorf gegebenenfalls vor dem gesetzlich vereinbarten Maximaltermin Ende 2021 vom Netz zu nehmen, um so die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen und eine weitere Atommüllproduktion zu vermeiden? Wenn ja, um welches Abschaltdatum handelt es sich dabei?

46. Wie hoch waren der Umsatz und der Nettogewinn, den E.ON aus dem Betrieb des AKW Brokdorf in 2020 erwirtschaftet hat?

Fragen zum Atomkraftwerk Isar II

47. Wann findet die AKW-Revision im AKW Isar II in diesem Jahr statt? Wenn keine Revision geplant sein sollte, warum nicht?

48. Welche Corona-bedingten Einschränkungen wird es bei der Revision im AKW Isar geben? Werden Fachpersonal und Prüfaufträge womöglich gekürzt? Wenn ja, in welchem Umfang?

49. Werden in 2021 und in 2022 frische Brennelemente in den Reaktor Isar II eingesetzt – wenn ja, wie viele in diesem Jahr und wie viele im nächsten Jahr?

50. Wie viele Castor-Behälter wurden am Standort Isar in 2020 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

51. Wie viele Castor-Behälter werden am Standort Isar jeweils in 2021 und in 2022 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

52. Wie viele Castor-Behälter werden am AKW Isar II durch die Entnahme der letzten Brennelemente nach Betriebsende noch beladen werden müssen?

53. Wie viele Tonnen hochradioaktiver Atommüll fallen im AKW Isar II durch den Betrieb in 2021 und 2022 noch an?

54. Wie sehen die aktuellen Planungen für den Beginn und Umfang der Abrissarbeiten am Reaktor Isar II nach dem Betriebsende aus:

a) Wann sollen die Abrissarbeiten am AKW konkret beginnen?

b) Wie viele Tonnen mittel- und schwachradioaktiven Atommülls erwartet E.ON durch den Abriss des AKW?

c) Welche Atommüll-Verarbeitungsanlagen hat E.ON dafür auf dem Betriebsgelände des AKW errichtet bzw. wird noch errichten?

d) Was geschieht konkret mit dem verarbeiteten mittel- und schwachradioaktiven Atommüll am Standort Isar II?

e) Wieviel Atommüll wird voraussichtlich nicht am AKW, sondern an einem anderen Ort verarbeitet und gelagert werden? (Bitte mit Angabe des Grundes und des voraussichtlichen Verarbeitungs- und Deponie-Standortes)

f) Auf welchen Deponien soll der „freigemessene“ Atommüll gelagert werden, der bei den Abrissarbeiten am AKW anfallen wird?

55. Erwägt E.ON, das AKW Isar II gegebenenfalls vor dem gesetzlich vereinbarten Maximaltermin Ende 2022 vom Netz zu nehmen, um so die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen und eine weitere Atommüllproduktion zu vermeiden? Wenn ja, um welches Abschaltdatum handelt es sich dabei?

56. Wie hoch waren der Umsatz und der Nettogewinn, den E.ON aus dem Betrieb des AKW Isar II in 2020 erwirtschaftet hat?

Sonstige Fragen

57. Länder wie Schweden oder Großbritannien bauen seit Jahren intelligente Stromzähler ein. In Deutschland will der E.ON-Konzern bis 2030 rund 2,5 Mio. Geräte verbauen. Warum hinkt der Smart Meter-Einbau hierzulande so stark hinterher?

Fragen zur Beteiligung der E.ON SE an kommunalen Stadtwerken

58. Im Zuge der Neuordnung der Energieaktivitäten der Konzerne RWE AG und E.ON SE sind mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy auch die RWE-Anteile am kommunalen Kölner Energieversorger RheinEnergie AG in das Eigentum der neugegründeten E.ON-Tochter Westenergie GmbH übergegangen. Die Westenergie hält derzeit 20 Prozent der RheinEnergie-Anteile. Plant E.ON weiter, über Westenergie ihre Anteile an der RheinEnergie aufzustocken? Wenn ja, um wie viele Prozent?

59. Ist es das Ziel von E.ON, die Anteile der Westenergie auf über 25 Prozent aufzustocken, um so die Sperrminorität in der RheinEnergie AG zu erreichen?

60. Mit einer Sperrminorität könnte E.ON einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der RheinEnergie nehmen. Welche Beschlüsse würde die E.ON SE blockieren?

61. Die E.ON SE und ihre Tochtergesellschaften, wie z.B. Westenergie, beteiligen sich an vielen Unternehmen. Was ist der Unterschied einer Beteiligung unter 50% (Finanzbeteiligung) gegenüber mehr als 50% (voll konsolidierte Beteiligung)? Hat das Vorteile?

62. Am 23.11.2020 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über einen Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau, der eine Erhöhung der Westenergie-Anteile an der RheinEnergie auf 50 Prozent nicht ausschloss. Welche Art von Kontakten gibt es zwischen der E.ON SE bzw. Westenergie und Bernd Petelkau bzw. der Kölner CDU? Wie viele Gespräche (und Kontakte anderer Art) gab es 2020 und 2021 zwischen E.ON bzw. Westenergie und Petelkau bzw. Kölner CDU statt? Wann gab es den letzten Kontakt?

63. Welches sind die wesentlichen Bestandteile der Grundlagenvereinbarung zwischen der Westenergie und der Rheinenergie AG im Hinblick auf die angestrebte strategische Zusammenarbeit?

64. Will E.ON generell mehr mit kommunalen Unternehmen zusammenwirken? Nennen Sie ihre wichtigsten Ziele! 

65. Warum verkauft E.ON keine Anteile an kommunalen Unternehmen?

66. Haben kommunale Stadtwerke nicht eine ganz andere Wirtschaftskonzeption als eine private Aktiengesellschaft?