Aushöhlung „Grüne-Länder-Strategie“, verlorene Gerichtsverfahren, Rüstungskonversion und Personalquerelen: Unsere Fragen an den Vorstand von Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nato-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche NATO-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  • Welche Nicht-EU-, Nicht-NATO- oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-assoziiertem Staat mit Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  • Welche Nicht-EU, Nicht-NATO oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2020 und in 2021 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

Jahresumsatz

Mit den Waffen- und Lizenzgeschäften stieg der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 von rund 239 Mio. Euro auf rund 275 Mio. Euro. Laut den Angaben des Konzernlageberichts 2020 (S. 8) fielen rund 74,5 Mio. Euro auf das Inland, 39,4 Mio. Euro auf sonstige „grüne Länder“ und 2 Mio. Euro auf den „Rest der Welt“.

  • Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit den „sonstigen grünen Ländern“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen und Geschäftsvolumen.
  • Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit dem „Rest der Welt“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen und Geschäftsvolumen.

„Grüne-Länder-Strategie“

  • Wofür gibt es eine “Grüne-Länder-Strategie”, wenn Länder, die nicht darunter fallen, auch weiterhin beliefert werden können?
  • Nicht jeder Rüstungsexport, der genehmigt wurde, ist deshalb auch schon ethisch gerechtfertigt. Die ethische Verantwortung bleibt bei der Firma, die liefert, denn mit ihren Waffen wird getötet. Der Hinweis auf vorhandene Genehmigungen ist ethisch zu billig. Welche Kriterien bestehen bei Heckler & Koch, Länder außerhalb der „Grünen-Länder-Strategie“ zu beliefern; unter welchen Voraussetzungen ist dies nach firmeninternen Kriterien möglich?
  • Können Sie uns Kritischen Aktionär*innen einen transparenten Kriterienkatalog aufzeigen, nach dem bei Heckler & Koch nun die Entscheidung getroffen wird, welche Länder als „bedenklich“ und welche als „unbedenklich“ eingestuft werden?
  • Sehen Sie, dass für die Entscheidung einer Regierung, mit anderen Staaten auf polizeilicher Ebene zu kooperieren, eventuell andere Kriterien angelegt werden (müssen), als für Ihre Entscheidung eine Polizei mit Waffen zu beliefern? Nach welchen Kriterien prüfen Sie, ob es Ihren eigenen ethischen Standards gerecht wird, Polizeikräfte oder die Armee eines Landes zu beliefern?
  • Sind weitere Änderungen bei Ihrer „Grüne-Länder-Strategie“ geplant und wenn ja, welche?
  • Sollen in Zukunft auch solche Länder von Ihnen beliefert werden, in denen die Bundeswehr stationiert ist?
  • Wie positionieren sich der Vorstand und der Aufsichtsrat zu den Forderungen des Offenen Briefes vom 21. Juli 2021 der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch an den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. Koch, der Ihnen auch postalisch zukam? Siehe auch https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/waffenexporte-offener-brief-an-heckler-koch-451.html . In dem Brief wird Herr Dr. Koch aufgefordert, Die „Grüne-Länder-Strategie“ nicht länger aufzuweichen und stattdessen vielmehr diese Exportbeschränkungen konsequent umzusetzen und auszuweiten. Als ersten Schritt sollten dazu auch die Kriterien und Risikoanalysen transparent gemacht werden, um die Exportentscheidungen öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Französische Streitkräfte und Fremdenlegion

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die „Grüne-Länder-Strategie“ bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich “die Guten” in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert. Die Realität sieht vielfach ganz anders (siehe Gegenantrag des Aktionärs J. Grässlin).

  • Zurzeit werden die französischen Streitkräfte mit 102.000 Sturmgewehren HK416F und 10.767 Granatwerfern HK269F, Zubehör, Munition und Ersatzteilen hochgerüstet. Wie weit ist der Umrüstungsprozess von FAMAS (und ggf. weiteren älteren französischen Waffentypen) auf neue Sturmgewehre des Typs HK416 bei den staatlichen Streitkräften Frankreichs vorangeschritten?
  • Zu den französischen Streitkräften zählt auch die französische Fremdenlegion. Wie weit ist der Aus- und Umrüstungsprozess der Fremdenlegion von den altgedienten Kleinwaffen (FAMAS u.a.) auf moderne HK416F u.a. vorangeschritten?
  • Mit welchen H&K-Waffen wurde bzw. wird die Fremdenlegion in den Geschäftsjahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 sowie geplant zukünftig ausgerüstet? Bitte Auflistung nach Lieferjahr, Waffentypen, Waffenbestandteilen und deren Anzahl.
  • Die Fremdenlegion gilt in informierten Kreisen als die härteste, hemmungsloseste und skrupelloseste Militäreinheit weltweit. Im Interesse Frankreichs verübt sie militärische Aktivitäten, die teilweise die Menschenrechte und das Völkerrecht massiv verletzen. Wie beurteilt H&K derlei menschenrechtsverletzende und internationales Recht brechende militärische Aktivitäten der Fremdenlegion, wenn sie mit H&K-Waffen verübt werden?
  • Inwiefern stuft H&K die Fremdenlegion als „die Guten“ ein?

Militärische Spezialkräfte Großbritannien

  • Auch britische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche britischen Spezialeinheiten wurden im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  • Welche Kampfeinsätze mit und ohne UN-Mandat seitens britischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit H&K-Waffen durchgeführt wurden bzw. werden?
  • Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze britischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?

Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Amerikanische Spezialeinheiten

  • Auch US-amerikanische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche US-amerikanischen Spezialeinheiten wurden in den letzten Geschäftsjahren 2019 und 2020 und bisher in 2021 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  • Welche Kampfeinsätze in den letzten Geschäftsjahren 2019 und 2020 und bisher in 2021 mit und ohne UN-Mandat seitens US-amerikanischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit welchen H&K-Waffen durchgeführt wurden?
  • Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze US-amerikanischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?

USA – Polizeigewalt

In den USA beklagt die Black-Lives-Matter-Bewegung die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.

  • Sind der H&K-Führung konkrete Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen mit H&K-Waffen in den USA bekannt, wenn ja welche?
  • Kann die H&K-Führung die USA angesichts des brutalen Vorgehens zumeist weißer Polizeieinheiten gegen People of Colour (PoC), angesichts der hohen Opferzahlen durch Schusswaffengebrauch und angesichts des Einsatzes von H&K-Waffen bei militärischen Spezialeinheiten weiterhin guten Gewissens als „grünes Land“ bezeichnen? Wenn ja, wie passt das o.g. Fehlverhalten von Vertretern staatlicher Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) zum Sicherheitsverständnis des Unternehmens?

USA – Ziviler Waffenbesitz

  • In den USA gibt es seit Jahrzehnten eine extrem hohe Rate an tödlichem Schusswaffengebrauch bei Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte, im häuslichen Gebrauch, bei Amokläufen, bei Terroranschlägen etc. Hat H&K einen Überblick darüber, wie viele Menschen im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 in den USA durch H&K-Waffen verletzt worden sind und wie viele ums Leben gekommen sind?
  • Welchen Marktanteil hatte Heckler & Koch im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 auf dem amerikanischen Zivilmarkt?

USA – Geschäftsperspektiven

  • Ist ein weiterer Ausbau des Amerikageschäfts im Zivil- und Militärbereich geplant; falls ja, welches Verkaufsvolumen sieht dieser Ausbau vor?
  • Welche H&K-Produkte wurden im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 an welchen US-Standorten des Unternehmens in welchem Umfang produziert und welche Produkte sollen zukünftig an diesen Standorten produziert werden?
  • Kam es im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 zur Produktion oder Entwicklung von Waffentypen an den US-Standorten, für die H&K für den Export aus den USA heraus (in andere Länder) keinerlei Genehmigungen aus Deutschland benötigen würde; wenn ja welche?
  • Hält der H&K-Vorstand an seiner Position, die US-Standorte nicht zum Export in andere Länder außerhalb der USA zu nutzen, fest und wie schließen Sie generell aus, dass H&K-Waffen aus der USA heraus weiter exportiert werden?
  • Berichten zufolge gelangen rund 500.000 Schusswaffen jährlich illegal über die US-mexikanische Grenze nach Mexiko. Wie will Heckler & Koch verhindern, dass auf dem US-Markt gehandelte H&K-Waffen nach Mexiko weitergeleitet werden?
  • Inwiefern fließt die evidente Gefahr des Waffenschmuggels in die Bewertung der USA als „grünes Land“ ein? Wenn dies nicht der Fall ist, erklären Sie bitte: warum nicht?

Kontakte von H&K zur National Rifle Organisation (NRA)

Bekanntermaßen setzt sich die National Rifle Association (NRA) in den USA für möglichst unbegrenzte Waffengesetze ein – selbst in Bundesstaaten, in denen schlimmste Schulmassaker und Amokläufe mit Kleinwaffen verübt wurden.

  • Welche Verbindungen hatte bzw. hat H&K zur NRA – im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021?
  • Besteht seitens H&K eine Mitgliedschaft bei der NRA?
  • Hat H&K die NRA finanziell unterstützt – im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021?
  • Hat H&K der NRA – im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 – Kleinwaffen zur Verfügung gestellt, z.B. für Werbe- oder Testzwecke, wenn ja wann, welche Waffentypen in welcher Stückzahl?

Brasilien

  • Könnte Brasilien zukünftig wieder als „grünes Land“ gelten und falls ja, unter welchen Bedingungen?

Indien

Im Geschäftsjahr 2020 haben Sie Polizeieinheiten in Indien beliefert.

  • In welchem Umfang wurden welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indien geliefert?
  • Warum kann Indien, das bei Ihnen nicht als „Grüne-Land“ gilt, überhaupt mit Waffen von Heckler & Koch beliefert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass indischen Polizeieinheiten von Menschenrechtsorganisationen wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden?
  • Wenn Sie sich dazu auf die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat berufen: Wozu haben Sie dann eigene Kriterien in Ihrer „Grüne-Länder-Strategie“ erstellt, wenn diese doch immer wieder nicht gelten und Sie Ihre unternehmerische Verantwortung an den Bundessicherheitsrat abgeben?

Indonesien

Im Geschäftsjahr 2020 haben Sie Marineeinheiten in Indonesien beliefert. Indonesien wird vom Bonn International Center for Conversion (BICC) in mindestens fünf der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für den Rüstungsexport als „kritisch“ oder „möglicherweise kritisch“ eingestuft. In Hinblick auf das Kriterium 2, Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, wird Indonesien als „kritisch“ bewertet. Zur Jahreswende 2020/2021 hat das Verwaltungsgerichts Berlin ein Verbot für Kleinwaffenexporte auch nach Indonesien bestätigt, gegen das H&K vergeblich geklagt hatte.

  • In welchem Umfang wurden wann welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indonesien geliefert?
  • Auf welchen Erlös muss H&K nun aufgrund des Verbots für Kleinwaffenexporte nach Indonesien verzichten?
  • Warum kann Indonesien, das bei Ihnen nicht als „Grünes Land“ gilt, überhaupt mit Waffen von Heckler & Koch beliefert werden?
  • Wenn Sie sich dazu auf die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat berufen: Wozu haben Sie dann eigene Kriterien in Ihrer „Grüne-Länder-Strategie“ erstellt, wenn diese doch immer wieder nicht gelten und Sie Ihre unternehmerische Verantwortung an den Bundessicherheitsrat abgeben?

Südkorea und Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen H&K

Sie haben Marinespezialkräfte in Südkorea beliefert. Die Bundesregierung durfte dem Export von Maschinenpistolen nach Südkorea die Genehmigung verweigern. Diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Damit scheiterte die Klage von Heckler & Koch.

  • Warum hat Heckler & Koch 2018 – also lange nach Verabschiedung der „Grüne-Länder-Strategie“ von 2016 – geplant, 400 Maschinenpistolen für die Polizei in Südkorea, einem Land in einem Krisengebiet, zu liefern?
  • Warum hat H&K nicht den Beschluss des Bundeswirtschaftsministeriums akzeptiert, das den Exportantrag ablehnte und dabei auf die im Juni 2019 erfolgte Verschärfung des Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung verwies (wonach grundsätzlich nur noch Exporte in EU-Staaten und Nato-Staaten genehmigt werden)?
  • In welchem Umfang wurden wann welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Südkorea geliefert?
  • Auf welchen Erlös muss H&K nun aufgrund des Verbots für Kleinwaffenexporte nach Südkorea verzichten?
  • Wie beurteilt die H&K-Führung den Ablehnungsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die Klage des Unternehmens in vollem Umfang zurückgewiesen hat?
  • Sie muss es sehr geärgert haben, dass Ihre Exportanträge für manche Staaten wie Südkorea vom Bundessicherheitsrat mal durchgewinkt und mal abgelehnt werden – sonst hätten Sie nicht geklagt. Wieso wenden Sie aber nicht als Konsequenz Ihre „Grüne-Länder-Strategie“ vollständig an, statt sich weiter an die wechselnden Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu binden?
  • Verzichtet H&K in Zukunft auf derart desaströse Eskapaden, welche die selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ aushöhlen und die der Glaubwürdigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat – und damit dem Ruf des Unternehmens insgesamt – nachdrücklich Schaden zufügen?

Türkei

  • Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps in die Türkei?
  • Seriöse Medien berichten immer wieder von türkischen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegs- und Embargoland Libyen. Wie gewährleistet Heckler & Koch den Verbleib von an die Türkei in der Vergangenheit und/oder Gegenwart gelieferten Waffen in der Türkei?
  • Sind der Heckler & Koch-Führung Ausfuhren von H&K-Kleinwaffen bzw. deren Bestandteilen über die Türkei oder über Drittstaaten in das Embargoland Libyen bekannt?
  • Wenn ja, welche H&K-Waffen wurden Ihres Wissens nach von welchen Drittländern bzw. Von der Türkei nach Libyen exportiert – Aufschlüsselung nach Waffentypen, Stückzahl und Empfänger?
  • Sind nach Wissen der H&K-Führung Waffen von Heckler & Koch im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht und wann und wo wurde diese bei kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt?
  • In den vergangenen Jahren – auch im Geschäftsjahr 2020 – haben türkische Militäreinheiten völkerrechtswidrig in Syrien interveniert und dortige Bewohner*innen (u.a. Kurd*innnen) mit Waffengewalt getötet. Welche Typen von H&K-Waffen (G3, HK33, MP5 und weitere) wurden dabei eingesetzt?

Saudi-Arabien

  • Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien?

Kosovo

Die gegenwärtige Regierung des Kosovo geht gegenüber Serbien auf Konfrontationskurs. Es gibt schwelende territoriale Konflikte, eine gespaltene Gesellschaft, schlechte wirtschaftliche Aussichten, Organisierte Kriminalität und als „Nachlass“ des Krieges hunderttausende illegaler Schusswaffen in Privatbesitz. Das Land ist weiterhin instabil und voller Konflikte.

  • Wurde die Lieferung von vollautomatischen Gewehren, Maschinengewehren und Granatpistolen in den Kosovo beantragt? Wenn ja, wann? In welchem Umfang? Gibt es dafür eine Genehmigung? Wurden Waffen bereits geliefert? Wenn ja, in welchem Umfang?
  • Wie begründet Heckler & Koch die Vereinbarkeit von beabsichtigten oder durchgeführten Waffenlieferungen in den Kosovo mit seiner „Grüne-Länder-Strategie“?

Afghanistan

Die Taliban haben Afghanistan zurückerobert. Dabei könnten die Islamisten auch Bundeswehr-Pistolen in Besitz genommen haben. Die Bundeswehr hatte die afghanischen Sicherheitskräfte zuvor mit 10.000 Pistolen ausgerüstet.

  • Seit Jahren bestehen enge Kontakte zwischen dem pakistanischen Geheimdienst und Gruppierungen der Taliban. Die erklärt auch das Auftauchen von G3-Gewehren aus der Fertigung von Pakistan Ordnance Factory (POF) in Händen der Taliban. In welcher Zahl verfügen Taliban heute über Kleinwaffen (G3, MP5 und weitere von POF) von Heckler & Koch?
  • Mit welchen Kleinwaffen von Heckler & Koch – welchen Typs und welcher Anzahl – wurden die afghanischen Sicherheitskräfte in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ausgerüstet (G36, MP7 sowie weitere Waffentypen)?

Mögliche Kooperation mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Laut den sogenannten „Frontex Files“ nahm Heckler & Koch im Dezember 2019 bei einem von Frontex organisierten Industriedialog teil und gab eine Präsentation.

  • Was war Inhalt dieser Präsentation?
  • Hat Heckler & Koch in der Vergangenheit (2018, 2019, 2020) bzw. im Jahr 2021 Frontex mit Kleinwaffenausgerüstet – wenn ja, mit welchen Waffentypen in welcher Anzahl?
  • Plant Heckler & Koch, Frontex in Zukunft auszurüsten – wenn ja, mit welchen Waffentypen in welcher Anzahl?
  • Frontex werden seit langem und wiederholt schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vorgeworfen. Stellt dies für Heckler & Koch einen Grund dar, auf ein mögliches Geschäft zu verzichten und wie lautet die Begündung für den Verzicht oder Nichtverzicht?

Fragen zu Spenden und Sponsoring

  • Gab es Spenden der Heckler & Koch AG an politische Parteien in den Jahren 2018-2020 sowie im aktuellen Geschäftsjahr? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, empfangende Partei inkl. Verband und Datum der Spende.
  • Hat die Heckler & Koch AG in dem zuvor genannten Zeitraum sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, Empfänger, Datum und Art des Sponsorings.
  • Welche Zahlungen hat die Heckler & Koch AG im Zeitraum 2018-2020 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter getätigt? Welche Parteispenden wiederum haben diese, inkl. Metallverbänden, getätigt?
  • Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an andere deutsche Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie Organisationen hat Heckler & Koch im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf.
  • Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an ausländische Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie vergleichbaren Organisationen hat Heckler & Koch im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf.
  • In welchen deutschen Metallverbänden oder entsprechenden Vereinigungen ist Heckler & Koch Mitglied?

Ablehnung Anfragen anderer Länder

  • Anfragen welcher weiteren Länder für Waffenlieferungen oder deren Bestandteile wurden im letzten Geschäftsjahr 2020 und bisher in 2021 abgelehnt, wenn ja welche?
  • Welche Gründe lagen der Ablehnung zugrunde?

Ethik-Fragen (ohne Grüne-Länder-Strategie)   

Endverbleib

  • Handfeuerwaffen, wie die von Heckler & Koch, werden üblicherweise Jahrzehnte lang auch bei kriegerischen Handlungen eingesetzt. Wie beabsichtigt Heckler & Koch den Endverbleib über einen solch langen Zeitraum sicherzustellen?
  • Welche Maßnahmen trifft Heckler & Koch zur Kontrolle des Endverbleibs seiner exportierten Waffen in den Empfängerländern und ggf. in weiteren Ländern?
  • Wenn wir danach fragen, was Heckler & Koch über den Einsatz ihrer Waffen in den verschiedenen Krisen- und Kriegsgebieten in der Welt weiß, antworteten Sie in den letzten Jahren oft mit „dazu liegen Heckler & Koch keine Erkenntnisse vor“. Der Eindruck entsteht, dass Sie Informationen dazu systematisch ignorieren. Wie gedenkt Heckler & Koch sich in Zukunft besser zu informieren, Informationen zu den Wander-und Weiterbewegungen Ihrer Waffen systematisch zu sammeln und zu bewerten, um dieses Wissen in die eigenen ethischen Abwägungen einzubeziehen?

Einrichtung eines Opferfonds und/oder Sozialfonds durch Heckler & Koch aufgrund der Mitverantwortung für die Opfer der Jahrzehnte währenden hemmungslosen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete

  • Jahrzehntelang exportierte Heckler & Koch hemmungslos und skrupellos Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre in Krisen- und Kriegsgebiete. Neben diesen Direktexporten aus dem Oberndorfer Stammwerk erfolgten Lizenzvergaben auch an Scheindemokratien und Diktaturen durch den Bund (G3) und H&K (alle anderen Waffentypen). Experten schätzen, dass das G3 bis heute das zweitmeist verbreitete Sturmgewehr der Welt ist. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren durch H&K-Waffen ihr Leben, rund fünf bis sechs Millionen Menschen wurden durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen verletzt und verkrüppelt. Welche Unternehmensverantwortung erkennt die H&K-Führung aufgrund dieses Tatbestandes?
  • Wie die H&K-Führung dem Aktionär J. Grässlin schriftlich mitteilte, lehnt sie zurzeit die Einrichtung eines Opferfonds ab, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beitragen sollte. Ist dies weiterhin Ihre Position?
  • Auf die Anregung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch hatten Sie auf der letzten Hauptversammlung verkündet, über eine mögliche Beteiligung am Treuhandfonds ‚Trust Fund For Victims‘ (TFV) des International Criminal Court (ICC) intern zu sprechen. Ist dies passiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem H&K aufgrund der illegalen Lieferungen von mehr als 4.200 Sturmgewehren des Typs G36 in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009 zu einer Geldeinziehung verurteilt wurde, ist vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.(siehe auch Fragen zum Revisionsverfahren). Seit diesen widerrechtlichen Gewehrlieferungen wird in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco seitens korrupter Polizisten und Drogenbanden auch mit diesen G36 geschossen und gemordet. Inwiefern ist H&K bereit, einen Fonds für Kleinwaffenopfer in Mexiko finanziell zu unterstützen oder einen eigenen Sozialfonds in Mexiko zu gründen?

Urteil des Bundesgerichtshofs im Mexiko-Strafverfahren

Dass die Exportbestimmungen der Bundesregierung und die gängige Praxis der Endverbleibserklärungen nicht allein die Maßgabe sein sollten, ist dem Vorstand und Aufsichtsrat nun auch vom Bundesgerichtshof (BGH) schmerzlich vor Augen geführt worden.

Der BGH wies Ende März 2021 die von Heckler & Koch eingelegte Revision zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts ab. Nach einer Strafanzeige des Tübinger Anwalts Holger Rothbauer und des Aktionärs Jürgen Grässlin war das Landgericht im Februar 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Exportgenehmigungen von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen worden waren. Mit seiner Entscheidung stoppte der BGH nun auch die letzten Versuche des Vorstands, jegliche Schuld allein auf damals involvierte Mitarbeiter*innen zu schieben. Heckler & Koch muss nun definitiv mehr als drei Millionen Euro zahlen.

  • Haben Sie das Urteil des BGH in ihre aktuellen Entscheidungen und zükunftigen strategischen Überlegungen zu Waffenexporten und ihrer unternehmerischen Verantwortung mit einfließen lassen? Wenn ja, wie genau? Wenn nicht, warum nicht?
  • Über einen kleinen Teil der Summe wollte der BGH allerdings wegen einer inzwischen verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung bei der Einziehung von Taterträgen noch verhandeln. Es handelt sich um 700.000 Euro, die Heckler & Koch voraussichtlich zusätzlich zahlen muss. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Verfahren?

Rüstungskonversion und Konzept „Sicherheit neu denken“

  • Welche Möglichkeiten haben Sie im Geschäftsjahr 2020 geprüft, zivile Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen?
  • Auf Basis welcher Erkenntnisse bzw. Studie(n) haben Sie bislang die Einleitung der Rüstungskonversion bei H&K abgelehnt?
  • Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Sicherheit der Weltbevölkerung vor allem durch den Klimawandel, die grassierende Ungerechtigkeit in der Ressourcenverteilung und die Corona-Pandemie gefährdet ist. Als Folge der Klimakrise bedrohen Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen in Deutschland, die Waldbrände auf der ganzen Welt, Dürren in vielen Regionen die Menschheit. Welche Möglichkeiten sieht Heckler & Koch, auf diese Herausforderungen mit der Entwicklung neuer ziviler Geschäftskonzepte und Produkte zu zu reagieren? Hier wäre die Expertise erfahrener Ingenieure wichtig.
  • Welche zivilen Geschäftsfelder in Zukunftstechnologien (z.B. regenerative Energietechnik, Medizintechnik u.v.a.m.) plant die H&K-Führung zu erschließen, um wie in früheren Jahren mindestens 1.500 und mehr Menschen bei H&K Arbeit zu geben?
  • Wie sieht Heckler & Koch seine Verantwortung und seine konkreten Möglichkeiten, an der Etablierung eines weltweiten Systems ziviler Sicherheit mitzuwirken?
  • Hat Heckler & Koch technische Verfahren entwickelt, um eingesammelte alte Waffen unbrauchbar zu machen und das Material in einem technisch nachhaltigen Verfahren einer nachhaltigen zivilen Nutzung zuzuführen?

Schuldenstand, drohende Pleite und Personalquerelen im Aufsichtsrat

Problematisch für die Heckler & Koch AG ist die weiterhin extrem hohe Verschuldung. Im Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2020 heißt es gleich an vier Stellen: „Der Fortbestand der H&K AG bzw. des H&K AG Konzerns ist davon abhängig, dass die aufgenommenen Darlehen und die emittierte Anleihe zeitnah verlängert oder durch andere externe Finanzierungen oder Eigenkapitalerhöhung ersetzt werden.“

  • Wie hoch waren bzw. sind die Schulden der H&K AG im letzten Geschäftsjahr 2020 und aktuell im August 2021?
  • Welche Garantien kann die H&K-Unternehmensführung unter der Ägide des neuen Hauptgesellschafters Nicolas Walewski geben, dass eine weiterhin drohende Pleite abgewendet werden kann?
  • Setzen Vorstand und Aufsichtsrat darauf, dass die aufgenommenen Darlehen verlängert bzw. neue Darlehen aufgenommen werden können, oder werden andere Finanzierungsmöglichkeiten bevorzugt?
  • Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung (siehe TOP 6) zu verhindern versucht. Wie bewerten sowohl der Vorstand aus auch der Aufsichtsrat die Erfolgschancen von Andreas Heeschen, noch in den Aufsichtsrat zu kommen?
  • Die wirtschaftlichen Interessen des neuen Mehrheitseigentümers Nicolas Walewski von der CDE sowie ihrer Hintermänner sind weiterhin vollkommen ungeklärt. Es gibt sogar Hinweise auf Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Wie kann hierbei eine unbefugte Abwanderung von Know-How etc. von Heckler & Koch ins Ausland sicher vorgebeugt werden?​​​​​​​

Verstrickung von Edmund Heckler u.a. in Verbrechen des Nationalsozialismus         

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ im Jahr 2020 leitete Edmund Heckler, Mitgründer und Namensgeber von Heckler & Koch, während der Zeit des Nationalsozialismus eine Panzerfaust-Fabrik der HASAG, in der mehr als 1.000 Menschen unter Zwang und weiteren unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten, viele wurden dort erschlagen oder erschossen. Die HASAG war eines der größten Rüstungsunternehmen in der NS-Zeit und setzte während des Zweiten Weltkriegs zehntausende von zivilen Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen ein.

  • Wie beurteilen Vorstand und Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG diese massiven Verstrickungen des Firmengründers Edmund Heckler (gemeinsam mit den Herren Seidel und Koch) in schwere Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus?
  • Warum haben Vorstand und Aufsichtsrat nicht schon weitaus früher die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte (GUG) mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeiten aller Führungskräfte (und nicht nur der drei Unternehmensgründer) während und kurz nach der NS-Zeit beauftragt – zumal H&K direkt nach dem Zweiten Weltkrieg (1949) gegründet wurde und seit Jahren klar sein musste, dass Firmengründer Heckler und andere H&K-Führungskräfte in der NS-Zeit für das inhumane und menschenverachtende Hitler-Regime tätig waren?
  • Wie lange noch soll das Unternehmen Heckler & Koch den Namen des in der NS-Zeit menschenverachtend agierenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Namen tragen, der offenbar den Tod von Hunderten (wenn nicht gar mehr als 1.000) Menschen maßgeblich mitverantwortet?

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