Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns
- Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, wollen nun aber eine Rekord-Dividende von 2,20 Euro je Aktie ausschütten. Haben Sie bei Ihrer Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn Versicherungsleistung ist?
- In welcher Höhe wurden Kosten durch den Einsatz von Kurzarbeit 2020 eingespart?
- In welcher Höhe haben Sie im Rahmen der Kurzarbeit Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen?
Fragen zu Klimaschutz und Klimazielen:
- Welche absolute CO2-Reduktion strebt HeidelbergCement konzernweit bis 2030 an?
- Wie möchten Sie CO2-neutralen Zement konkret in Zukunft herstellen, wenn Carbon Capture and Storage/Usage Technologien (CCS/U) bis 2050 nicht in großem Maßstab nutzbar sind?
- Die Science Based Target Initiative (SBTi) hat testiert, dass die Klimaschutzziele von HeidelbergCement mit dem Pariser Klimaabkommen und dem dort gesetzten Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, im Einklang stehen. Trifft das auch auf das eigentlich erstrebenswerte Ziel zu, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
- Dies scheint die SBTi nämlich genau nicht testiert zu haben, und entsprechend ist HeidelbergCement auch nicht Teil der SBTi „Business Ambition for 1.5°C“. Plant HeidelbergCement dies und würde entsprechend neue, bessere Klimaziele und Emissionsreduktionspfade prüfen – auch angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Fragen zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten:
- Können Sie bereits sicherstellen, dass HeidelbergCement die bereits grob absehbaren Anforderungen des geplanten Lieferkettengesetzes an ein Risikomanagement zur Identifizierung und proaktiven Reduzierung von Menschenrechtsrisiken in den eigenen Lieferketten erfüllt? Welche Änderungen sind ggf. schon geplant?
- Ihr Aktionär, der US-amerikanische Vermögensverwalter Wespath, kritisiert in einem Gegenantrag unzureichende Informationen darüber, wie Sie mit Menschenrechtsrisiken im Einklang mit internationalen Standards umgehen und will den Vorstand daher nicht entlasten. Welche weiteren Schritte in der Informationspolitik und im Umgang mit Ihren Investor:innen werden Sie nun unternehmen?
- Werden Sie insbesondere mit Wespath den Dialog suchen und transparent machen, wie Sie auf die Kritik und die im Gegenantrag von Wespath genannten Menschenrechtsrisiken reagieren?
Fragen zu Geschäftstätigkeiten im Westjordanland und Hanson Israel:
Nach der Empörung darüber, dass die HeidelbergCement-Tochter Hanson Israel einen Steinbruch betreibt, der im besetzten Westjordanland auf enteignetem palästinensischen Land errichtet wurde, erklärten Sie, dass Sie dabei seien, den Steinbruch zu verkaufen. Im Juni 2020 schrieb HC jedoch an Human Rights Watch, dass der vereinbarte Verkauf nur dann stattfinden wird, wenn die israelische Zivilverwaltung die Erweiterung des Steinbruchs Nahal Raba genehmigt. HeidelbergCement hat im Jahr 2018 einen Verkaufsprozess für den Steinbruch Nahal Raba aufgrund einer strategischen Neuausrichtung von Hanson Israel begonnen. Die Genehmigungserweiterung für den Steinbruch Nahal Raba ist ein Teil des Veräußerungsprozesses.
- Warum profitiert HeidelberCement weiterhin vom Rohstoffabbau in besetztem Gebiet, der gegen internationales Recht und die Menschenrechte der Palästinenser*innen verstößt, und plant, zusätzlich von einem Verkauf des Steinbruchs in Nahal Raba an ein anderes Unternehmen zu profitieren, das seinen Betrieb ausweiten wird, mit all den damit verbundenen Schäden für die Menschenrechte und die Umwelt?
- Auf der letzten Hauptversammlung haben Sie erklärt, dass Sie einen Vertrag über den Verkauf des Steinbruchs Nahal Raba an einen Käufer abgeschlossen haben, vorbehaltlich der Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs, die unter anderem von palästinensischen Landbesitzern beanstandet wurde. Könnten Sie klarstellen, ob Sie diese Genehmigung inzwischen erhalten haben und, falls ja, ob der Verkauf zustande gekommen ist? Wenn nicht, könnten Sie den erwarteten Zeitrahmen für den Verkauf klären und ob der Steinbruch während dieses Prozesses in Betrieb geblieben ist bzw. bleibt?
- Wer ist der Käufer bzw. können Sie in jedem Fall die Identität des Käufers klären und ob er beabsichtigt, den Steinbruch so weiter zu betreiben, wie Sie es all die Jahre getan haben, mit oder ohne eine Erweiterung?
- Bei der letzten Hauptversammlung erklärten Sie, dass Sie sich für den Verkauf des Steinbruchs Nahal Raba entschieden haben, anstatt ihn aufgrund einer Empfehlung einer anderen Stelle zu schließen. Können Sie klarstellen, welches Gremium eine solche Empfehlung ausgesprochen hat und auf welcher Grundlage?
- Auf der letzten Hauptversammlung haben Sie erklärt, dass Sie mit der Schließung von zwei Betonwerken im Westjordanland und in Ostjerusalem einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht haben. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Betonwerk in der Atarot-Industriezone in Ost-Jerusalem letztes Jahr wieder eröffnet wurde? Können Sie das genaue Datum der Wiedereröffnung und die Gründe dafür nennen? Wurde das Werk in Atarot seitdem geschlossen, und wenn ja, können Sie das genaue Datum der Schließung und die Gründe dafür nennen?
- Sie haben auf der letzten Hauptversammlung erklärt, dass Sie die Entscheidung über die Schließung der beiden Betonwerke selbst treffen können. Wurde die Entscheidung, das Werk Atarot wieder zu öffnen, von HeidelbergCement getroffen oder von wem? Wenn es inzwischen geschlossen wurde, wurde die Entscheidung, das Werk zu schließen, von HeidelbergCement getroffen oder von wem?
- Haben Sie oder andere in Ihrem Auftrag eine Prüfung der Baustofflieferungen durchgeführt, die nach der Wiedereröffnung des Betonwerks Atarot erfolgt sind? Wenn ja, können Sie bestätigen, ob es Lieferungen von Baumaterialien aus dem Betonwerk Atarot an israelische Siedlungen im Westjordanland oder in Ostjerusalem gegeben hat? Wenn ja, um wie viele Lieferungen handelte es sich in welchem Umfangsvolumen? Falls eine Prüfung nicht durchgeführt wurde, warum nicht?
- Bei der letzten Hauptversammlung haben Sie erklärt, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel im vergangenen Jahr mehrfach Baumaterialien an israelische Siedlungen geliefert hat und dass Sie die Angelegenheit untersuchen. Könnten Sie den Umfang dieser Untersuchung beschreiben, insbesondere, ob sie sich auf die gemeldeten Vorfälle beschränkte oder eine breitere Überprüfung der Lieferungen von Hanson war, wurden dabei weitere Lieferungen festgestellt und wenn ja, wie viele? Wenn Sie keine breitere Überprüfung der Lieferungen von Hanson durchgeführt haben, warum nicht?
- Könnten Sie die Ergebnisse Ihrer Untersuchung offenlegen, einschließlich der Anzahl der Lieferungen von Baumaterialien an die ermittelten Siedlungen, der Daten dieser Lieferungen, der Siedlungen, an die sie geliefert wurden, der Strukturen, für deren Bau die Baumaterialien verwendet wurden, und des Grundes, warum diese Lieferungen genehmigt wurden?
- Welche Maßnahmen hat HeidelbergCement ergriffen, um zukünftige Lieferungen von Hanson an israelische Siedlungen zu stoppen, und welche Schritte wurden unternommen, um die für die früheren Lieferungen verantwortlichen Personen zur Verantwortung zu ziehen, welche evtl. auch disziplinarische Maßnahmen wurden ergriffen?
- Auch der US-Vermögensverwalter Wespath hat einen Antrag gegen die Entlastung des Vorstandes aufgrund von völker- und menschenrechtlicher Bedenken in Bezug auf Hanson Israel eingereicht. Wie bewerten Sie die Einschätzung von Wespath in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten?
Fragen zu Geschäftstätigkeiten in Indonesien und Indocement:
In den vergangenen Jahren wurden die an Sie gerichteten Fragen bzgl. des Bauvorhabens der Tochterfirma Indocement in der Kendeng-Karst-Region (Pati) in Zentraljava, Indonesien leider unzureichend beantwortet. Trotz verheerender absehbarer Folgen für Mensch und Umwelt und nachweislicher Mängel in der Projektanbahnung gibt es von Ihrer Seite bislang kein Signal, das sich Indocement aus diesem Projekt zurückzieht. Und das, obwohl es in Indonesien seit Jahren bereits eine große Überkapazität an Zement gibt. In diesem Jahr wünschen wir uns klare Aussagen von Ihnen. Wir möchten Sie daher bitten, die folgenden Fragen mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten:
- Im Planungsprozess des Zementwerks im Landkreis Pati hat Indocement die lokale Bevölkerung befragt, ob sie das Bauvorhaben befürworten oder nicht. Das war Teil der von Indocement durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Sie sich schon mehrfach berufen haben. Das Ergebnis der Befragung sah wie folgt aus:
- 67 Prozent der Befragten haben sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen
- 20 Prozent haben keine Aussage getroffen
- 13 Prozent haben sich für das Bauvorhaben ausgesprochen
Entsprechen 13 Prozent dem Mehrheitsverständnis von HeidelbergCement bzw. Indocement, das ausreichend ist, um Projekte durchzuführen?
- Sehen Sie es als notwendig an, mit der lokalen Bevölkerung in einen ehrlichen Dialog zu treten, wenn 67 Prozent sich gegen Ihr Projekt bzw. das Ihres Tochterunternehmen Indocement aussprechen?
- In den Dokumenten zur Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt es erhebliche Widersprüche bezüglich der Zahlen von unterirdischen Quellen, Höhlen und Dolinen im betreffenden Gebiet, die Indocement erhoben hat und jenen Zahlen, die die eine lokale Bürgerinitiative mit Hilfe von Wissenschaftler*innen erhoben hat. In den Unterlagen von Indocement wurden 24 Wasserquellen in dem betroffenen Karstgebiet genannt. Nach Aussage der Anwohner*innen sind es tatsächlich jedoch 125 Wasserquellen. In den Unterlagen des Unternehmens ist von sechs Höhlen die Rede, die Anwohner*innen zählten 30. Außerdem findet sich in den Dokumenten für die Fabrikplanung keinerlei Erwähnung von Dolinen (für den Wasserkreislauf im Karst wichtige, natürlich entstandene Trichter) in dem betroffenen Gebiet. Es gibt aber neun Dolinen, die die Anwohner*innen kennen. Diese Widersprüche sind Ihnen seit spätestens 2017 bekannt, als eine Vertreter*in der lokalen Bürgerinitiative sie hier auf der Hauptversammlung darauf hinwies (https://www.kritischeaktionaere.de/heidelbergcement/rede-von-gunarti-vertreterin-der-buergerinitiative-jmppk/)
Waren bzw. sind diese Widersprüche für Sie Grund genug, sich selbst vor Ort und unter Einbeziehung der betroffenen Lokalbevölkerung ein Bild zu verschaffen und wenn ja, haben Sie das bereits getan? - Falls seit 2017 Beschäftigte im höheren Management von HeidelbergCement vor Ort waren, wurden bei diesem Anlass auch Gespräche mit der lokalen Bürger*inneninitiative geführt? Falls Sie dazu noch keine Gelegenheit fanden, gibt es konkrete Pläne in diese Richtung?
- HeidelbergCement bzw. Indocement beziehen sich bei der Argumentation zur Umweltverträglichkeit zum genannten Bauvorhaben stets auf die eigens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung. Der indonesische Präsident Joko Widodo hat jedoch darüber hinaus 2017 eine strategische Umweltprüfung (KLHS) angeordnet. Rechtliche Grundlage der KLHS ist das Gesetz Nr. 32/2009. Die KLHS ist die umfassendste wissenschaftliche Umweltstudie die zu möglichen Auswirkungen von Bergbau bzw. Kalksteinabbau in Pati und sechs weiteren Landkreisen durchgeführt wurde. Die KLHS empfiehlt ganz klar, dass auf Bergbau in Pati verzichtetet werden soll, da sonst das fragile Karstökosystem geschädigt wird und spricht sich stattdessen für Renaturierungsmaßnahmen bereits beschädigter Gebiete des gesamten Gebirges aus. Nehmen Sie die Ergebnisse der durch die indonesische Regierung durchgeführten strategischen Umweltprüfung ernst?
- Haben Sie den Ergebnissen der KLHS die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und aufgrund der in der KLHS getroffenen Aussagen Ihr Bauvorhaben in Indonesien neu überdacht?
- Auch der US-Vermögensverwalter Wespath hat einen Antrag gegen die Entlastung des Vorstandes aufgrund von Bedenken bei der Achtung indigener Rechte in Indonesien eingereicht. Wie bewerten Sie die Einschätzung von Wespath in Bezug auf Indonesien?
Fragen zu Geschäftstätigkeiten in der Westsahara und Ciments du Maroc:
- HeidelbergCement betreibt zwei Mahlwerke in der von Marokko besetzten Westsahara. Ist sich der Vorstand bewusst, dass die Westsahara besetzt und Marokko dort Besatzungsmacht ist?
- Welche Schritte hat HeidelbergCement unternommen, um die völkerrechtlich notwendige Zustimmung des sahrauischen Volkes über die von der UN anerkannte politische Vertretung, die Frente Polisario, für seine Aktivitäten einzuholen?
- Auf der Website von HeidelbergCement werden die Mahlwerke in der Nähe von El Aaiún (Laâyoune), der Hauptstadt der Westsahara, als in Marokko befindlich bezeichnet. Betrachtet HeidelbergCement die Westsahara als Teil des marokkanischen Staatsgebietes und wenn ja, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage? Wann wird HeidelbergCement in jeglicher Kommunikation die Westsahara in Einklang mit der Rechtsauffassung der UN und des Europäischen Gerichtshofs als eigenständiges Territorium bezeichnen?
- Welche Produkte werden in welchem Umfang jährlich in den Werken von HeidelbergCement, die sich in der Westsahara befinden, produziert und wie verteilt sich die Menge auf die Werke? Wer genau sind die Abnehmer und wofür wird der in Ihren Werken hergestellte Zement verwendet? Wurden bzw. werden Produkte bei größeren Infrastrukturprojekten verwendet wie bei Projekten von OCP SA, dem Bau des Hafens bei El Aaiún oder dem Technopole verwendet, wie Medien berichteten?
- Kann HeidelbergCement ausschließen, dass die in seinen Werken hergestellten Produkte für die Siedlungspolitik Marokkos verwendet werden, die laut den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags ein Kriegsverbrechen begründet?
- Kann HeidelbergCement ausschließen, dass in seinen Werken in der Westsahara abgebaute Zuschlagstoffe oder andere Rohstoffe aus der Westsahara verwendet werden? Falls nicht, welche Materialien aus der Westsahara werden verwendet und wieviel?
- Gibt es Pläne für weiter Projekte unter Beteiligung von HeidelbergCement oder eine weitere Expansion in der besetzten Westsahara? Wenn ja, um welche handelt es sich und wer sind die Vertragspartner?
- Die Frente Polisario, die von der UN anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes, erklärte am 18.11.2020 die gesamte Westsahara zum Kriegsgebiet und forderte alle ausländischen Firmen auf, ihre Geschäfte in den besetzten Gebieten unverzüglich zu beenden. Wie schätzt HeidelbergCement die Risiken seines Engagements in der Westsahara vor diesem Hintergrund ein? Fühlt sich HeidelbergCement an diese Aufforderung des Volkes der Westsahara gebunden? Falls nicht, warum nicht?
- Wie positioniert sich HeidelbergCement gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die durch Marokkanische Sicherheitsbehörden gegenüber Sahrauis in der besetzten Westsahara verübt werden?
- Das deutsche Unternehmen Continental AG hat sich nach öffentlichem Druck Anfang 2021 aus der Westsahara zurückgezogen. Siemens Energy wurde von der größten privaten Vermögensverwaltung Norwegens wegen seiner Aktivitäten in der Westsahara und dem Beitrag zu Völkerrechtsverletzungen aus dem Portfolio ausgeschlossen. Welche Schlüsse zieht HeidelbergCement daraus?
- Was müssten für Bedingungen eintreten, damit sich HeidelbergCement aus der Westsahara zurückzieht?
- Auch der US-Vermögensverwalter Wespath einen Antrag gegen die Entlastung des Vorstandes aufgrund von völker- und menschenrechtlichen Bedenken in der Westsahara eingereicht. Wie bewerten Sie die Einschätzung von Wespath in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten in den besetzten Gebieten der Westsahara?
Fragen zu Geschäftstätigkeiten in Togo:
In Togo ist HeidelbergCement durch die Unternehmen Cimtogo, Granutogo und Scantogo an Landgrabbing beteiligt. Die Unternehmen kaufen Ackerland, das von Kleinbäuer*innen bewirtschaftet wird. Die lokale Bevölkerung ist weder in Prozesse involviert noch wird sie angemessen für Pacht- und Ernteverluste entschädigt. FPIC-Prinzipien werden so missachtet und Raubbau an der Natur betrieben. Der Kalkabbau benötigt so viele Flächen, dass selbst die lokale Bevölkerung umgesiedelt werden muss – oft auf eigene Kosten, oder ohne zumindest eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Zudem gibt es Berichte, dass Arbeits- und Sozialstandards nicht eingehalten werden.
- Haben Sie konkrete Missstände und Nachholbedarf bei Ihren Unternehmen in Togo in Bezug auf die Einhaltung internationaler Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzstandards feststellen können? Wenn ja, welche?
- Wurden entsprechende Audits durchgeführt und planen Sie, dies zu tun?
