Mahnwache von Aktionsbündnis vor Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Unter dem Motto „Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Generalstaatsanwaltschaft ?“ fand am 18.03.2024 eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Der Einladung des Aktionsbündnisses aus Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, Attac Köln, EKU-AG Attac D, ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Parents for Future Köln, Grannies for Future Köln, XR Köln, Initiative RWE-Tribunal und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre waren mehr als 50 Menschen gefolgt.
Das Bündnis von Nichtregierungsorganisationen forderte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, endlich wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. „Warum wurden trotz der Beweislagekeine Ermittlungen gegen RWE Power aufgenommen?“ fragte Alfred Emilio Weinberg von der Initiative RWE-Tribunal.
Bereits am 29. September 2022 hatten mehr als 20 Jurist:innen Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power erstattet (siehe https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe). Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Die Strafanzeige bezieht sich u.a. auf die wissenschaftliche Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur in infolge der Schadstoff-Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind. https://beyondfossilfuels.org/wp-content/uploads/2020/02/Last-Gasp-2018.pdf
