Petition an: RWE AG, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz NRW
Die RWE AG setzt ihr Zerstörungswerk fort. Nachdem der Konzern im Januar 2023 Lützerath niedergerissen hat, plant er nun ab 1. Juni, die L12 abzubaggern. Mit der Zerstörung dieser wichtigen Lebensader am Braunkohletagebau Garzweiler (Landstraße zwischen Holzweiler und Keyenberg) ignoriert RWE einmal mehr elementare Bedürfnisse der Menschen im Rheinland.
„Wir Anwohner*innen der Dörfer appellieren dringend, die bevorstehende neue Leitentscheidung bis zum Spätsommer mindestens abzuwarten, bevor zum wiederholten Mal – und diesmal unsinniger denn je – harte, unumkehrbare Fakten von RWE geschaffen werden“, sagt Julia Weber von der Initiative „L12 muss bleiben“.
Die L12 ist die letzte verbliebene Verbindung zwischen den Tagebau-Randdörfern im Norden und im Süden, auf gut drei Kilometern verbindet sie Holzweiler mit Keyenberg. Sollte die Straße abgebaggert werden, müssten die Anwohner einen 10 Kilometer langen Umweg fahren, um bestimmte alltagsnotwendige Infrastruktur zu erreichen. Der Wunsch von schon umgesiedelten Menschen aus Keyenberg, ihr Haus von RWE zurückzukaufen, soll mit dem Abriss der L12 ebenso unterbunden werden wie die Bemühungen für einen mitgestalteten lebensfreundlichen Strukturwandel.
Diese Gründe sprechen außerdem gegen die Abbaggerung:
1. Die Braunkohle wird als Brennstoff nicht mehr gebraucht, weil genug Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen!
2. Wertvoller Ackerboden darf nicht als Abraum missbraucht werden!
3. Zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele muss die Kohle im Boden bleiben!
Der bis 2025 genehmigte Hauptbetriebsplan erlaubt RWE, die weitere Abbaggerung. In dem Abbaugebiet, in dem die L12 liegt, lagern nach RWE-Schätzungen gerade einmal 15 bis 20 Millionen Tonnen Braunkohle. Der allergrößte Teil des Materials, nämlich 130 bis 140 Millionen Kubikmeter, ist laut RWE Abraum – also Bodenschichten ohne nutzbare Rohstoffe. Dieser sogenannte Abraum enthält in seinen oberen Schichten wertvollsten Ackerboden (den besten Lößboden Deutschlands), der in dieser Qualität nicht wieder herstellbar ist; dieser Boden ist die Grundlage für unsere Nahrung. Diese Erdmassen sollen im Zuge von Renaturierungsmaßnahmen dafür verwendet werden, das große Tagebau-Loch von Garzweiler zu verfüllen. Die NRW-Landesregierung hat keine eigenen Berechnungen angestellt und beruft sich auf Zahlen von RWE.
Darüber hinaus sollen in skandalöser Weise für den Ausbau des Tagebaus und den Abbau klimaschädlicher Braunkohle neben der L 12 auch noch weitere sieben funktionierende Windräder durch RWE demontiert werden.
Allem Anschein nach handeln RWE und die NRW-Landesregierung gegen das Gemeinwohl. Sollte RWE diese Chance zum Verlassen des Klimakiller-Weges nicht nutzen, sollte an die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, RWE in Gemeineigentum zu überführen, gedacht werden.
Die NRW-Verfassung sieht seit Jahrzehnten im Abschnitt 4 – Arbeit, Wirtschaft und Umwelt, im Artikel 27, vor:
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Die von RWE geplanten Aktionen sind weitere Pflastersteine auf dem Weg in die „Klimahölle“ (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).
Wir erwarten, dass die Entscheider*innen des Konzerns und der Politik alles für den Erhalt der L12 und der Windräder tun werden.
