Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Vorstand von MTU Aero Engines kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Er wird zudem seiner Verantwortung nicht gerecht, einen Beitrag zu der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs), zu leisten. Konkret laufen etliche Geschäfte von MTU Aero Engines dem Ziel Nr. 16 entgegen, friedliche Gesellschaften, eine nachhaltige Entwicklung sowie Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Gewalt zu verringern.

Triebwerke für Kampfflugzeuge, die in Kriegen eingesetzt werden

MTU Aero Engines ist nach eigenen Angaben 2019 auf Rekordkurs. Dies gilt auch für das Militärgeschäft des Konzerns. Zwar sind in diesem Geschäftszweig die Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2018 leicht zurückgegangen, aber für 2019 geht man von einer Wachstumsrate von 10 Prozent aus. Nach Angaben des Geschäftsberichtes bieten insbesondere Projekte für den Export eine vermeintlich gute Marktperspektive. Ein Hauptumsatzträger des vergangenen Berichtsjahres war in diesem Kontext der Eurofighter-Antrieb EJ200. Darüber hinaus ist MTU mit 19 Prozent an der in Saudi-Arabien ansässigen Firma Middle East Propulsion Company (MEPC) beteiligt, die sich auf die Wartung von Triebwerken spezialisiert hat. Hauptkunde ist hier bisher die Royal Saudi Air Force.

Trotz der seit Jahren desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage im Mittleren Osten treibt MTU mit MEPC die regionale Expansion seiner Geschäfte voran. Und obwohl sich MTU als Mitglied des UN Global Compact (UNGC) zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet hat, werden MTU-Antriebe weiterhin ohne jede Beschränkung in Eurofighter verbaut und Komponenten für weitere Kampfflugzeuge wie z.B. die F-16-Jets von Lockheed Martin oder die F-15-Jets von Boeing zugeliefert. Diese Jets werden erwiesenermaßen auch in Länder exportiert, die Demokratie und Menschenrechte außer Acht lassen und in Kriege verstrickt sind. Für Empörung sorgen in diesem Kontext aktuell v.a. die Exporte an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die seit vier Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führen.

Zwischen 2009 und 2017 hat Großbritannien 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die nun im Jemen zum Einsatz kommen. Verträge für weitere 48 Kampfflugzeuge liegen schon in der Schublade. Darüber hinaus stellen Bahrain, Jordanien und Ägypten F-16-Kampfflugzeuge für die Luftangriffe über dem Jemen zur Verfügung.

Eurofighter der Royal Saudi Air Force. Foto: KGG1951 CC BY-SA 3.0

Nach Schätzungen der Nicht-Regierungskoalition Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in diesem Zeitraum über 60.000 Menschen durch den Krieg im Jemen getötet, mehr als 18.000 davon Zivilist*innen. Ein Großteil starb durch die etwa 20.000 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Vielfach wurden bei den Luftangriffen zivile Ziele wie Bauernhöfe oder Märkte getroffen und wichtige Versorgungsinfrastruktur wie Gesundheitszentren oder die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Mit fatalen Folgen: Laut Schätzungen von Save the Children starben zwischen April 2015 und Oktober 2018 mehr als 85.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger bzw., durch Unterernährung geschwächt, an Krankheiten.

Der Krieg im Jemen gilt laut Angaben der Vereinten Nationen daher als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt. Er ist zudem ein trauriger Beleg für das Versagen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung UND für fehlende menschenrechtliche Eckpfeiler bei Rüstungskonzernen wie MTU Aero Engines, die ihre Militärtechnik bereitwillig in Kriegs- und Krisengebiete liefern. Mit seinen Triebwerks-Zulieferungen trägt MTU so in unverantwortbarer Weise zur weiteren Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen bei und befördert die Aushöhlung des internationalen Völkerrechtes und die Not der Jeminit*innen.

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