In ihrer Rede kritisiert Barbara Happe das Rüstungsgeschäft von MTU mit Saudi-Arabien, dessen Militärintervention im Jemen katastrophale Folgen hat
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Barbara Happe und ich arbeite für die Menschenrechtsorganisation urgewald und bin im Vorstand des Dachverbandes der Kritischen Aktionär*innen.
Wir sind in diesem Jahr zum dritten Mal hier. Und wieder geht es um das Militärgeschäft Ihres Konzerns. Sie liefern militärische Antriebe und Komponenten für Kampfjets zu.
Nach Angaben des Geschäftsberichtes bieten insbesondere Projekte für den Export eine vermeintlich gute Marktperspektive. Es laufen sogar explizit Kampagnen, um das Exportgeschäft weiter anzukurbeln.
Ein Hauptumsatzträger des vergangenen Berichtsjahres war in diesem Kontext der Eurofighter-Antrieb EJ 200.
Darüber hinaus liefert MTU Komponenten für weitere Kampfflugzeuge wie z.B. die F-16-Jets von Lockheed Martin oder die F-15-Jets von Boeing zu. All diese Kampfflugzeuge werden erwiesenermaßen auch in Länder exportiert, die Demokratie und Menschenrechte außer Acht lassen und in Kriege verstrickt sind.
Für Empörung sorgen in diesem Kontext aktuell v.a. die Exporte an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die seit vier Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führen.
Hier reißen die Schreckensmeldungen nicht ab. Nach Angaben der VN sind bereits 18.000 Zivilisten durch die Kampfhandlungen ums Leben gekommen, unabhängige Forschungsinstitute wie z.B. ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project) gehen von weit mehr Opfern – über 56.000 – aus.
24 Mio. Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um ihr Überleben zu sichern. 14 Mio. Menschen sind vom Hungertod bedroht. Nur die Hälfte der 3.500 Gesundheitszentren des Landes sind aktuell noch funktionsfähig. Über 3,3 Mio. Menschen sind auf der Flucht.
Die Vereinten Nationen sprechen daher von der „größten menschengemachten humanitären Katastrophe weltweit“.
Die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Partnern hat den Jemen in Schutt und Asche gebombt.
Maßgeblich dazu beigetragen haben die fast 20.000 Luftangriffe der Kriegskoalition, die u.a. auch von Eurofightern und J-15 und J-16-Jets geflogen worden sind.
Liebe Aktionär*innen, auch MTU hat sich in den letzten Jahren mitschuldig am Töten im Jemen gemacht, indem sie weiter für Kampfjets zuliefert, die an die Kriegskoalitionäre im Jemen gehen. Unlängst haben auch Untersuchungen des BND bestätigt, dass Eurofighter im Jemen zum Einsatz kommen und unsägliches menschliches Elend auslösen.
Wie ist das angesichts des Krieges im Jemen mit Ihrer Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz vereinbar?
Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung im letzten Oktober einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verhängt. Dieser wurde unlängst verlängert – mit einigen Schlupflöchern. Wir würden als Kritische Aktionär*innen gerne wissen, welche Konsequenzen dieser Exportstopp konkret auf ihr Geschäft gen Saudi-Arabien und im Zusammenhang mit (zukünftigen) Gemeinschaftsprojekten hat:
- In welchem Umfang sind bereits verabredete Zulieferungen und Geschäfte für und mit Saudi-Arabien und seinen Verbündeten von dem im Oktober verhängten und im März nochmals modifizierten Rüstungsexportstopp betroffen?
- Die aktuellen Exportregeln verpflichten die beteiligten Unternehmen, gegenüber Vertragspartnern darauf zu bestehen, bis Ende diesen Jahres keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE auszuliefern. Wie sichern Sie als MTU zu, dass Zulieferungen für Kampfjets nicht in Saudi-Arabien, den VAE und in den anderen Ländern der Kriegskoalition landen? Laufen da bereits Gespräche?
- Wie bewerten Sie den modifizierten und aufgeweichten Exportstopp gen Saudi-Arabien? Der BDSV hat sich sehr kritisch dazu geäußert und festgehalten, dass „sich Deutschland damit als Partner auf Augenhöhe von der Teilnahme an Europäischen Gemeinschaftsprojekten verabschiedet.“ Wie beurteilen Sie das als MTU und inwieweit gefährdet das ggf. die Teilnahme der MTU an welchen Gemeinschaftsprojekten?
- Glauben Sie, dass Sie als Zulieferer von Komponenten für Kampfjets keine Verantwortung tragen, wenn die von Ihnen (mit) gewarteten und produzierten Kampfjets in Kriegen und bei völkerrechtswidrigen Handlungen eingesetzt werden?
Sehr geehrter Damen und Herren aus Vorstand und Aufsichtsrat,
übernehmen Sie endlich Verantwortung! Was ist ein Ethikkodex wert, der sich die Einhaltung des UN Global Compacts und den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, wenn Sie trotzdem an Kriegsparteien und menschenrechtsverletzende Staaten liefern??? Hören Sie endlich auf, den hochexplosiven Nahen Osten weiter aufzurüsten. Die Menschen im Jemen werden es Ihnen danken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
