Rede von Katrin Ganswindt

Sehr geehrte Aktionäre und Aktionärinnen, sehr geehrte Vorstände,

mein Name ist Katrin Ganswindt – ich spreche heute für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und für die Menschenrechtsorganisation urgewald eV.

Aktuell steht Rheinmetall massiv in der Kritik für seine Türkei-Geschäfte. Das zeigt die Medienberichterstattung und das zeigen auch die Proteste heute hier draußen vor der Tür.

Im Bereich Panzer und im Bereich Munition will RM Joint Ventures mit der Türkei eingehen.

In Ihrem Geschäftsbericht 2015 haben Sie die Türkei noch als einen „verantwortungsvoll belieferbaren“ Zukunfts- und Wachstumsmarkt bezeichnet. Das tun Sie zumindest im aktuellen Geschäftsbericht nicht mehr, da wird das Thema Türkei totgeschwiegen.

Nach Informationen von Amnesty International kostete der sogenannte Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mehr als 200 Menschen das Leben, mehr als 1.400 Personen wurden verletzt. Zehntausende wurden inhaftiert. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert, Gefangene misshandelt. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Seid al-Hussein, beklagte unlängst die „exzessive Gewalt“, mit der die türkische Armee in den kurdischen Gebieten in der südöstlichen Türkei vorgehe. Und die UN prangerte ausdrücklich Panzerattacken in dicht besiedelten Gebieten an. Nach dem Ausgang des Verfassungsreferendums droht der Türkei nunmehr die Verwandlung in eine Autokratie. Grundlegende Elemente der Gewaltenteilung sollen ausgehebelt werden.

FRAGEN:

  • Inwiefern halten Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei eine Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit der Türkei weiterhin für vertretbar? Unter welchen Umständen wären Sie konkret bereit, die Pläne einstampfen?
  • Wie ist der aktuelle Stand bei den beiden Joint-Venture Projekten in der Türkei im Bereich Panzer und im Bereich Munition? Inwiefern werden die Projekte trotz der aktuellen Entwicklungen in der Türkei aktuell weiter vorangetrieben? Wann ist ggf. mit einem Produktionsbeginn zu rechnen?
  • Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei mehren sich selbst aus der regierenden SPD die Forderungen, Rheinmetall wegen der Türkei-Vorhaben mit Auftragsentzug in Deutschland zu bestrafen. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein? Was tun Sie, um das zu verhindern?
  • Rheinmetall hat immer wieder versichert, nichts ohne Rückendeckung der deutschen Politik zu tun. Mit wem in der Bundesregierung haben Sie die geplante Entwicklung und Produktion von Panzern in der Türkei besprochen? Haben Sie, Herr Papperger, darüber auch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel oder anderen Regierungsmitgliedern gesprochen? Wenn ja, wie war deren Reaktion? Wenn nein, mit welchen Regierungsvertretern gab es Gespräche?
  • Inwiefern ist nach aktuellem Stand der Planungen für den gemeinschaftlichen Panzerbau welche Art von Technologietransfer aus Deutschland notwendig?
  • Rheinmetall hat öffentlich angekündigt, sich für den Bau der türkischen Altay-Kampfpanzer zu bewerben. Der türkische Verteidigungsminister kündigte kürzlich an, diese Produktion könne bereits im Mai beginnen. Welche Signale hat Rheinmetall von der türkischen Regierung und dem Partner BMC, was die Chancen des eigenen Konsortiums betrifft, den Auftrag zu erhalten?

Und als Mensch, Herr Papperger? Ein Unternehmen wird doch von Menschen geführt, nicht von Rechenmaschinen. Sind Sie als Mensch und Staatsbürger nicht in der Lage, während der Arbeit moralische Maßstäbe anzulegen? Insbesondere mit so einem heiklen Gut wie Rüstungsgütern?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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