Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2020 von 574.812.261,27 Euro soll nicht als Dividende (85 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden.

Begründung:

Während für große Teile der Gesellschaft die Corona-Pandemie entbehrungsreich ist und kleinere Unternehmen und Selbständige um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, setzt RWE ein fatales Zeichen der Desintegration: Unsere Aktionär*innen sollen mehr Geld bekommen!
Statt dessen sollte RWE die Dividende auf 10 Cent je Aktie begrenzen und die frei werdenden Mittel verwenden für die Einrichtung eines Fonds zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Da die RWE AG mit ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne zu Lasten von Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit erwirtschaftet (siehe Gegenanträge zu TOP 3 und TOP 4), sollten weitere Fonds eingerichtet werden:
– ein Klimawandel-Fonds
– ein Sozialfonds für die Anwohner*innen der Gemeinden an den Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden;
– ein Gesundheits-Fonds für Erkrankungen, die mit dem Braunkohletagebau und den Kraftwerken in Zusammenhang stehen.
– Außerdem müssen die Rückstellung für Prozesskosten und -risiken erhöht werden.

Da RWE ein Arbeitsplatz-Vernichter in großem Stil ist, muss der Konzern ein Arbeitsplatzprogramm auflegen. Von den ehemals 70.000 Arbeitsplätzen im Jahr 2010 ist nicht einmal mehr als ein Drittel übrig. Von den in Deutschland davon verbliebenen knapp 15.000 Arbeitsplätzen zählen zwei Drittel zu den sterbenden Branchen Braunkohle und Atomenergie. Zwei Drittel der deutschen Belegschaft ist im Segment Braunkohle und Atomenergie tätig. Das Management muss diese Bereiche weiter zurückfahren und hat den Abbau von 6.000 Jobs bis 2030 angekündigt. Bis 2040 müssten die restlichen 5.000 Jobs folgen. Ohne ein starkes Wachstum in den anderen Geschäftsbereichen wird also aus dem „NRW-Urgestein“ ein zweitrangiger Arbeitgeber in der Region. Von den ehemals 41.000 Jobs in Deutschland im Jahr 2010 hätte RWE dann 90% verloren.
Mit dem Niedergang als Arbeitgeber geht auch ein starker Rückgang der Steuerleistung der RWE AG einher.

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der RWE-Vorstand kommt nicht seiner Verantwortung nach, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen.

RWE-Chef Schmitz und seine fatalen „Fehleinschätzungen“
Die jüngsten „Erkenntnisse“ des scheidenden Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz werfen ein bezeichnendes Licht darauf, wie wenig fundiert die Konzernstrategie der RWE AG ist: „Die Auswirkungen auf das Klima kommen sehr viel schneller, als ich es erwartet hätte“, so der Konzernlenker. Auch seine frühere Überzeugung, dass der Hambacher Wald für den Braunkohletagebau fallen müsse, bezeichnet er nun als „Fehleinschätzung“. Fatale Fehler, die andere ausbaden müssen, nur nicht Herr Schmitz!

Zerstörung weiterer Dörfer, obwohl Braunkohle nicht mehr gebraucht wird
Obwohl die Braunkohle am Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich nicht mehr gebraucht wird, will RWE mit Genehmigung der NRW-Landesregierung die Dörfer Immerath und Lützerath sofort und die Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich bis 2028 abbaggern. Weil einige Dorfbewohner*innen nicht gehen wollen, droht RWE diesen mit Enteignungen. In vielen Fällen kann der Konzern den Menschen keine adäquate Entschädigung für den Verlust von Heimat, vertrauter Dorfgemeinschaft und fruchtbaren Ackerlands anbieten.

Klage gegen die Niederlande: RWE will Klimaschutz teurer machen
RWE betreibt zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden. Das Land nimmt – im Gegensatz zu RWE – die eigenen Verpflichtungen ernst, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben, und will bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Nun verklagt RWE die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht, um Milliarden-Entschädigungen zu erstreiten. Solche Klagen senden ein fatales Signal an alle europäischen Regierungen, die an früheren Kohleausstiegsplänen arbeiten. Denn: Je langsamer und später der Kohleausstieg erfolgt, desto weniger Kompensation kann eingeklagt werden. RWE verzögert oder verteuert damit nicht nur unnötigerweise den Klimaschutz, sondern will die Kosten auch noch weiter sozialisieren.

RWE bleibt weiter ein Klimakiller
Auch im Jahr 2020 ist RWE ein fossil-atomarer Stromkonzern, der 79 % seines Stroms aus Kohle, Gas und Uran erzeugt.Hinter der grünen Rhetorik von Noch-Chef Schmitz und Nachfolger Markus Krebber (Finanzvorstand) steckt wenig Substanz: Mit über 70 Mio. Tonnen direkten Treibhausgasemissionen (Scope 1) im Jahr 2020 gehört RWE weiter zu den klimaschädlichsten Unternehmen Europas. RWE wirbt zwar damit, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen. So sei von der Science Based Targets Initiative bestätigt worden, dass die Zwischenziele 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Jedoch wurde hier nur bestätigt, dass diese Ziele für die Treibhausgasemissionen lediglich mit dem Ziel korrespondieren, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen – nicht aber mit dem eigentlich erstrebenswerten Ziel einer Begrenzung auf maximal 1,5°C. Nur diese Begrenzung würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern. Diese Risiken, die von zukünftigen Generationen und vor allem von den Menschen und Ökosystemen im Globalen Süden ertragen werden müssen, nimmt RWE damit in Kauf. 

Investoren verlangen von RWE seriösen Kohleausstiegsplan
Kaum jemand nimmt RWE den angeblichen Strategieschwenk vom Klimakiller zum Öko-Unternehmen ab. Der französische Vermögensverwalter Amundi ist siebtgrößter RWE-Investor und kritisiert die Kohleausstiegsstrategie von RWE als unvereinbar mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Amundi kritisiert, dass RWE bis 2038 an der Braunkohleverstromung in Deutschland festhalten will und erwartet von RWE nun einen Kohleausstiegsplan, der vollständig mit den Empfehlungen der Klimawissenschaft übereinstimmt. Doch längst nicht alle Geschäftspartner von RWE sind so geduldig wie Amundi. Der französische Versicherungskonzern AXA hat nun Konsequenzen gezogen und Mitte März 2021 ein Angebot von RWE, Kunde bleiben zu können, abgelehnt. AXA kündigte an, die Dienstleistungen für RWE bis Ende 2022 auszuschließen. Auch AXA hat erkannt, dass 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland zu spät ist, um die Verpflichtungen Deutschlands und Europas aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Risiko steigender CO2-Preis
Das weitere Festhalten an der Braunkohleverstromung birgt auch enorme ökonomische Risiken. Mit sicher steigendem CO2-Preis droht RWE eine Kostenexplosion, so eine Studie des Energieanalysten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Der jahrelang nicht ernsthaft vorangetriebene Ausbau erneuerbare Energien, bei dem RWE vor allem in Deutschland kaum investiert, hat dazu geführt, dass RWE nur noch ein mittelgroßer Akteur auf dem globalen Markt ist. Dabei führen schon einzelne Wetterextreme wie die Kältewelle in Texas Anfang 2021 zu Gewinnwarnungen. Deutlich wird, dass die Kapitalbasis von RWE riskant niedrig ist.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der RWE-Aufsichtsrat hat es versäumt, entsprechend § 111 Aktiengesetz die Geschäftsführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie ihre Verantwortung für den Atomausstieg wahrnimmt. Wenn die RWE AG den Atomausstieg ernst nähme, sollte sie sich nicht weiter an einem Geschäftsmodell beteiligen, das die Atomkraft weiterhin in Deutschland und weltweit am Laufen hält, mittelfristig sogar einen Ausbau der Atomkraft anstrebt und dabei zugleich die Grenze zur militärischen Nutzbarkeit überschreitet.

Urenco und RWE unterlaufen Atomausstiegsbeschluss des Bundes
Urenco versorgt als zweitgrößter Urananreicherer weltweit Atomkraftwerke. Die beiden deutschen Anteilseigner RWE und E.ON halten je ein Sechstel der Aktien. Frank Weigand, Chef von RWE Power, sitzt für RWE im Urenco-Direktorium. Urenco kündigte im Herbst 2020 an, sich sowohl an einem Konsortium zum Bau des neuen, großen AKW Sizewell C an der britischen Ostküste beteiligen zu wollen, wie auch in den Niederlanden den Bau eines AKWs prüfen zu wollen. Damit unterlaufen Urenco und RWE nicht nur die Beschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum verbindlichen Atomausstieg, sondern RWE plant über Urenco ganz offensichtlich den massiven Neueinstieg ins AKW-Geschäft. Dazu passen die Pläne von Urenco zum Bau von bis zu 300 sog. „Mini-Reaktoren“ in Großbritannien und Kanada, so die Auskunft der Bundesregierung. E.ON-Chef Teyssen sprach 2020 auch von Plänen für die USA.

Nukleare Waffenschmiede
Urenco wird immer mehr zur „nuklearen Waffenschmiede“. Mit einem Liefervertrag über 500 Mio. US-Dollar von angereichertem Uran an den AKW-Betreiber TVA in den USA wird die gebotene und vom deutschen Gesetzgeber geforderte Proliferation unterlaufen. Die Brennstäbe, die angereichertes Uran der Urenco enthalten, werden in den AKWs Watts Bar und Sequoyah eingesetzt. Dort wird aber auch Tritium erbrütet. Der Stoff, der für die Funktionalität von Atomwaffen und deren Stärke sehr wichtig ist, zerfällt nach 12 Jahren und muss dann ersetzt werden. Die Lieferungen stellen somit eine Überschreitung der zivilen Festlegung von Urenco dar. Hinzu kommt eine gefährliche Entwicklung, die von RWE auf der Hauptversammlung 2020 nicht dementiert wurde: Anfang 2020 berichteten US-Medien, Urenco befinde sich in Gesprächen mit dem US-Pentagon (Verteidigungsministerium), um Uran für neue, kleine Reaktoren anzureichern, die das Pentagon dann für militärische Operationen weltweit einsetzen möchte. Dazu will Urenco in den USA bald Uran 235 auf 19,75 Prozent anreichern. E.ON-Chef Teyssen bestätigte auf der Hauptversammlung, es gebe Pläne für den Bau von Mini-Reaktoren in den USA.

Uranmüllexporte von Gronau nach Russland
In 2019 nahm Urenco mit Billigung von RWE die 2009 eingestellten Uranmüllexporte von Gronau nach Russland wieder auf. In 2019/20 gelangten so 18.000 t abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland. Es handelt sich dabei nicht um „Wertstoff“, sondern um Atommüll. In Russland gibt es bereits einen „Berg“ von ca. 1 Mio. t abgreicherterem Uranhexafluorid und seit Herbst 2019 finden dort regelmäßig Proteste gegen Atommüllexporte aus Gronau statt. Im Januar 2020 überreichten russische Umweltorganisationen im Bundesumweltministerium 70.000 Unterschriften gegen die Atomtransporte. Der Erlanger Rechtsprofessor Bernhard Wegener legte dar, dass diese Exporte gegen bestehende EU-Sanktionen im Rahmen der Krim-Annexion durch Russland verstoßen, weil abgereichertes Uranhexafluorid auch militärisch zum Beispiel für Uranmunition verwendet werden kann. Eine Reaktion von RWE blieb aus.

Sicherheitsmängel in den RWE-AKWs Lingen und Gundremmingen
Im AKW Lingen wurden 2019 erstmals Risse in den Dampferzeugerrohren des Primärkreislaufes entdeckt. Derartige Risse können zum GAU führen, doch das AKW ging nach der Revision wieder ans Netz, obwohl bei weitem nicht alle Rohre überprüft worden waren. 2020 gab es bei der Revision wieder einen Rissefund; erneut wurden nicht alle Dampferzeugerrohre untersucht. Der genaue Umfang des Prüfprogramms wurde geheim gehalten. Wegen der Corona-Pandemie war nur die Hälfte der sonst üblichen Fachkräfte vor Ort. So ist zu befürchten, dass RWE nur eine „Corona-Revision light“ an dem 32 Jahre alten AKW durchgeführt hat – und dass auch die Revision im Frühjahr 2021 wieder nur einen öffentlich nicht kontrollierbaren Teilbereich in Augenschein nehmen wird. Trotz der sich häufenden sicherheitstechnisch gravierenden Mängel hat sich RWE bislang geweigert, das AKW Lingen sofort vom Netz zu nehmen und stillzulegen – trotz einer gesetzlich vorgesehenen maximalen Restlaufzeit von nur noch 1,5 Jahren.
Im AKW Gundremmingen stellt deroffiziell noch bis Ende 2021 in Betrieb befindliche Reaktorblock C ein zunehmend schweres Sicherheitsrisiko dar. So wurden in 2019 und 2020 defekte Brennelemente gefunden; der Reaktor musste im Frühjahr 2020 dafür außerplanmäßig heruntergefahren werden. Dennoch besteht RWE auf einem AKW-Weiterbetrieb bis Ende 2021 und verweigert die notwendige Stilllegung.

Zu Tagesordnungspunkt 6: Neuwahlen zum Aufsichtsrat

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die vorgeschlagenen Personen nicht in den Aufsichtsrat der RWE AG zu wählen:

6.1 Dr. Werner Brandt, Bad Homburg,
Mitglied des Aufsichtsrats der RWE AG seit 2013 und Aufsichtsratvorsitzender seit 2016; Vorsitzender des Aufsichtsrats der ProSiebenSat.1 Media SE,

6.4 Prof. Dr. Ing. Dr. Ing. E.h. Hans-Peter Keitel, Essen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2013; selbständiger Unternehmensberater,

6.6 Günther Schartz, Wincheringen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrats seit 2016;
Landrat des Landkreises Trier-Saarburg,

6.7 Dr. Erhard Schipporeit, Hannover, Mitglied des Aufsichtsrats seit 2016; selbständiger Unternehmensberater,

6.8 Ullrich Sierau, Dortmund, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2011, selbständiger Berater für Unternehmen in Gründung, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund von 2009 bis 2020

Begründung:
Die genannten Personen sind bereits seit vielen Jahren Mitglieder des Aufsichtsrats der RWE AG. Sie sollen nicht erneut in den Aufsichtsrat gewählt werden, weil sie es unterlassen haben, für die erforderliche strategische Neuausrichtung des Konzerns in Richtung klimafreundliche Energieerzeugung und schnelleren Kohle- und Atomausstieg zu sorgen. Sie hätten auf den Vorstand einwirken müssen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.