RWE-Tribunal tagt am 18. und 19. September am Sitz des Kohlekonzerns in Essen
Nach dem Auftakt des RWE-Tribunals im Juni im Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das bereits in Kürze abgebaggert werden soll, werden die nächsten Gerichtstage am 18. und 19. September in Essen, dem Konzernsitz, stattfinden. Am 18. September werden Zeug*innen und Sachverständige zum Themenschwerpunkt RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel der Stadt Essen gehört.
Am 19. September wird der Themenkomplex Extremwetter und Mitverursacher RWE verhandelt. Die jüngste Flutkatastrophe in Deutschland mit vielen Toten an Ahr, Erft und Wupper, aber auch die Feuerwalzen in Griechenland, in der Türkei und in Kalifornien sind Folgen der globalen Erhitzung. Auch die Zunahme von Dürren in verschiedenen Weltregionen sind Anzeichen, dass die Klimakatastrophe längst begonnen hat. Als Sachverständige dazu angefragt ist die junge aber schon sehr renommierte Klimawissenschaftlerin Dr. Friederike Otto, die die neue wissenschaftliche Disziplin Attributionsforschung entwickelt hat. Dadurch lässt sich ermitteln, welche Extremwetterereignisse dem menschengemachten Klimawandel zuzuordnen sind (siehe: https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/friederike-otto-wuetendes-wetter-klimawandel-klima-vor-acht).
In der Tradition des internationalen Russell-Tribunals (konstituiert in den 1960er Jahren) und des Banken-Tribunals in Deutschland (2010) sammeln wir Fakten, vernehmen Zeugen, hören Sachverständige und erheben Anklage gegen den RWE-Konzern. Das Unternehmen zerstört mit der Ausbeutung fossiler Rohstoffe wichtige Lebensräume und Agrarflächen, betreibt die Zwangsumsiedlung Tausender Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier und untergräbt die überlebenswichtige Energiewende. RWE plant, in seinen Kraftwerken bis 2038 weiter Strom aus Kohle erzeugen. Mit fast 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (nur Scope 1) ist RWE immer noch der größte Emittent in Europa, so die Studie „RWE – Vom Winde verweht?“ von EnergyComment im Auftrag von Greenpeace (https://www.greenpeace.de/kurzanalyse-rwe-vom-winde-verweht). Es ist unklar, wie die Aktiengesellschaft ihr proklamiertes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen will.
Übrigens befindet sich die Aktiengesellschaft fast zu einem Viertel im Besitz kommunaler Anteilseigner. In Nordrhein-Westfalen hat der Konzern durch die jahrzehntelange enge Verflechtung mit Kommunen, Landkreisen und politischen Parteien bis hinauf in den Landtag und die Landesregierung ein Übermaß von Macht angehäuft, das die Gewaltenteilung gefährdet.
Das RWE-Tribunal ersetzt keine Klagen vor ordentlichen Gerichten, es soll aber durch seine Arbeit Öffentlichkeit herstellen und weitere Klagen vorbereiten. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Attac Deutschland und die Rosa Luxemburg Stiftung unterstützen die Arbeit vieler Ehrenamtlicher, die sich für das RWE-Tribunal engagieren. Interessierte können sich per Email melden bei dachverband@kritischeaktionaere.de (Betreff: RWE-Tribunal).
Veranstaltungstermin und -ort: 18. und 19. September 2021, KD 11-13-Zentrum in Essen Altenessen, Karl-Denkhaus-Str. 11
Weitere Informationen: https://www.rwe-tribunal.org/
