Aufruf zur Lützi-lebt-Demo/Aktion am 18.03.23 in Essen, 12.00 Uhr, Stadtgarten an der Huyssenallee
Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE durchzusetzen.
Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen. RWE hat Lützerath räumen lassen – jetzt machen wir mit einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das „Weiter so“ muss beendet werden – für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten!
Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente, Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und Zig-Tausende Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen: Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht mehr vorbei!
Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu Hunger/Elend/Vertreibung und Tod – und wird in Zukunft zur Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 – zu viel für das Klima! (1) Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!
Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, DASS LANDES- UND BUNDESREGIERUNG EIN MORATORIUM FÜR DEN SOFORTIGEN STOPP JEGLICHER ERWEITERUNGEN DER TAGEBAUE IN DEUTSCHLAND ERLASSEN. Denn die Kohle unter Lützerath wie auch unter Mühlrose in der Lausitz wird für die Energiesicherheit nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten seriöser Institute!
Unsere weiteren Forderungen lauten:
– Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln!
– Landes- und Bundesregierung müssen sich an den völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen Klimagesetze und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten zukünftiger Generationen halten. In allen Bereichen muss das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, oberste Priorität haben
– Wir fordern die Streichung des verfassungswidrige § 48 im KVBG, der
die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden
– RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022 6,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der Übergewinne bei RWE
– Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat
– Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten vergesellschaftet werden.
– RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue Bewohner*innen – RWE muss raus aus den Dörfern!
– Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich, verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen wurde gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt – Die Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun endlich gegen RWE ermitteln
– Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet
werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade 1,4 Mio. Euro „Schadenersatz“ eintreiben – wir fordern 80 Milliarden jährlich von RWE für weltweite Klimaschäden!
Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter – der Kampf gegen atomar-fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen sozial-ökologische Veränderungen kommen.
LÜTZERATH IST ÜBERALL!
Unterzeichnende Organisationen/Initiative
Lützi lebt, Mahnwache Lützerath lebt, Die Kirche(n) im Dorf lassen, 1,5° Mahnwache Essen – RWE stoppen, Hambi Support Aachen, Parents for Future Germany, XR Deutschland, Ende Gelände Bündnis, XR-Gruppen aus NRW, Attac-Gruppen aus NRW, FFF-Gruppen aus NRW, Ende Gelände-Gruppen aus NRW, RWE und Co. enteignen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, _ethecon_ Stiftung Ethik & Ökonomie, RWE-Tribunal, Initiative Ökosozialismus, Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch, Christians4Future Germany, Abya Yala anticolonial, Klima-Entscheid Essen, Students for Future Duisburg, EndFossil: occupy! Duisburg, Young Struggle Duisburg, Zora Duisburg, Pride Rebellion Duisburg, Initiative Osterholz bleibt, Psychologists for Future Düsseldorf/Neuss, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Robin Wood Köln, Feministischer Streik Bonn, AntiAtomBonn, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen, SOFA Münster, Lützi Münster Connection, Energiewendegruppe Münster, Scientists for Future Münster, FMO-Ausstieg.jetzt, Aktionsgruppe Lützerath Kreis Warendorf, Students for Future Freiburg, Lützi Vernetzung Freiburg, Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN, FOODerstand, FFF-Gruppen: Essen, Münster. P4F-Gruppen: Köln, Viersen, Herford, Marburg, Ravensburg, Tübingen, Darmstadt und Umgebung. XR-Gruppen: Essen, Wuppertal, Köln, Bonn. Ende Gelände-Gruppen: Essen, Bochum, Wuppertal, Düsseldorf, Aachen, Bonn. Attac-Gruppen: Essen, Duisburg, Bochum, Köln, Rhein-Sieg, Energie-Klima-Umwelt AG
(1) konservative Schätzung, wahrscheinlich ist ein höherer Wert zu befürchten ist.
(https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohle-und-umwelt/braunkohle-und-klima/
