RWE-Tribunal tagt am Tatort

Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung

Gemeinsam Pressemitteilung von Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

An diesem Wochenende kommen in Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Heimatvertreibung und Umweltzerstörung durch die RWE AG zur Anklage.

Eckhardt Heukamp (re.), Landwirt in Lützerath, freut sich über die Unterstützung durch das RWE-Tribunal (li. Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen)

In dem öffentlichen RWE-Tribunal mit Ankläger*innen, einer Jury und vielen Zeug*innen soll der gesamte „NRWE-Komplex“ verhandelt werden. Das RWE-Tribunal ersetzt aber keine Klagen vor Gerichten; es soll Öffentlichkeit herstellen und durch die Anhörung von Zeug*innen und Sachverständigen weitere Klagen vorbereiten.

„Die Jury des Tribunals wird sich in ihrer Beurteilung der ´Verbrechen´ durch RWE vor allem auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechtebeziehen“, erklärt Alfred Emilio Weinberg, Mitglied des Rates von Attac Deutschland.  

Auch die oft traumatisierenden Folgen der Vertreibung bzw. Zwangsumsiedlung werden neben den allgemeinen gesundheitlichen Folgen des Abbaus und der Verstromung der Braunkohle durch RWE in einem zivilgesellschaftlichen Prozess verhandelt.

Christiane Niesel vom RWE-Tribunal erklärt: Wir möchten den von Zwangsumsiedlung betroffenen Menschen eine Plattform bieten, dieses Unrecht anklagen zu können.“ Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim… ausgesetzt werden.“

Der Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp klagt gegen das Land NRW, um seine Zwangsenteignung durch RWE abzuwenden. Er wird einer der Zeugen auf dem RWE-Tribunal sein. „Ich werde auf alle Fälle bis zum Schluss auf meinem Hof bleiben“, beteuert Heukamp. „Der RWE-Konzern versucht seit Jahren, mit allen Mitteln gegen mich vorzugehen. Aber ich hoffe, dass meine Klage durchkommt. Ich bin sehr froh, dass mir durch das RWE-Tribunal der Rücken gestärkt wird. Es ist passend, dass das Tribunal praktisch am Tatort tagt – nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante entfernt.“

Als Sachverständige beim Tribunal gibt die Expertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tjan Zaotschnaja, Auskunft über die humanitären Folgen und Umweltauswirkungen des Steinkohleabbaus im südsibirischen Kuzbass. „RWE ist wichtiger Importeur und somit mitverantwortlich für die Zerstörung der Umwelt im Land der Schoren, schwerste Gesundheitsschäden und Vertreibung der indigenen Bevölkerung bis hin zur Flucht ins Exil.“

Das RWE-Tribunal findet vom 18. bis 20. Juni in einem Zirkuszelt beim Hofgut von Eckhardt Heukamp in Erkelenz-Lützerath statt. Es wird von Klimaaktivist*innen, Umweltschützer*innen und von Zwangsumsiedlung im Rheinischen Braunkohlerevier bedrohten Menschen vorbereitet. Attac Deutschland, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und RLS NRW unterstützen das Tribunal.


Weitere Informationen:

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