Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen gegen RWE Power aufnehmen

Mahnwache und Übergabe der Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen RWE Power“ am 15. Dezember, 11 Uhr bis 14 Uhr, Am Justizzentrum 13, 50939 Köln

Zum Gedenken an die ca. 2000 Menschen, die jährlich infolge der Emissionen der RWE-Kraftwerke sterben, werden bei der Mahnwache Grablichter aufgestellt.

Grundlage der Petition ist eine Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG, die eine Gruppe von Jurist*innen mit Unterstützung der Initiative RWE-Tribunal am 29. September 2022 bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet hat . Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt die Strafanzeige.


„Nach unserer Rechtsauffassung“, so der bei der Strafanzeige federführende Kölner Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, „haben Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats der RWE Power AG bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Menschen zu Tode gekommen sind.“

„Wir sind optimistisch, dass wir mit der neuen, um wesentlich Punkte erweiterten Strafanzeige Erfolg haben werden“, betonte Alfred Weinberg von der Initiative RWE-Tribunal. Die Verfasser*innen der Strafanzeige – zu ihnen gehört auch eine Atmosphärenforscherin und ein Kinderartzt – sind überzeugt, dass sie hinreichende Belege vorgelegt haben. „Das Material ist erdrückend, die Staatsanwaltschaft Köln sollte endlich Ermittlungen aufnehmen.“ 

„Neu in der Strafanzeige sind auch die tödlichen Folgen der Luftschadstoffe, die RWE-Kraftwerke in unserer Atemluft freisetzen“, sagte die in Köln arbeitende Atmosphärenforscherin Dr. Rosa Gierens. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Schadstoff-Emissionen der RWE-Kraftwerke, selbst bei vorsichtig angewandten Berechnungsmodellen, von jährlich durchschnittlich 2000 statistischen Todesfällen auszugehen ist. Und die aktuelle Forschung zeigt, dass es für Feinstaub in unserer Atemluft keinen unteren Schwellenwert für das Risiko einer Gesundheitsschädigung gibt.“ (Vgl. die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network aus dem Jahr 2018)

Diese Kohlekonzerne machen Europa krank: Die Studie „Last Gasp“ („Letzer Atemzug“) von Climate Action Network kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen infolge der Schadstoffemissionen der Kohlekraftwerke der RWE
vorzeitig verstorben sind (https://beyond-coal.eu/wp-content/uploads/2020/02/Last-Gasp-2018.pdf).

„Andererseite gibt es aber auch Anzeichen, dass die Staatsanwaltschaften wie bereits bei einer ähnlichen Strafanzeige 2018 nicht bereit sind, Ermittlungen aufzunehmen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Dass die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Anzeige bereits an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben hat, könnte darauf hindeuten.“

Organisationen, die die Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegendie RWE Power AG“ und die Mahnwache am 15.12.2022 unterstützen

Bei der Mahnwache am 15. Dezember sprechen Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, die Atmosphärenforscherin Rosa Gierens und der Kinderarzt Christian Döring.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn viele andere Initiativen und einzelne Menschen an der Mahnwache teilnehmen würden“, so Dufner. „Sehr hilfreich ist es auch, die Petition Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG zu unterzeichnen. Nur wenn die Strafanzeige genügend öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, werden die Staatsanwaltschaften die Notwendigkeit erkennen, gegen RWE Power zu ermitteln.“

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