TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Vorstand der Siemens AG verstößt gegen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen den UN Global Compact sowie gegen die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien.
Ermordung von Berta Cáceres
Die Siemens AG ist ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, hat ihren Einfluß auf VoithHydro nicht geltend gemacht, hat über Jahre hinweg keine Risikoanalyse vorgenommen, nicht Rechenschaft abgelegt und keine Vorsorge für die Zukunft getroffen. Bis dato (Dezember 2016) hat VoithHydro nicht einmal den längst fälligen endgültigen Rückzug aus der (nach der Ermordung von Berta Cáceres nur vorläufig suspendierten) Turbinenlieferung für Agua Zarca in die Tat umgesetzt. Die Siemens AG blieb wider besseres Wissen untätig und leugnete konsequent über mehrere Jahre hinweg ihre menschenrechtliche Verantwortung im Fall Agua Zarca. Ein Verhalten, das in Bezug auf die weltweiten Geschäftsbeziehungen von VoithHydro System hat.
In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Bertá Cáceres in ihrem Haus von einem Killerkommando ermordet. In dieser sorgfältig geplanten Tat, der eine Vielzahl von Bedrohungen vorausgingen, fand eine Serie von Menschenrechtsverletzungen und Morden an GegnerInnen des Wasserkraftwerk Agua Zarca einen Höhepunkt. VoithHydro als Turbinenlieferant und Siemens waren seit 2013 über die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen vor Ort informiert. Ein erster Brief besorgter Gruppen und NGO erreichte VoithHydro VOR der Erschießung des indigenen Gemeindeanführers und Kraftwerksgegners Tomas Garcia durch honduranisches Militär. Voith und Siemens wußten auch, dass dem lokalen Geschäftspartner von VoithHydro, der Firma Desarrollos Energéticos S. A. (DESA), kriminelle Praktiken und Verbindungen zu Auftragsmördern nachgesagt wurden. Dennoch glaubte man weiterhin jahrelang der DESA. Berta Cáceres war ihren Mördern schutzlos ausgeliefert.
Siemens ist Teil der Klimakiller-Fraktion
Siemens liefert Transformatoren und Kabel an das 4,8 GW-Kohlekraftwerk Kusile in Südafrika, baut schlüsselfertige Gaskraftwerke in Argentinien, die in Zukunft mit dem per Fracking gewonnenen Shale-Gas des Großvorkommens Vaca Muerta betrieben werden sollen und setzt mit der Zulieferer-Tochter Dresser-Rand auf das Öl- und Gasgeschäft. Eine Aussage wie die von Siemens-Energy-Chefin Lisa Davis („Oil and gas is here to stay“) ist in Zeiten des Klimawandels absolut unzeitgemäß und verantwortungslos.
Windenergieprojekte in Westsahara
Die Siemens AG ist stark in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Die Westsahara steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Die Siemens AG gewinnt Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. Dies geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der Besatzung profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) verurteilte die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Westsahara als „feindlichen Akt, der den Konflikt und den Kolonialismus in der Westsahara aufrechterhält“. Firmen, die in der Westsahara arbeiten, seien in anderen AU-Mitgliedsstaaten nicht mehr willkommen.
Gamesa-Übernahme in Konflikt mit Menschenrechten indigener Gemeinden sowie Gewerkschaftsrechten in Mexiko
Durch die Übernahme von Gamesa durch Siemens verschärft sich die Verantwortungslosigkeit von Siemens bei Windkraftprojekten in Mexiko, vor allem auf dem Isthmus von Oaxaca. Hatte Siemens zuvor (siehe unseren Gegenantrag 2015) für ohne zureichende Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung gebauten Windparkprojekte in Oaxaca u.a. Transformatoren geliefert, so wartet Siemens nun durch die Gamesa-Übernahme allein in Oaxaca Hunderte von Turbinen, deren Bau gegen die ILO-Norm 169 verstößt, da die indigenen Landrechte nicht respektiert wurden.
Siemens-Zulieferer für zwielichtige Bergbau-, Infrastruktur und Energieprojekte
Die Siemens AG liefert Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtranportiert werden soll, eine Mine, die die Vertreibung tausender Kleinbauern zur Folge hat, oder E-House-Transformatorstationen an (offenkundig wohlweislich nicht namentlich spezifizierte) Uranminen in Namibia oder Förderbänder an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan, Indonesien, wo durch Kohleabraum Flüsse verseucht werden und die lokalen Gemeinschaften Umweltschäden und Landraub ausgesetzt sind.
TOP 4 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Siemens ist Abnehmer von Rohstoffen aus menschenrechtlich zweifelhafter Produktion
Der Aufsichtsrat hat es versäumt, den Vorstand anzuweisen, sich endlich der Verantwortung für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Zuliefererkette zu stellen. Siemens kann nicht ausschließen, dass sich in Siemens-Endprodukten Rohstoffe finden, deren Ursprung unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung hergestellt wurden.
Siemens und Militärtechnik sowie Rüstungsprojekte
Hinzu kommt die fehlende unternehmerische Grundsatzentscheidung des Aufsichtsrats, dem Vorstand die Anweisung zu erteilen, grundsätzlich aus rüstungsbezogenen Projekten auszusteigen. Laut dem 2016er Bericht „Don’t Bank on the Bomb“ der niederländischen Friedensorganisation PAX hat Siemens Financial Services an Huntington Ingalls Industries 27 Mio. US-$ und an Orbital ATK 17 Mio. US-$ an Krediten vergeben. Huntington Ingalls Industries baut und wartet nuklearbetriebene Flugzeugträger und U-Boote und ist Tritium-Lieferant für die Atomwaffen der USA. Orbital ATK liefert die Raketentriebwerke für die Trident II D-5 und Minuteman III-Interkontinentalraketen. In Hunderten Schiffen der US-Navy, auf US-Flugzeugträgern und in US-U-Booten ist Turbinen- und Dampf-Technik von Dresser-Rand an Bord. Hinzu kommt das verschwiegene Agieren von Siemens Government Technologies (SGT), über deren Aufgabengebiet nichts bekannt gegeben wird. Da SGT mit den US-Militärs Geschäfte macht, „arbeitet SGT abgekapselt vom Rest des Unternehmens. Es gelten die Pentagon-Sicherheitsauflagen und US-Gesetze.“ (DIE WELT, 1.1.16)
Unternehmenshandeln im Konflikt mit Menschenrechten und Umwelt
Siemens ist also an Firmen und Projekten beteiligt, durch die Menschen durch Wasser-, Windkraft-, Bergbau und Infrastrukturprojekte ihrer territorialen Rechte beraubt oder gar vertrieben werden, die als Klimakiller die Atmosphäre aufheizen, arbeitet in Regionen, deren völkerrechtswidrige Besetzung qua UN-Mandat verurteilt wurde, vertreibt Produkte aus ökologisch und menschenrechtlich zwielichtiger Herkunft und beteiligt sich mit Krediten und Technik an Rüstungsfirmen und -projekten.
Der Aufsichtsrat der Siemens AG hat es versäumt, den Vorstand davon abzuhalten, an diesen Projekten teilzuhaben bzw. diese bekannten Praktiken durchzuführen. Somit verstößt der Aufsichtsrat gegen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen den UN Global Compact sowie gegen die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien, da er es versäumt hat, den Vorstand anzuweisen, Prozesse zu etablieren, mit denen der Konzern Abhilfe für die Menschenrechtsverletzungen geleistet hätte, bzw. die benannten Praktiken einzustellen.
