Sehr geehrte Herren Käser und Cromme,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Cristina Valdivia, ich bin Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. Wir haben eine kurze Äußerung über die Fusion von Siemens und Gamesa, und ihren Einsatz bei Windenergie-Projekten in Südmexiko. Beide Unternehmen sind auf dem Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca, Mexiko an Windpark-Projekten beteiligt. Die baskische Firma Gamesa hat dort mehrere Windturbinen in Windparks gebaut, und hat bis heute keine Konsultation der Bevölkerung durchgeführt, insbesondere nicht bei der indigenen Bevölkerung.
Gamesa hat die Gegner der Windpark-Projekte bezichtigt Kriminellen zu sein. Sie hat sie im September letzten Jahres als Entführer und Erpresser bezeichnet.
Gamesas Angestellten vor Ort ist es nicht erlaubt eine Arbeitergewerkschaft zu gründen, um deren Rechte zu schützen. Sie können einfach entlassen werden, obwohl sie für diese Windpark-Projekte arbeiten!
„Dime con quién te juntas y te diré quién eres.”
(spanischsprachiges Sprichwort)
Was ich gerade gesagt habe, hat keine genaue Übersetzung. Aber ich werde versuchen, seine Bedeutung zu erklären. Es besagt, dass je nachdem mit wem man sich zusammenschließt, man sagen kann, wer der Andere ist.
Dieses Sprichwort trifft sehr gut auf Siemens zu, nachdem sie letztes Jahr mit Gamesa fusioniert haben. Siemens hat eine Firma geschluckt, und damit ihren schlechten Ruf.
- Nun frage ich Sie: Was werden Sie als Siemens machen, um Gamesas Mitarbeitern in Mexiko mehr Rechte und Sicherheiten zu bieten?
Schon seit mehreren Jahren haben internationale und nationale Organisationen über die Konflikte mit der Bevölkerung berichtet, die sich gegen diese Megaprojekte stellt. Sie informieren, wie diese parallelen Welten der Darstellung durch Unternehmen, mexikanischer Regierung und Umwelt- und Menschenrechts-verteidigern gleichzeitig nebeneinander existieren. Auf einer Seite sagen die Regierung Mexikos und die Unternehmen, dass sie sich rechtskonform verhalten. Auf der anderen Seite ist Menschenrechtsverteidiger*innen die bedrohliche Lage bekannt. In Oaxaca geht die Errichtung solcher Windparks mit der Verletzung von Menschenrechten einher, durch Bedrohungen, Verfolgungen, Mordfälle und Schießereien.
- Wo ist denn dieser „Dialog mit den Anspruchsgruppen“, den Siemens als so wertvoll einschätzt, wenn es keine Konsultation und Kompromisse mit der Bevölkerung von Tehuantepec gibt?
Wenn diese Windpark-Projekte ohne Berücksichtigung von Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden durchgeführt werden, verstößt dies gegen die mexikanische Verfassung und auch gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese Konvention erfordert, dass die indigene Bevölkerung über die Projekte vorab, frei und informiert befragt werden muss, und mitentscheiden darf!
- Warum haben Sie sich bei den Windpark-Projekten in Oaxaca nicht um die Durchführung einer freien, vorherigen und informierten Befragung nach der ILO-Konvention 169 gekümmert?
Wenn Siemens den Menschen in den Mittelpunkt stellt, wie Sie es auf Ihrer Webseite propagieren, dann müssen Sie in Oaxaca noch viel tun. In Oaxaca konzentrieren sich 77 % der 37 Windparks Mexikos. In diesem Bundesstaat wohnen ca. 3,5 Millionen Personen, von denen mehr als die Hälfte indigener Herkunft ist. Diese indigenen Gemeinden sind von ihren Bräuchen und Sitten geprägt, die auch ihre Beziehung mit der Natur regelt. Mit ihren traditionellen, kommunalen Formen organisieren sie auch die Fischerei und Landwirtschaft. Am Isthmus von Tehuantepec gibt es geologisch wenig Wasser und trotzdem haben die Bewohner dieser Region ein Bewässerungssystem entwickelt, das den Anbau von Mais ermöglicht. Durch die Verpachtung der Flächen an Unternehmen wird dieses System unterbrochen.
- Wie können Sie Ihre unternehmerische Balance des Gefüges Mensch-Umwelt-Gewinn auf dem Isthmus von Tehuantepec anstreben, wenn sie nicht die Menschen und die Umwelt vor Ort berücksichtigen?
Ich sage es noch einmal: „Dime con quién te juntas y te diré quién eres”.
Lassen Sie uns sagen, wer Sie sind, wenn Sie, Ihre Partnerunternehmen und Ihre Projekte für Menschenrechte, wirklich eine Balance für die Umwelt und den Gewinn in Mexiko gefunden haben.
