Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei
Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0
Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.
Thyssenkrupp rüstet aggressive Türkei auf
Die Türkei steht wegen der zunehmend autoritären Politik ihres Präsidenten Erdogan sowie wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien Anfang 2018 massiv in der öffentlichen Kritik. Hinzu kommt, dass die Türkei gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien mit Gewalt vorgeht. Darüber hinaus brechen immer wieder Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis auf.
Seit Jahrzehnten zählt die Türkei zu den Stammkunden von Thyssenkrupp: Aktuell baut der Konzern gemeinsam mit türkischen Unternehmen sechs U-Boote des Typs 214 in deutscher Lizenz und mit Hilfe aus Deutschland gelieferter Materialpakete. Thyssenkrupp unterstützt damit in unverantwortlicher Weise die Bestrebungen der autoritär regierten Türkei nach rüstungstechnischer Autonomie und größtmöglichem Technologietransfer.
Trotz Jemenkrieg: Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten
Politische und menschenrechtliche Sorgfaltspflicht lässt der Konzern ferner bei seinen Bestrebungen vermissen, die Rüstungskooperation mit Ägypten weiter auszubauen. Obwohl bereits die Lieferung von zwei U-Booten in den letzten Jahren massiv in der Kritik stand und derzeit zwei weitere U-Boote für Ägypten im Bau sind, will der Konzern offenbar einen neuen Vertrag für den Bau einer oder mehrerer neuer Fregatten des Typs Meko 200 eingehen. Thyssenkrupp hat sich dafür eine erste Genehmigung der Bundesregierung erteilen lassen.
Seit dem Militärputsch 2013 regiert Präsident Al-Sisi das Land mit eiserner Hand und geht harsch gegen jede Art von Opposition vor. Darüber hat sich Ägypten an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition beteiligt, die einen brutalen Krieg im Jemen führt. So beteiligte sich die ägyptische Marine z.B. an der Seeblockade gegen den Jemen, welche die dortige Bevölkerung teilweise von dringend benötigter Nahrungsmittelzufuhr abschneidet.
