Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2016
Die Mitglieder des Vorstands der Uniper SE werden nicht entlastet.
Begründung:Klima
Uniper verfolgt konsequent ein rückwärts gewandtes Geschäftsmodell, das das Klimaabkommen von Paris und die menschenrechtlichen Anforderungen an Unternehmen ignoriert: Der Konzern streicht die weitere Bedeutung von fossilen Energieträgern heraus und verfolgt unbeirrt die Fertigstellung des Kohlekraftwerks Datteln 4. Dabei ist das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°Celsius zu begrenzen, schon mit den Kohlekraftwerken, die aktuell weltweit am Netz sind, nicht zu halten. Jedes neue Kohlekraftwerk, das in Betrieb geht, minimiert die Chance, das Klimaziel zu erreichen.
Menschenrechte
Während andere Energieversorger aktiv werden, übernimmt Uniper immer noch keine Verantwortung für seine Kohlelieferkette. Der Konzern ist maximal intransparent bezüglich der Herkunft seiner Kohle, importiert jedoch weiterhin Blutkohle aus Kolumbien, obwohl Gewalt und Morde dort zunehmen. DONG Energy aus Dänemark hingegen schließt Kohleimporte aus Kolumbien von den umstrittenen Unternehmen Drummond (schon seit 2006) und Prodeco (seit Ende 2015) aus. Der italienische Energieversorger ENEL hat nun ebenfalls Anfang Mai 2017 Kohle-Lieferungen aus der Cesar-Region in Kolumbien, wo die Gewalt besonders groß ist, ausgesetzt.
Zudem hat Uniper eine Kooperation mit SOCAR, der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft, geschlossen. Dieser Staatskonzern versorgt das autoritäre Aliyev-Regime mit Einnahmen und festigt so dessen Macht. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird von Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, aber auch dem US State Department und Freedom House als sehr problematisch eingestuft.
Socar ist treibende Kraft hinter der umstrittenen Gaspipeline Southern Gas Corridor, die Gas von Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien bringen soll. Auch diese Pipeline festigt die Macht des aserbaidschanischen Regimes und trifft entlang der Route teils auf erbitterten Widerstand.
Biomasse-Kraftwerk Provence
Uniper betreibt das Kraftwerk Provence im französischen Gardanne. In Block 4 des Kraftwerkes sollen jährlich über 800.000 Tonnen gehäckseltes Holz verfeuert werden, was eine große Gefahr für die Umwelt darstellt.
Durch Unipers enormen Brennstoff-Bedarf steigt der Druck auf das Ökosystem Wald im Holz-Einzugsgebiet rund um das Kraftwerk erheblich. Es besteht die konkrete Gefahr, dass artenreiche Naturwälder in industrielle Baum-Monokulturen umgewandelt werden – mit fatalen Folgen für die Biodiversität. Vor Ort gibt es aus diesem Grund große Proteste gegen Unipers Biomasse-Pläne.
Bedroht sind aber auch die Wälder in Übersee, da Uniper nach eigenen Angaben über die Hälfte des Holzes importieren wird. Mögliche Lieferregionen wie Brasilien, Nordamerika und Osteuropa betreiben in vielen Fällen eine raubbauartige Holzwirtschaft.
Holz als Energieträger in Großkraftwerken dient nicht dem Klimaschutz. Im Gegenteil: Durch die Verbrennung wird die Atmosphäre erheblich mit dem Klimagas CO2 belastet und die Erderwärmung beschleunigt. Die von Uniper öffentlich versprochenen Klimavorteile nach der Umstellung auf Holzfeuerung sind nicht nachvollziehbar.
Uniper sollte seine Biomasse-Pläne auf den Prüfstand stellen und die Holzfeuerung in Block 4 des Kraftwerkes Provence unverzüglich einstellen.