Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Uniper SE
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Uniper SE wird seiner Verantwortung und Anforderungen für die Achtung des Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht. Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung vor allem mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei.
Die Sorgfaltspflicht dem Unternehmen und den Aktionär*innen gegenüber kommt der Vorstand nur nach, wenn Klimarisiken angegangen werden. Dazu gehört, die Kohleverstromung an den europäischen Standorten bis 2030 und außerhalb der EU bis 2040 zu schließen. Die Kohlekraftwerke zu verkaufen verlagert das Problem indes nur. Jegliche Grundlage für wirtschaftliches Wachstum wird durch den Klimawandel gefährdet, wie die Bank of England bereits 2015 darstellte.
Uniper hindert einen nachhaltigen, sozialverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien
Der Sorgfaltspflicht gegenüber den Investor*innen ist also lediglich mit einer sozialverträglichen Schließung nachzukommen. In Frankreich ist das nicht passiert: Hier wurden Kohlekraftwerke an EPH abgestoßen, einem Unternehmen, welches auf dem Weg ist, die „Bad Bank“ Europas zu werden, indem es überall Kohlekraftwerke aufkauft und so seine Verhandlungsmasse vergrößert, um ein Hinauszögern des europäischen Kohleausstiegs zu erzwingen.
Uniper baut dabei auf Gas als Übergangsrohstoff. Dabei muss berücksichtigt werden, dass kaum neue Gasinfrastruktur nötig ist, um die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Gas wird in den nächsten 10 Jahren die neue Kohle werden: Auch der Ausstieg aus Gas wird kommen, um eine erneuerbare Energieversorgung zu 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sicher zu stellen. Neue, kostspielige Gasvermögenswerte werden somit in Zukunft ebenfalls Gefahr laufen, zu wertlosen „stranded assets“ zu werden.
Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette müssen ausgeschlossen werden
Bei der Kohlebeschaffung muss Uniper den begonnenen Pfad weiter gehen und sich für die Verbesserung des „Better Coal“-Kodex einsetzen, um die Rechte der Anwohner*innen an den Minen in Kolumbien und Russland sicher zu stellen. Letztlich ist aber nur ein Ende der Kohleimporte durch ein Ende der Kohleverstromung wirklicher, sozialverträglicher Umweltschutz.
