„BASF bezieht Palmöl von höchst umstrittenen Palmölproduzenten“: Rede von Markus Dufner

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Markus Dufner, ich bin Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Wir können weiterhin nicht erkennen, wie der Vorstand der BASF seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten hinreichend nachkommt. Wir haben dazu Gegenanträge eingereicht, die ich hiermit formal stelle. Ich werde mich kurz fassen; unsere Kritik anhand eines Falles erläutern und dazu Fragen stellen.

BASF bezieht Palmöl von höchst umstrittenen Palmölproduzenten

Der Palmöl-Report 2024 „Im Schatten der Ölpalme“ der Romero-Initiative zeigt auf, dass BASF Palmöl von der Firma NaturAceites bezieht. Recherchen u.a. von Organisationen aus Guatemala und des ECCHR zeigen, dass es auf Plantagen dieses Unternehmens in Guatemala regelmäßig Verstöße gegen Arbeitsrechte gibt, darunter exzessive Arbeitsaufträge, unzureichende Löhne und die fehlende Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden. Augenzeug*innen und Anwohner*innen werfen NaturAceites zudem Landraub, Wasserverschmutzung und Einschüchterung vor.

In Honduras steht der Palmöl-Produzent DINANT in der Kritik. Auch diesem Unternehmen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – und auch hier reichen die Lieferketten bis in deutsche Supermarktregale, aber eben auch bis zur BASF.

Dazu folgende Fragen:

  1. Wieviel Palmöl (oder Derivate) bezieht die BASF jährlich aus Honduras, Guatemala und anderen Ländern der Welt
  2. Aus welcher oder welchen Mühlen in welcher Region von Honduras bezieht die BASF honduranisches Palmöl? Ggf. (falls mehrere Mühlen) in welchen Anteilen?
  3. Von welchen Produzenten bezieht die BASF wieviel Palmöl (oder Derivate)?Wurde im Anschluss an die Informationen der Romero-Initiative über Menschenrechtsverletzungen eine Risikoanalyse gemäß § 9 Lieferkettengesetz durchgeführt? Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden im Rahmen der Analyse unternommen und wo kann dies nachvollzogen werden?
  4. Spielte die Menge des aus Guatemala oder NaturAceites bezogenen Palmöls eine Rolle bei der Gewichtung des Risikos?
  5. Können die Kunden die Herkunft des Palmöls nachvollziehen und haben sie die Möglichkeit, beim Kauf von BASF-Produkten Palmöl aus bestimmten Regionen oder von einzelnen Lieferanten auszuschließen? Können sie die Verwendung von zertifiziertem Palmöl verlangen?
  6. Wie viele Anfragen, Hinweise und/oder Beschwerden haben Sie über Ihren Beschwerdemechanismus in Bezug auf umwelt- und menschenrechtliche Missstände in Ihren Lieferketten erhalten? Was waren die Inhalte, wie haben Sie reagiert? Wie sehen die Ergebnisse Ihrer Prüfungen aus? In wie vielen Fällen prüfen Sie derzeit noch?

Mit unserem internationalen Bündnis Plough Back the Fruits unterstützen wir die Forderung der Witwen und Waisen von Marikana nach Gerechtigkeit. Herr Dr. Brudermüller, Herr Dr. Bock, nutzen Sie heute die Gelegenheit, gegenüber Amina Hassan Fundi und Ndikho Jokanisi Bomela, zwei der Waisen aus Marikana, zu erklären, dass BASF nicht ausreichend Verantwortung übernommen hat. Herr Brudermüller, der Bergbaukonzern Sibanye-Stillwater hat 2019 Ihren Platin-Lieferanten Lonmin übernommen.

  1. Was ist Ihre Kenntnis, wie sich seitdem die Situation der Beschäftigten des Unternehmens, insbesondere die der Bergleute, entwickelt hat?
  2. Würden Sie sagen, dass die BASF in Bezug auf Sibanye und die Platin-Lieferungen aus Südafrika genug getan hat, um den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen?
  3. Welche konkreten Maßnahmen hat BASF hierbei getroffen bezüglich:
    1.  der Forderung nach Sicherheit der Bergleute in den Schächten?
    1. der Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und ihrer Familien?
  4. Welche Audits hat BASF dazu in Ihrer Amtszeit durchführen lassen? Zu welchem Ergebnis kamen diese Audits?
  5. Herr Brudermüller, haben Sie und/oder andere Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats von BASF sich mal persönlich und vor Ort einen Eindruck von den Arbeitsbedingungen der Bergleute in Marikana und anderen Minen im Platingürtel von Südafrika verschafft? Was war Ihr Eindruck?
  6. Haben Sie dort auch Bergarbeiter-Siedlungen besucht und sich einen persönlichen Eindruck von den Lebensbedingungen verschafft?

Herr Brudermüller, als letzte Amtshandlung sollten Sie den Vorstandsvorsitzenden von Sibanye, Herrn Froneman, auffordern, sich für höhere Löhne und bessere Wohn- und Lebensverhältnisse der Bergarbeiter und ihrer Familien einzusetzen. Glückauf! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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