Gegenanträge

Gegenantrag zu TOP 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, statt der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Ausschüttung einer Dividende von 2.847.283.951,40 Euro an die Aktionärinnen und Aktionäre nur 2.797.283.951,40 an sie auszuschütten.

Begründung:

50 Millionen Euro sollen in einen von der BASF SE einzurichtenden Fonds zur Entschädigung der Geschädigten des Massakers von Marikana eingezahlt werden. Inhaltlich begründen wir dies mit den Ausführungen in unseren Gegenanträgen zu TOP 3 und 4.

Wir fordern alle Aktionärinnen und Aktionäre auf, einen Beitrag für den Entschädigungsfonds zu leisten und für eine Verringerung ihrer Dividende von 3,10 Euro pro Aktie auf 3,045562 Euro pro Aktie zu stimmen. Damit würden sie auf etwas mehr als 5 Cent Dividende pro Aktie verzichten.

 

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Aufsichtsrat hat seine Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstands nur unzureichend ausgeübt.

Nach § 111 Abs. 1 Aktiengesetz obliegt dem Aufsichtsrat die Überwachung der Geschäftsführung.
Nach § 111 Abs. 2 Aktiengesetz muss der Aufsichtsrat die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands konkretisieren.
Nach § 111 Abs. 4 Aktiengesetz ist durch die Satzung oder durch den Aufsichtsrat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht

Spätestens seit der Hauptversammlung vom 30.04.2015 ist dem Aufsichtsrat bekannt, dass der Vorstand sich nicht mit ausreichender Sorgfalt um Vergehen in der Lieferkette kümmert und international anerkannte Standards missachtet. Der Bischof der anglikanischen Kirche von Südafrika, Johannes Seoka, berichtete dort, dass der Platin-Lieferant von BASF, Lonmin, mit verantwortlich für das Massaker von Marikana in Südafrika am 16.08.2012 sei. Die Rolle von Lonmin bei der Ermordung von 34 Bergleuten durch die südafrikanische Polizei wurde im Juni 2015 von der staatlichen Marikana-Untersuchungskommission (Farlam Commission) bestätigt.

Der Bischof informierte die Hauptversammlung außerdem darüber, dass „die Mehrheit der Leute, die das wertvollste Metall der Welt abbauen, das BASF zu Katalysatoren weiterverarbeitet, […] unter menschenunwürdigen Bedingungen [lebt]. Sie leben in Wellblechhütten-Slums ohne fließend Wasser, Strom und Anbindung an Gemeindeservice-Leistungen.“ Er machte den Vorstand und Aufsichtsrat von BASF darauf aufmerksam, der Platinlieferant Lonmin habe diesen Menschen über Jahre leere Versprechungen gemacht.

Diese Schilderungen stehen in eklatantem Widerspruch zum Anspruch des BASF-Konzerns, der lautet: „Wir wollen zu einer Welt beitragen, die eine lebenswerte Zukunft mit besserer Lebensqualität für alle bietet.“ Das Unternehmen BASF wird einem seiner Unternehmenszwecke nicht gerecht, nämlich – so die eigene Darstellung – „in Einkauf und Produktion verantwortungsvoll zu handeln“. Hier ist der Aufsichtsrat gefordert, sich über konkrete Maßnahmen und Fortschritte durch den Vorstand informieren zu lassen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass BASF Maßnahmen ergreift, die zu zufriedenstellenden Bedingungen bei den Zulieferern führen. Im Fall von Lonmin muss BASF den Platinzulieferer unterstützen, den Social and Labour Plan umzusetzen.

Übernahme von Lonmin durch Sibanye-Stillwater

BASF weigert sich, zu der geplanten Übernahme seines Platin-Lieferanten Lonmin durch den südafrikanischen Bergbaukonzern Sibanye-Stillwater Auskunft zu geben. Die Übernahme würde rund 12.000 der 36.000 Lonmin-Arbeiter den Job kosten. Sibanye-Stillwater hat sich noch nicht klar geäußert, ob es die Verpflichtungen des Social and Labour Plan übernehmen wird.

Mangelhafte Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Der Aufsichtsrat ist auch dafür verantwortlich, dass der Vorstand wichtige internationale Übereinkommen umsetzt. Dazu gehören die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDG).

Die SDGs wurden 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und sind sie der neue Zielkonsens nachhaltiger Entwicklung bis 2030. Die SDGs betonen gerade die Rolle nicht-staatlicher Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für die Erreichung der Ziele.

Nach eigenen Angaben unterstützt BASF die SDGs, aber in seiner Geschäftstätigkeit trägt das Unternehmen zu wenig zum Erreichen der Ziele bei. Als eines von sechs Schwerpunktthemen hat BASF „Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum“ (SDG 8) identifiziert. Wie der Fall der Arbeitsplätze bei Lonmin (siehe oben) zeigt, liegt beim Erfolgsmonitoring der SDGs durch bestehende Indikatorsysteme (z.B. Global Reporting Initiative) noch vieles im Argen. Hier muss der Aufsichtsrat die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands konkretisieren und einfordern.

Mehr Information: basflonmin.com

 

Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017 nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand kommt im Fall des Bergbauunternehmens Lonmin seiner Verantwortung nicht nach.

Grundsätze guter Unternehmensführung und Lieferkettenverantwortung

BASF gibt vor, Grundsätze guter Unternehmensführung – z.B. Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsnormen, soziale Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit – von seinen Lieferanten einzufordern und Verantwortung für die Lieferkette zu übernehmen. Als Gründungsmitglied der Initiative führender Chemieunternehmen „Together for Sustainability“ (TfS) will BASF zur weltweiten Vereinheitlichung von Bewertungen und Audits von Lieferanten beitragen und Nachhaltigkeit in der Lieferkette fördern.

Im Kontrast zu diesen Bemühungen stehen die Maßnahmen, die BASF gegenüber seinem hauptsächlichen Platin-Lieferanten Lonmin ergreift. Das britisch-südafrikanische Unternehmen verstößt seit Jahren gegen Grundsätze guter Unternehmensführung. Trotz erdrückender Beweislage gegen Lonmin haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen auch im sechsten Jahr nach dem Massaker von Marikana (siehe TOP 3) nicht verbessert.

Social and Labour Plan (SLP)

Darüber hinaus hat sich Lonmin fundamentaler Verfehlungen und Unterlassungen auf Ebene gesetzlich verbindlicher Verpflichtungen, etwa des Social and Labour Plans, schuldig gemacht. Dies bestätigt auch das südafrikanische Department of Mineral Resources und hat wiederholt Verbesserungen angemahnt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, die eines der wertvollsten Metalle aus dem Boden holen, sind katastrophal. Sie widersprechen dem Recht auf ein Leben in Würde. Die Mehrheit der Arbeiter in Marikana lebt noch in Slums ohne fließendes Wasser, Kanalisation und Strom. Diese miserable Situation ist durch die Untersuchungskommission sowie durch zahlreiche Studien wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen untersucht und belegt.

Nur ein kleiner Teil der im Social und Labour Plan zugesagten 6.000 Wohnungen und 2.638 Miet- und Eigentumswohneinheiten für die Minenarbeiter ist gebaut.

Unzureichende Bezahlung, Arbeitsunfälle, fehlende Arbeitsrechte der vielen Leiharbeiter und Umweltverschmutzung durch die Produktion kommen hinzu. BASF muss konsequent überprüfen, dass verbindliche Vereinbarungen in Bezug auf den SLP getroffen und eingehalten werden.

Übernahme der Verantwortung für das Massaker und Einzahlung in Entschädigungsfonds

Auch sechs Jahre nach dem Massaker hat sich Lonmin als Unternehmen nicht für seine Mittäterschaft entschuldigt. Ein Mahnmal für die Opfer ist nicht gebaut. Die Gemeinde von Marikana hat keinen Ort, um zu trauern. Viele Bergleute und ihre Angehörigen in der Gemeinde sind durch das Massaker und seine Folgen traumatisiert. Eine Folge davon sind verschiedene Formen von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. In der Region kommen verstärkt Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderung zur Welt, nachweislich wegen der starken Umweltverschmutzung durch die Minenbetriebe.

Um die bisherige Taten- und Effizienzlosigkeit zu beenden, soll BASF als Zeichen für die Umsetzung der Versprechungen im Kontext der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette einen Fonds mit einer Gesamtsumme von 50 Millionen Euro einrichten. Angesichts der Einkaufssumme von BASF bei Lonmin (2015 waren es 650 Millionen Euro) ist dies ein geringer Betrag.

Veröffentlichung der Lonmin-Audits

BASF hat zwei Audits bei Lonmin in Südafrika durchführen lassen. Sie wurden nur bruchstückhaft veröffentlicht. Trotz wiederholter Aufforderung verschiedener Stakeholder weigert sich BASF, die beiden Audits in vollem Umfang zu veröffentlichen. In Sachen Sorgfalt, Seriosität, Einhaltung wissenschaftlicher Standards und Transparenz fallen diese Audits deutlich hinter anderen Studien wie generell dem Forschungsstand zurück.

Wegen der schlechten Belüftung unter Tage stirbt ein Drittel der Minenarbeiter an Lungenkrankheiten, darüber ist in den veröffentlichten Teilen der Audits jedoch nichts zu lesen.

Das südafrikanisch-europäische Bündnis Plough Back the Fruits, das die Witwen der getöteten Bergleute und überlebende Minenarbeiter des Massakers von Marikana unterstützt, macht geltend, die Aussagekraft der Audits könne nur dann beurteilt werden, wenn alle Fragestellungen und Untersuchungsergebnisse offengelegt werden.

Aus Sicht von Lonmin muss BASF die Audits freigeben. BASF behauptet hingegen, es könne die Audits nicht veröffentlichen, weil sie Eigentum von Together for Sustainability (TfS) seien – der Initiative, die von BASF mitgegründet wurde.

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