Klima, Pestizideinsatz und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat der BASF 2020

Fragen zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, eine gegenüber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erhöhte Dividende auszuschütten. In der Coronakrise könnten aber gerade jetzt vergangene Gewinne sinnvoll für die Krisenbewältigung eingesetzt werden.

1. Warum zahlen Sie angesichts der möglichen Belastungen durch die Corona-Pandemie eine erhöhte Dividende, statt mehr Liquidität für das Unternehmen zu sichern und die Folgen der Krise abzumildern?
2. Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe erörtert, die eine niedrigere Dividende rechtfertigen würden und wenn ja, welche?
3. Trotz Staatshilfen in Form von günstiger Kreditaufnahme in Großbritannien und Kurzarbeitergeld in Deutschland wird an der erhöhten Dividende festgehalten. Haben Vorstand und Aufsichtsrat hier Argumente erörtert, inwieweit eine Diskussion um Staatshilfen für dividendenzahlende Unternehmen der Reputation der BASF schaden könnte?
4. In welchen Ländern und in welcher Form hat BASF im Zuge der Corona-Pandemie Erleichterungen von staatlicher Seite beantragt oder erhalten, z.B. in Form von günstigen Krediten oder Steuererleichterungen?
5. Gemäß des Corporate Tax Haven Index befinden sich 58 Tochterfirmen der BASF in Steueroasen. Könnten Sie bitte auflisten, in welchen Ländern, die sowohl laut Schwarzer Liste der EU als auch laut Corporate Tax Haven Index als Steueroasen gelten, Sie wie viel Gewinn erzielen und wie viele Steuern zahlen? Bitte geben Sie die Beträge in Euro an.
6. Welche Auswirkungen sieht der Vorstand der Coronakrise in Bezug auf den geplanten Stellenabbau und zukünftige Neueinstellungen? Welche konkreten Veränderungen beim Stellenabbau sind derzeit gegenüber Ankündigungen vor der Corona-Pandemie geplant? Bitte nennen Sie sowohl die Pläne bzw. Zahlen in Bezug auf Standorte in Deutschland als auch weltweit.

Fragen zu der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten allgemein:

In unserem Gegenantrag zu TOP 3 und 4 kritisieren wir, dass Vorstand und Aufsichtsrat nicht hinreichend der eigenen Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Laut eines aktuellen Berichts des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law erfüllt die BASF weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Die nun erneut überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie der BASF, die von der Studie noch nicht geprüft werden konnte, soll bisherige Defizite verbessern.

1. Können Vorstand und Aufsichtsrat nun versichern, dass die BASF den Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich erfüllt?
2. Was unternehmen Vorstand und Aufsichtsrat, um die Anforderungen der UN-Leitprinzipien auch in Zukunft gerecht zu werden und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wahrzunehmen?

Fragen zum südafrikanischen Zulieferer Sibanye-Stillwater:

BASF bezieht weiter Platin, das unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen wird. Hauptlieferant ist das südafrikanische Bergbauunternehmen Sibanye-Stillwater, das im Geschäftsjahr 2019 den bisherigen Platin-Lieferanten Lonmin übernahm und Rekordeinnahmen verzeichnete. Zur Lieferketten-Verantwortung gehört, dass die BASF dafür sorgt, dass Arbeitsschutz und gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen bei seinem Zulieferer eingehalten werden.

1. Inwiefern überprüft BASF, ob und inwieweit Arbeits- und Sicherheitsstandards von Sibanye-Stillwater aktuell, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aktuell eingehalten werden?
2. Im Januar 2020 wurde von der BASF ein Audit von Sibanye-Stillwater durchgeführt. Was sind die Ergebnisse und können das Audit sowie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden?
3. Hat sich BASF an Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Südafrika beteiligt und falls ja, inwiefern?
4. In welchen Umfang wurden welche Rohstoffe von Lonmin bzw. Sibanye-Stillwater im Geschäftsjahr 2019 bezogen? Bitte Betrag in Euro sowie Menge in Gewicht, aufgeschlüsselt nach Rohstoffart angeben.
5. Ist mit Sibanye-Stillwater ein ähnlicher Langzeitvertrag wie mit Lonmin vereinbart worden? Worin unterscheiden sich die neuen Geschäftsbeziehungen mit Sibanye-Stillwater im Vergleich zu den alten mit Lonmin?
6. In welchen Umfang wurden welche Rohstoffe von Anglo American im Geschäftsjahr 2019 bezogen? Bitte Betrag in Euro sowie Menge in Gewicht, aufgeschlüsselt nach Rohstoffart angeben.

Fragen zum Themenkomplex „China Cables“:

In den Veröffentlichungen, die unter dem Namen „China Cables“ bekannt wurden, ist dokumentiert: Mindestens 1,5 Millionen Angehörige vor allem der Minderheit der muslimischen Uigurinnen und Uiguren werden in Umerziehungslagern in Xinjiang festgehalten. Immer häufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte zu billigen Löhnen Zwangsarbeit verrichten müssen. Dies verschafft der Staatssicherheit eine absolute Kontrolle über muslimischen Nationalitäten.

BASF betreibt zwei Joint Ventures mit chinesischen Firmen in der Stadt Korla Xinjiang, bei denen auch ethnische Minderheiten arbeiten. Zwar versichert BASF, dass es dort zu keiner Zwangsarbeit komme, für Partnerfirmen bzw. Zulieferer wollte man diese Versicherung aber nicht geben.

1. Gibt es bereits Ergebnisse über die vom Vorstand initiierte Überprüfung der Sachlage in China bzw. Xinjiang?
2. Sind Vorstand und Aufsichtsrat Umstände bekannt, in denen Mitarbeiter:innen der BASF oder von Zulieferern an der Ausübung ihrer Religion und Sprache gehindert werden?
3. Kann der Vorstand Zwangsarbeit bei Zulieferern nachweislich ausschließen?
4. Waren Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit Hinweise bekannt, dass es ein konkretes, erhöhtes Menschenrechtsrisiko in Bezug auf Zulieferer in Xinjiang geben könnte? Wenn ja, welche Hinweise waren dies und wie wurde darauf reagiert?
5. Kann BASF für die ethnischen Minderheiten bei den chinesischen Joint Ventures Religionsfreiheit garantieren?
6. Inwiefern hat BASF in bisherigen Verhandlungen mit Geschäftspartnern und der Regierung in China auf die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere der Religionsfreiheit, bestanden?

Fragen zu Klimaschutz und Klimazielen

Wenn alle Unternehmen bis 2050 eine Klimabilanz wie die von BASF hätten, würde sich das Klima um ganze 4,3 Grad Celsius erwärmen. Während andere energieintensive Unternehmen ambitionierte Klimaziele verfolgen, würde es bei der Umsetzung der bisherigen Klimaziele von BASF immer noch auf eine Erderwärmung um 4,2 Grad Celsius hinauslaufen, wie ein Bericht des Beratungsunternehmens Right von Ende 2019 zeigt. (https://www.right-basedonscience.de)

1. Inwieweit können die neuen Klimaziele der BASF hier eine Verbesserung in Aussicht stellen?
2. Wird der Vorstand Klimaziele und Maßnahmen verfolgen, die dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden?
3. Wie stellen Sie in Zukunft sicher, dass Ihre Unternehmensentscheidungen mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind?
4. Welches sind die konkret geplanten Treibhausgas-Reduktionen in den nächsten fünf, zehn, 15 und 20 Jahren?
5. Werden auch Ziele für den Scope 3 der indirekten Treibhausgasemissionen festgelegt? Wenn ja, welche genau? Falls nicht, wieso nicht?

BASF hatte sich vorgenommen, die eigenen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 2002 zu reduzieren. Die 2019 erreichte Minderung ist nur vorübergehend und maßgeblich auf planmäßige Abstellungen von Großanlagen aufgrund von Wartungsarbeiten zurückzuführen. BASF selbst erwartet für 2020 einen Emissionsanstieg auf das Niveau von 2018. Damit hätte BASF nur eine Reduktion um 34,2 Prozent statt der anvisierten 40 Prozent gegenüber 2002 erreicht.

1. Wieso wird der aktuelle Stand zum Erreichen der bisherigen Klimaziele nicht mehr im Geschäftsbericht erwähnt?
2. Durch die Folgen der Corona-Pandemie könnten auf die Treibhausgasemissionen der BASF dieses Jahr erheblich sinken. Gibt es dazu aktuelle Zahlen oder Schätzungen? Könnten aufgrund der Corona-Pandemie die bisherigen Klimaziele 2020 nun doch noch erreicht oder gar übertroffen werden?

Fragen zum Pestizideinsatz im Globalen Süden:

Die BASF vertreibt in Ländern des globalen Südens mit schwächerer Pestizidregulierung Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. So vermarktet die BASF in Brasilien mindestens zwölf und in Südafrika mindestens vier Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Dabei wurden die Wirkstoffe Cyanamid und Flufenoxuron auf EU-Ebene aufgrund ihrer Gefährlichkeit nach einer eingehenden Prüfung explizit abgelehnt.

Eine sichere Anwendung, die von BASF immer wieder als Ausweg präsentiert wird, ist dabei in Armutskontexten ein Mythos. So wird Plantagenarbeiter*innen häufig nicht die notwendige Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, Kleinbäuer*innen können sich diese nicht leisten und leben teilweise selbst auf oder in unmittelbarer Nähe zu ihrem Feld.

1. Welche Pestizidwirkstoffe exportiert die BASF aus Deutschland nach Südafrika und Brasilien, damit diese von Unternehmen vor Ort verarbeitet und vermarktet werden können? Bitte Wirkstoffnamen sowie Umfang der Exporte (in Tonnen) angeben.
2. Werden die in Südafrika von BASF vermarkteten Wirkstoffe Chlorfenapyr, Hydramethylnon, Imazapyr und Saflufenacil als Bestandteil fertiger Produkte nach Südafrika exportiert oder werden nur die (formulierten) Wirkstoffe nach Südafrika exportiert und dort zu Bayer-Produkten verarbeitet?
3. Werden die in Brasilien von Bayer vermarkteten Wirkstoffe Chlorfenapyr, Chlothianidin, Cyanamid, Fipronil, Flocoumafen, Flufenoxuron, Glufosinat, Imazapic, Imazapyr, Quinclorac, Saflufenacil und Sethoxydim als Bestandteil fertiger Produkte nach Brasilien exportiert oder werden nur die (formulierten) Wirkstoffe nach Brasilien exportiert und dort zu Bayer-Produkten verarbeitet?
4. Werden die nach Südafrika und Brasilien von BASF exportierten Wirkstoffe oder fertigen Produkte in Deutschland oder einem anderen Land (z.B. USA) hergestellt?
5. Gibt es strategische Kooperationen und/oder Lizenzvereinbarungen zwischen BASF und Pestizidunternehmen in Südafrika und Brasilien? Bitte Namen der Unternehmen und Art der Kooperation aufführen.
6. Welche von BASF global vermarkteten Pestizidwirkstoffe sind in nur einem OECD-Land registriert?

Fragen zur neuen Gentechnik:

1. An welchen Kulturen / Eigenschaften arbeitet die BASF konkret mit den neuen Gentechnik-Verfahren (CRISPR, ODM, TALEN, Zink-Finger), und in welchem Stadium der Entwicklungspipeline sind sie (Forschung, Gewächshaus…)?
2. Mit welchen neuen Gentechnik-Verfahren arbeitet die BASF?
3. Hat die BASF neue Gentechnik-Verfahren und -Sorten von Bayer übernommen, und wie viele? 
4. Für welche neuen Gentechnik-Verfahren hat sich die BASF (bzw. hatte sich Bayer) die Nutzung durch Patente gesichert? Wie viele Patente hat die BASF nun zu neuen Gentechnik-Verfahren angemeldet und wie viele sind erteilt worden? Hat die BASF auch Patente angemeldet oder von Bayer übernommen auf mit NGT erzeugte Sorten?
5. Von welchen neuen Gentechnik-Pflanzen und mit welchen jeweiligen Eigenschaften geht die BASF aus, die sie in den nächsten 3-5 Jahren freisetzen oder kommerziell anbauen werden? Wo genau sieht die BASF die Potenziale der neuen Gentechnik bei diesen Pflanzen, die sie in den nächsten 3-5 Jahren freisetzen, oder in den kommerziellen Anbau bringen werden? Wie sieht dies nach Meinung der BASF in 10 Jahren aus?

Fragen zur alten Gentechnik:

1. Welche Gentechnik-Sorten, die mit den alten Gentechnik-Verfahren erzeugt worden sind, hat die BASF auf dem Markt? Mit welchen Eigenschaften?
2. Welche Sorten und Eigenschaften kommen in den nächsten 3-5 Jahren auf den Markt? Welche in den nächsten 10 Jahren?

Fragen zum Thema Saatgut:

1. Wie ist die Entwicklung im Saatgutgeschäft? Bei Gemüse, Raps, Baumwolle und Soja? Wie hoch ist der jeweilige Umsatz? Sollen bestimmte Bereiche weiter ausgebaut werden? Wenn ja, welche und wie?
2. Wo liegen die jeweiligen Züchtungsschwerpunkte in den Kulturen?

Fragen zum Thema Hybridweizen:

1. In welchem Entwicklungsstadium befindet sich die Hybridweizen-Entwicklung der BASF? Wann wird mit der Markteinführung gerechnet? Verwendet die BASF unterschiedliche Systeme der Hybridisierung? Welche werden verwendet und welche Techniken stecken dahinter?
2. Welche Ertragssteigerungen werden erwartet? Wie viel höher werden die Saatgutkosten sein?
3. Hat die BASF (oder Bayer oder ein Kooperationspartner) Forschungsmittel zur Hybridweizenentwicklung erhalten? Von wem und in welcher Höhe? Hat die BASF hier bereits Patente angemeldet oder Kooperationen mit Patentanmeldern? Mit welchen Universitäten, Forschungsverbänden etc. arbeitet die BASF bezogen auf die Hybridweizenentwicklung zusammen?

Fragen zum Thema Clearfield:

1. Welche Clearfield-Rapssorten bietet die BASF an? Auf wie vielen Hektaren wird in Deutsch-land der CL-Raps der BASF angebaut und wie hoch ist der Mengenumsatz mit Clearfield-Raps der BASF? Auf wie vielen Hektaren wird insgesamt in Deutschland Clearfield-Raps angebaut? In welchen Bundesländern wird jeweils wieviel Hektar angebaut?
2. Wie hat sich der Clearfield-Rapsanbau in Deutschland in den letzten Jahren (seit 2012?) insgesamt entwickelt? (Bitte Anbauzahlen angeben)
3. Wer hat Clearfield-Sorten auf dem Markt und an welcher Position ist die BASF?
4. Auf wie vielen Hektaren wird Clearfield-Raps in Europa angebaut? In welchen Ländern?
5. Auf wie vielen Hektaren wird Clearfield-Raps weltweit angebaut? In welchen Ländern?
6. Wie hat sich der Verkauf der Clearfield-Raps-Pestizide der BASF in den letzten Jahren entwickelt (bitte nach Produkt differenzieren)?
7. Welche anderen Clearfield-Produkte werden angebaut oder sind in der Entwicklungspipeline (wenn ja in welchem Stadium und wann wird mit einer Marktreife gerechnet)?
8. Mit welchen Verfahren wurden die am Markt befindlichen Clearfield-Sorten entwickelt? Mit welchen Verfahren wird an zukünftigen Sorten gearbeitet?

Fragen zu Dicamba und finanziellen Risiken

Ein US-Berufungsgericht hat den Verkauf und die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Dicamba untersagt und erklärt, die US-Umweltagentur EPA habe die Risiken im Zusammenhang mit Dicamba erheblich unterschätzt. Nur noch bis zum 31. Juli 2020 können US-Landwirte das Mittel noch einsetzen.

1. Wie hoch wird der finanzielle Schaden durch dieses Verkaufsverbot von Dicamba in den USA?
2. Zieht BASF in Erwägung, rechtlich gegen das Urteil vorzugehen?
3. Welche Maßnahmen werden von der BASF ergriffen, damit sich ähnliche Probleme und Schäden durch BASF-Produkte in der Landwirtschaft nicht wiederholen?
4. Welche ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Risiken für die BASF sieht der Vorstand durch den weiteren Pestizideinsatz in den USA und weltweit?

In einem weiteren Streit in Bezug auf Dicamba hat ein US-Gericht neben Bayer auch die BASF zu einer Zahlung von 265 Millionen US-Dollar verurteilt. BASF sieht sich zu Unrecht verurteilt und geht in Berufung.

1. Wie schätzt der Vorstand sowohl das finanzielle Risiko als auch das Risiko für die Reputation der BASF in diesem Prozess ein?
2. Mit welchen möglicherweise neuen Argumenten und Beweisen wird BASF nun vor Gericht auftreten?
3. Wie viele Dicamba-Klagen gibt es aktuell in den USA gegen die BASF? Wie viele in anderen Ländern?
4. Welche Schäden sind bei den Klägern eingetreten und auf welche Summen beziffern sich die Schäden der Betroffenen in den USA? Und in anderen Ländern? Wird die BASF diese Schäden angemessen ausgleichen? 
5. Wie hoch sind die Summen, die die BASF für die Dicamba-Klageverfahren zurücklegt? 
6. Wie hoch ist die verkaufte Wirkstoffmenge bei Dicamba und Menge der verkauften Pestizide? Für wie viele Hektar reicht dieses Volumen? Wie hoch ist der Anteil an Dicamba am gesamten Pestizidumsatz von der BASF?
7. In welchen Ländern werden Dicamba-Pestizide verkauft? Welchen Prozentsatz davon allein in den USA?

Fragen zum Thema Digitalisierung

1. Werden ausschließlich BASF Saatgut- und Pestizide über die eigenen Plattformen angeboten, oder auch Produkte anderer Firmen? Wenn ja von welchen Unternehmen?
2. Wie stellt die BASF sicher, dass über die xarvio-Digital Farming Solutions alle Vorgaben der DSGV (EU-Datenschutz-Grundverordnung) eingehalten werden und weder die BASF noch Dritte Zugang zu den persönlichen Daten der Nutzer von xarvio erhalten?
3. Auf wieviel Hektar und von wie vielen Landwirten werden in Europa und global die xarvio-Digital Farming Solution genutzt.  Welchen Umsatz erzielte die BASF damit im vergangenen Geschäftsjahr? Was sind die Erwartungen in den nächsten 10 Jahren?
4. Mit welchen Firmen kooperiert die BASF im Bereich der Digitalen Landwirtschaft und welche Kooperationen sind in Planung? Welche Firmen hat die BASF in den letzten 10 Jahren aufgekauft, die in diesem Bereich arbeiten?
5. Welche Erfahrungen hat die BASF mit ihrem e3-Sustainability Cotton Programm und sollen solche Systeme auch in anderen Kulturen und anderen Regionen etabliert werden?

Frage zum Schiedsverfahren gegen Bayer

Im Zuge der Monsanto-Übernahme musste Bayer seine genmanipulierten Raps-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der „Liberty Link“-Baureihe sowie das auf diese Labor-Kreationen abgestimmte Herbizid Glufosinat, die Gemüsesaatgut-Sparte, Saatgutbehandlungsmittel wie „Poncho“ und seine Plattform für digitale Landwirtschaft an die BASF verkaufen. 7,6 Milliarden Euro zahlte BASF dafür und übernahm dabei auch einen Großteil der Belegschaft. BASF fühlt sich bei dem Deal jedoch vom Bayer übervorteilt. Besonders bei den Personal-Kosten habe Bayer nach Ansicht der BASF falsche Rechnungen aufgemacht. Darum hat die BASF in der Sache ein Schiedsverfahren angestrengt.

1. Bayer selbst hat auf Nachfrage auf der letzten Hauptversammlung verkündet, dem Verfahren gelassen entgehen zu sehen, da die Kritik von BASF unbegründet sei. Was genau sind die ausreichenden Beweise und rechtliche Argumente, um dieses Schiedsverfahren im Sinne der BASF entscheiden zu können?

Fragen an den Aufsichtsrat zu TOP 6: Wahl von Dr. Kurt Bock als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat

Neben unser im Gegenantrag zu diesem TOP formulierten Kritik in Bezug auf Unabhängigkeit und kritische Bewertung der Nachhaltigkeitsstrategie der BASF hat unter den Anteilseignern auch Union Investment angekündigt, Herrn Dr. Kurt Bock nicht wählen zu wollen. Wir teilen die von Union Investment geäußerte Sorge, dass angestoßene Reformen ausbremst statt beschleunigt werden könnten.

1. Was sind die Gründe des Aufsichtsrats, Herrn Dr. Kurt Bock als unabhängigen Chefkontrolleur zur Wahl vorzuschlagen? Wieso genau ist laut Aufsichtsrat Dr. Kurt Bock als unabhängig einzustufen, wenn doch gerade einmal zwei Jahre seit seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender der BASF vergangen sind?
2. Welche anderen Kandidatinnen und Kandidaten wurden als ebenfalls geeignet gesehen und aus welchen Gründen nicht zur Wahl vorgeschlagen?