BMW auf dem Holzweg

Hauptversammlung beschließt Ausschüttung von 1,6 Milliarden Euro Dividende – Bündnis protestiert vor der Konzernzentrale des Autobauers

Konzerne, die Staatshilfe erhalten, sollten die Dividendenzahlung aussetzen. Dies sehen nicht nur Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND Naturschutz Bayern und der Dachverband der Kritischen Aktionäre so, sondern auch die Bundesregierung. Dennoch beharren vor allem die Automobilhersteller darauf, ihren Aktionären in einer von sehr großer Unsicherheit geprägten Zeit die Dividende auszuzahlen.

BMW machte da keine Ausnahme: Auf der virtuellen Hauptversammlung in München erhielt der Gewinnverwendungsvorschlag, 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre auszuschütten, eine Zustimmung von 99,53 Prozent. Konzernchef Oliver Zipse meinte, dass BMW zuverlässig handle – auch in der Dividendenpolitik. Die Forderung nach einer Kaufprämie für Pkw wiederholte der BMW-Chef nicht.

Markus Dufner vom Dachverband meint hingegen: „Wenn ein Konzern Staatshilfen in Anspruch nimmt, darf er keine Dividende an die Aktionäre ausschütten. Bei BMW ist die Frage, ob das Kurzarbeitergeld als Staatshilfe gewertet wird. Letztlich muss das Unternehmen zeigen, dass es sich in der derzeit schwierigen Zeit solidarisch mit der Gesellschaft verhält.“

Bei BMW war auch keine Reue wegen des Fehlverhaltens im Abgasskandal zu spüren. „BMW muss sich endlich zu seinem Fehlverhalten im Abgasskandal bekennen“, verlangte Dufner. „Dazu gehört auch, dass man zugibt, dass man illegal Abschaltvorrichtungen eingebaut hat, wenn man einen Prozess verliert. Statt dessen kritisiert BMW das Landgericht Düsseldorf.“

Aktivist*innen von Fridays for Future, Attac, BUND Naturschutz München, Pro Regenwald und dem Dachverband der Kritischen Aktionäre protestierten vor der BMW-Zentrale in München und hielten ein Banner hoch mit der Aufschrift: „SUVs zu Straßenbahnen! Autoindustrie klimagerecht umbauen!“

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