Gegenanträge

Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der BMW AG am 14. Mai 2020

Zu TOP 2, Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2019 in Höhe von 1.646.417.589,64 EUR als Rückstellung zu verwenden für:

a) die Umstellung der aktuellen Produkte weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batterieelektrischen Antrieben.
b) notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Produzenten von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr
c) den Ausgleich von Risiken aus der Corona-Pandemie.

Begründung:
Angesichts der Klimakrise und des daraus entstandenen gesellschaftlichen Drucks auf den motorisierten Individualverkehr als großen CO2-Emittenten wird sich der Markt für Pkw im Zuge der anstehenden Verkehrswende nachhaltig verändern. Die Produktion von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr wird an Bedeutung verlieren. BMW ist mit der Konzentration auf überdurchschnittlich große, schwere und leistungsstarke Pkw auf diese Herausforderungen nicht gut vorbereitet. Eine durch die Klimakrise zu erwartende verstärkte Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kann die BMW AG aktuell nicht bedienen. Der Vorstand hat es bisher versäumt, die strategischen Weichen für eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklungen zu stellen. Es ist dringend notwendig, Finanzmittel für den anstehenden Umbau des Konzerns im Zusammenhang mit der Verkehrswende bereit zu stellen.

In der gegenwärtigen Krisensituation wäre es zudem fahrlässig, angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern.

Auch BMW heizt das Klima auf
Während in anderen Branchen die Emissionswerte in den letzten Jahren gesunken sind, sind die verkehrsbedingten Emissionen seit 2013 jährlich um 2 Prozent gewachsen. Daran ist nicht zuletzt schuld, dass die in den letzten Jahren erzielte Verbesserung in der Motortechnik auch bei BMW durch die Zunahme an Gewicht und Leistung bei den Fahrzeugen überkompensiert wurde. Deshalb muss BMW seine realen CO2-Flottenwerte reduzieren und dabei vor allem bei den besonders schweren und klimaschädlichen SUVs und Luxuslimousinen der Oberklasse ansetzen.

Elektroauto, aber richtig
Beim anstehenden Wandel vom Verbrenner zum Elektroauto ist zu beachten, dass die Produktion ein Vielfaches an knappen Metallen wie Kupfer, Nickel und Lithium sowie seltenen Erden verbraucht und ebenfalls hohe CO²-Emissionen verursacht. Deshalb ist es notwendig, dass E-Autos klein, leicht und sparsam sind, möglichst wenig Rohstoffe benötigen, sowohl bei Produktion, Betrieb und Entsorgung. Die aktuelle Modellpalette der BMW AG jetzt einfach auf Elektroantrieb umzustellen, ist wenig sinnvoll, da solche zu großen und leistungsstarken Fahrzeuge niemals nachhaltig sein können. Zudem muss die BMW AG aufhören, weiterhin Geld bei der Entwicklung von Brennstoffzellen-Pkw zu „verbrennen“. Die deutschen Mitbewerber sind aus dieser Technik für Pkw ausgestiegen, was einen flächendeckenden Aufbau der sehr teuren Tankinfrastruktur unrealistisch macht. 

Produkte für den öffentlichen Verkehr
Für eine nachhaltige Verkehrswende, wie sie auch Attac in seiner Kampagne „einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle!“ fordert,  ist der massive Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs unumgänglich. https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/startseite-einfachumsteigen/
Dadurch wird mittelfristig die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und Elektrobussen steigen. Auf diese Entwicklung muss sich die BMW AG einstellen, um die zu erwartenden Einbrüche im Bereich der Pkw für den Individualverkehr durch den Bau von Fahrzeugen für öffentliche Verkehre zu kompensieren. Dazu muss zügig ein Konversionsprojekt aufgelegt werden, um die Produktionskapazitäten den Anforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes sowie den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Dieses Projekt soll über die Rückstellungen finanziert wird.

Zu TOP 3, Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:
Der Vorstand der der BMW AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Es reicht nicht aus, sich nur formal zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und des UN Global Compact zu bekennen.

Missachtung der UN-Vorgaben bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
Die BMW AG, die Mitglied des UN Global Compact ist, erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. BMW belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen belegt BMW nur Platz 11. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Die Ergebnisse der Studie sind hier zusammengefasst: https://www.business-humanrights.org/de/kurzbewertung-deutscher-unternehmen.

Nach Recherchen des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) werden in China zehntausende Uiguren gezwungen, in Fabriken zu arbeiten, die internationale Firmen, darunter auch BMW, beliefern. Der Bericht “Uyghurs for sale. ‘Re-education’, forced labour and surveillance beyond Xinjiang” (Quelle: https://www.aspi.org.au/report/uyghurs-sale) nennt dabei die Firma Highbroad, die Komponenten für Flachbildschirme herstellt. Highbroads Einstellungsanzeigen und ein chinesisches Verzeichnis der LCD-Industrie behaupten auch, dass zu den Endkunden von Highbroad neben vielen bekannten Unternehmen auch BMW gehört.

Wegen der Corona-Krise hat BMW die Produktion in den USA gestoppt und tausende Werktätige beurlaubt – angeblich ohne Lohnfortzahlung. Laut BMW sei das Unternehmen durch die Schließung gezwungen, sein Produktionsvolumen und seine Personalstruktur anzupassen, und weitere Veränderungen seien möglich. In seinem größten US-Werk in Spartanburg (South Carolina) beschäftigt BMW rund 11.000 Mitarbeiter.Medienanfragen zu möglichen Beurlaubungen und Entlassungen von Mitarbeitern beantwortete BMW nicht.

Produkte am Klimaziel ausrichten
Wenn alle Unternehmen eine Klimabilanz wie BMW hätten, würde sich das Klima bis 2050 um 2,6 Grad Celsius erwärmen. Das zeigt ein Bericht des Beratungsunternehmens Right: https://www.right-basedonscience.de/ von Ende 2019.
Ein grundlegendes Problem für die BMW AG ist die Produktpalette mit zu großen, schweren und leistungsstarken Fahrzeugen. Zudem werden die wahren Verbrauchs- und damit CO2-Werte der Fahrzeuge den Kund*innen vorenthalten. Wir fordern die Angabe realer Verbrauchswerte, damit die Kund*innen wissen, wie teuer und klimaschädlich der Betrieb des jeweiligen Fahrzeugs ist. Das gilt insbesondere bei Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie. Hier muss klar aufgezeigt werden, bei welchem Fahrverhalten die Fahrzeuge wieviel Kraftstoff verbrauchen. Die offiziellen Normangaben haben keinerlei Aussagekraft.

Drohende Strafen wegen Verfehlung der CO2-Ziele
BMW wird aller Voraussicht nach seine von der EU vorgegebenen CO2-Flottengrenzwerte für 2021 und 2022 verfehlen. Ergab sich 2018 für die BMW-Flotte ein durchschnittlicher Wert von 123,6 g CO2 pro gefahrenem Kilometer, so wird dieser Wert 2021 wohl bei rund 110 Gramm liegen. Der erlaubte Flottengrenzwert wird für BMW in 2021 aber bei 102,5 g CO2/km liegen. Damit droht dem Autohersteller eine Strafzahlung von 754 Millionen Euro, wie Analysten von PA Consulting errechnet haben.
(Quelle: https://www.paconsulting.com/insights/2019/co2-emissions-are-increasing/)

Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW-Diesel
Erstmals ist ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis gekommen, dass auch BMW im Diesel-Abgasskandal auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Der Autobauer habe in dem Fahrzeug, einem BMW X1 mit Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 5, eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. So habe die Motorsoftware des Fahrzeugs die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur gesteuert (ein sogenanntes „Thermofenster“). Anders als behauptet ist BMW also ebenso wie die Mitbewerber Teil des Diesel-Abgasskandals. Das kann dazu führen, dass auf den Konzern eine Reihe von Klagen, Nachbesserung, Strafen und Entschädigungen zukommen kann. Die Höhe der dafür benötigten Finanzmittel ist aktuell nicht zu beziffern, könnte aber enorm werden.

Köln, 29.04.2020
www.kritischeaktionaere.de

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