Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Commerzbank AG wird seiner eigenen Verantwortung für Frieden, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht gerecht. Er bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten.
Unzureichende Rüstungsrichtlinie
2008 hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie beschlossen. Diese Richtlinie ist jedoch an mehreren Stellen völlig unzureichend und schließt fragwürdige Rüstungsgeschäfte nicht systematisch aus.
So verweigert die Commerzbank zwar die direkte Finanzierung der Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Möglich bleiben jedoch weiterhin Finanzierungen von und Beteiligungen an Unternehmen, die in Kriegs- und Spannungsgebiete liefern. So ist z.B. der Rüstungskonzern Rheinmetall Kunde der Commerzbank, obwohl er erwiesenermaßen Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete liefert, wie z.B. an die Golfallianz im Jemen-Krieg.
Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffenherstellern
Auch beim Thema „kontroverse Waffen“ wie z.B. Atomwaffen erweist sich die Richtlinie der Commerzbank als zu unverbindlich. Nach einer aktuellen Studie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX unterhält die Commerzbank Geschäftsbeziehungen zu sieben von 20 untersuchten Atomwaffenproduzenten im Gesamtwert von rund 1,246 Mrd. US-Dollar. Die Commerzbank schließt somit Unternehmensfinanzierungen für und Beteiligungen an Atomwaffenherstellern nicht kategorisch aus und beteiligt sich so weiter am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Und dies, obwohl 122 UNO-Staaten im Juli vergangenen Jahres ein Atomwaffenverbot beschlossen haben. Auch im Vergleich zu über 30 anderen großen Finanzinstituten, wie z.B. dem norwegischen und dem niederländischen Pensionsfonds, hinkt die Commerzbank damit hinterher. Diese schließen für ihre Geldanlage Atomwaffenproduzenten vollständig aus.
Unzureichende Kohlerichtlinie
Auch im Kohlebereich greift die von der Commerzbank eingeführte Kohlerichtlinie nicht weit genug. Sie schließt zwar die Finanzierung von deutschen Kohleunternehmen aus, die mehr als 30 Prozent ihres Stromes aus Kohle generieren. Bei ausländischen Kunden liegt die entsprechende Quote bei 50 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass überall auf der Welt der Kohleausstieg im Gange ist und insbesondere Europa und die USA bis 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten sollten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist diese Aufteilung widersinnig. Außerdem wird langjährigen Kunden eine Übergangszeit bis 2021 gewährt. Dies ist nicht vertretbar, da die Commerzbank so jahrelang weiter Konzerne wie etwa RWE und polnische Energieversorger wie PGE, Tauron und Enea finanzieren kann. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die immer noch den Neubau von Kohlekraftwerken planen, was in keiner Weise kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist.
Neben Nachbesserungen an der eigenen Richtlinie muss die Commerzbank als Mehrheitseigentümerin der polnischen mBank zudem ihren Einfluss auf die mBank nutzen, dass auch diese die Finanzierung von Unternehmen, die neue Kohlekraftwerken oder -minen planen, aus Klima- und Gesundheitsgründen schnellstmöglich einstellt.
Beim Klimaschutz ist die Konkurrenz schon weiter
Andere Finanzinstitute sind da weiter und engagieren sich entschiedener für den Klimaschutz. Die niederländische Bank ING akzeptiert bereits heute nur Neukunden, die in ihren Geschäften zu maximal 10 Prozent von Kohle abhängen und eine Strategie haben, ihren Kohleanteil weiter zu senken, weil ING ab 2025 nur noch Kunden akzeptieren wird, die maximal 5 Prozent ihres Geschäfts mit Kohle erzielen.
