Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2014
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands der Commerzbank AG nicht zu entlasten.
Begründung:
Rüstung
Die Commerzbank besitzt seit 2008 eine unternehmensweit gültige und veröffentlichte Richtlinie für Rüstungsgeschäfte. Sie schließt die Finanzierung und Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete ebenso aus wie die Finanzierung von Transaktionen, die einen Bezug zu „kontroversen Waffen“ wie z.B. Atomwaffen und deren Trägersystemen haben. Diese Richtlinie steht in Widerspruch zu Unternehmenskrediten für den weltgrößten Rüstungskonzern BAE Systems ebenso wie Geschäftsbeziehungen zu Konzernen wie ThyssenKrupp, die aktuell mit dem Arbeitsplatzargument stolz den Verkauf von U-Booten in Krisenregionen und menschenrechtlich höchst brisante Länder wie Ägypten, Singapur oder Algerien vorantreiben.
Darüber hinaus greift die Rüstungsgeschäfts-Richtlinie zu kurz, da sie bisher nicht Dienstleistungen für Mischkonzerne ausschließt, die „zu einem geringen Teil auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind“.
Fossile Energien
In den vergangenen Jahren hat die Commerzbank immer wieder Gazprom Kredite zur Verfügung gestellt. Der Konzern ist Vorreiter bei der Ausbeutung von Öl in der Arktis, die dieses einzigartige und empfindliche Ökosystem gefährdet. Ölunfallpläne und Sicherheitsstandards sind mangelhaft. Trotzdem hat Gazprom mit dem Ölabbau begonnen und ignoriert Warnungen und Proteste.
Zudem zählt die Commerzbank die russischen Kohleunternehmen SUEK, Mechel und Kuzbassrazrezugol zu seinen Kunden. Die Commerzbank ist damit ein wichtiger Finanzierer des Kohlebergbaus in Russland, der immer wieder durch schwerwiegende Arbeitsunfälle, niedrige Sicherheitsstandards, große Umweltbelastungen und Menschenrechtsprobleme in die Kritik gerät.
Massiv unterstützt hat die Commerzbank zudem den Energiekonzern Vattenfall mit Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen. Vattenfall ist zum einen ein wichtiges Braunkohleunternehmen, das laut Europäischer Umweltagentur mit Jänschwalde, Lippendorf und Boxberg drei der 30 dreckigsten Kraftwerke EU-weit betreibt. Mit Jänschwalde gehört Vattenfall zudem eines der fünf EU-Kraftwerke, die am meisten CO2 ausstoßen, und um diese Kraftwerke zu betreiben, plant Vattenfall den Ausbau des Braunkohletagebaus, für den Menschen umgesiedelt werden müssen und der massiv Landschaft zerstört. Darüber hinaus torpediert Vattenfall mit der Investor-Staats-Klage gegen den Atomausstieg die deutsche Energiewende.
