Klimaschutz, Abgasskandal und Aktivitäten in der Westsahara: Unsere Fragen an den Vorstand

Fragen zum Thema Klimaschutz:

Wenn alle Konzerne bis 2050 eine Klimabilanz wie Continental hätten, würde sich das Klima um ganze 4,1 Grad Celsius erwärmen. Schlimmer noch: Wenn Continental die eigenen Klimaziele umsetzen würde, liefe es immer noch auf eine Erwärmung um 2,9 Grad Celsius hinaus. Das zeigt ein Bericht des Beratungsunternehmens Right von Ende 2019.

  1. Wird der Vorstand Klimaziele und Maßnahmen verfolgen, die dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden?
  2. Wie stellen Sie in Zukunft sicher, dass Ihre Unternehmensentscheidungen mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind?
  3. Welches sind die konkret geplanten Treibhausgas-Reduktionen in den nächsten fünf, zehn, 15 und 20 Jahren?
  4. Werden auch Ziele für den Scope 3 der indirekten Treibhausgasemissionen festgelegt? Wenn ja, welche genau? Falls nicht, wieso nicht?
  5. Würden Sie Ihre Klimaziele von der Science Based Targets Initiative (SBTi) überprüfen lassen? Falls ja, wann? Falls nicht, wieso nicht?
  6. Unterziehen Sie Projekte und Investments einer Neuüberprüfung bezüglich ihrer Klimarisiken oder planen sie dies zu tun? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Falls nein, warum nicht?

Fragen zum Abgasskandal und jüngsten Razzia bei Continental

Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte haben Anfang Juli 2020 Staatsanwaltschaft und Polizei verschiedene Standorte von Continental durchsucht.

  1. Continental behauptet, an keinen Kunden Software zum Zweck der Manipulation von Abgastestwerten geliefert zu haben. Gilt diese Aussage auch weiterhin?
  2. Da Continental nach eigener Aussage vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeite: Wie genau entkräftigen Sie den Anfangsverdacht, dass Beschäftigte der heutigen Automotive-Sparte von Continental den Wünschen der Volkswagen AG entsprochen haben, eine verbotene Abschalteinrichtung herzustellen?
  3. Können Sie nachweisen, dass durch Continental-Technik bzw. Continental-Software immer die jeweils gültigen Abgasgrenzwerte eingehalten werden konnten?
  4. Wie schätzen Sie die finanziellen Risiken und Reputationsrisiken für Continental durch die aktuellen Ermittlungen ein?

Fragen zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:

Continental erfüllt weiter nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Continental belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen sind in dieser Hinsicht sechs Konzerne besser aufgestellt als Continental. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law.

  1. Wie wird der Vorstand sicherstellen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich zu erfüllen?
  2. Wie viele Audits zur Überprüfung der Lieferanten-Selbstauskünfte in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards wurden im letzten Geschäftsjahr durchgeführt und bei welchen Lieferanten wurden welche Mängel festgestellt?

Fragen zur Unterstützung der illegalen Rohstoffabbaus in den besetzten Gebieten der Westsahara

Wiederholt haben NGOs ihr Unternehmen aufgefordert, die mit dem Förderband der OCP-Mine BouCraa verbundenen Aktivitäten in der besetzten Westsahara einzustellen. Das über 100km lange Förderband, welches das Phosphat für den Export an die Küste transportiert, hat Continental 1971 mitgebaut. ContiTech beliefert noch heute OCP mit Ersatzbändern, die das Band am Laufen halten und so den illegalen Abbau des Phosphats ermöglichen. Die Ausbeutung von mineralischen Bodenschätzen ohne die explizite Zustimmung des saharauischen Volkes stellt laut des Rechtsgutachtens vom ehemaligen UN-Untergeneralsekretär für Rechtsangelegenheiten und Obersten Rechtsberater der Vereinten Nationen Hans Corell eine Verletzung des internationalen Rechts dar. Dies haben weltweit Investoren wie der Norwegische und der Schwedische Pensionsfonds zum Anlass genommen, ihre Anteile von am Phosphatabbau in der Westsahara beteiligten Unternehmen abzustoßen. Mit dem Auslaufen des Vertrages zum 30.06.2020 hatte ContiTech die Chance, endlich aus diesem Geschäft auszusteigen und die Unterstützung des Völkerrechtsbruchs zu beenden.

In Zusammenarbeit mit Western Sahara Ressource Watch richten wir deshalb folgende Fragen an ContiTech bzw. Continental:

  1. Wurde der Liefervertrag mit OCP inzwischen verlängert?
  2. Falls ja, mit welcher Laufzeit? Ist es zukünftig weiterhin möglich, dass die Ersatzförderbänder, die sie OCP vertraglich zusagen, in der Förderbandanlage der Mine BouCraa in der besetzten Westsahara zum Einsatz kommen?
  3. Wenn der Vertrag noch nicht verlängert wurde, werden Sie vertraglich festhalten, dass die Ersatzförderbänder NICHT in der besetzten Westsahara zum Einsatz kommen?
  4. Die von den UN anerkannte Vertretung des saharauischen Volkes, die Frente Polisario, hat im März dieses Jahres in einem Brief an Continental klargestellt, dass das saharauische Volk nie seine Zustimmung zu den Aktivitäten von Continental gegeben hat und Continental dazu auffordert, die Zusammenarbeit mit OCP in der Westsahara zu beenden. Falls der Vertrag verlängert und die Westsahara nicht aus den Verträgen mit OCP ausgeschlossen worden ist, wie rechtfertigt Continental dies im Angesicht des Rechtsgutachtens von Hans Corell und der expliziten Ablehnung des saharauischen Volkes von ihren Aktivitäten?
  5. Beabsichtigen Sie die Zustimmung der Frente Polisario einzuholen, sollten Ihre zukünftigen wirtschaftlichen Aktivitäten den Abbau und Export von Phosphat aus der besetzten Westsahara durch Bereitstellung von (Ersatz-)Förderbänder ermöglichen?
  6. Die Tochtergesellschaft der OCP, Phosboucraa, plant für die Mine in der besetzten Westsahara den Auf- und Ausbau folgender Infrafrastuktur bis 2022 (Quelle: http://www.phosboucraa.ma/industry/industrial-strategy/industrial-program): Trichtersysteme (Hopper), Lager- und Umschlagskapazitäten, Waschanlage und Flotationseinheit, für den Export bestimmte Trocknungsanlage, Verarbeitungsplattform, Düngemittelfabrik, Ausbau des Hafens für Im- und Export (neuer Kai). Schließt Continental aus, dass Produkte des Unternehmens durch einen neuen Vertrag mit OCP im Rahmen des geplanten Ausbaus der Infrastruktur der Mine zum Einsatz kommen?
  7. Kann ContiTech gewährleisten, dass der bisherige Liefervertrag im Falle einer Verlängerung nicht um Wartungsverpflichtungen erweitert wurde/wird, die Anlagen in der besetzten Westsahara einschließen?

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