Daimler umrüsten und entrüsten – Aktionsbündnis protestiert vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart

Aktionsbündnis protestierte während Daimler-Hauptversammlung vor dem Mercedes-Benz Global Training Center
Attac – BUNDjugend Baden-Württ. – Dachverband Kritische Aktionäre – Ohne Rüstung Leben – urgewald

Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020

Berlin/Köln/Frankfurt/Stuttgart – Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen.

Jens Hilgenberg Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und Leiter Verkehrspolitik des BUND Bundesverbandes kritisiert: „Durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch und CO2-Flottenemissionen sind im zweiten Jahr in Folge wieder deutlich angestiegen. Mit 137 g/km CO2 bei den in Europa neu zugelassenen Pkw lag Daimler 2019 deutlich über den ab 2021 verbindlichen konzernübergreifenden Grenzwert von 95 g/km und es darf bezweifelt werden, dass diesbezügliche drohende Strafzahlungen komplett vermieden werden können. Grund dafür ist eine falsche Modellpolitik, die weiterhin vor allem auf große, schwere und durstige SUV und Limousinen setzt.“ 

Roland Süß von Attac Deutschland sagt: „Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent die zweitgrößte Einzelquelle von Treibhausgasen in Deutschland. Wenn wir die Klimakrise noch abwenden wollen, muss jetzt der sozial-ökologische Umbau der gesamten Autoindustrie beginnen. Wir fordern Daimler auf, den Bilanzgewinn für die notwendigen Konversionsmaßnahmen zurückzustellen, statt auf Kosten von Mensch und Umwelt eine Dividende an die Aktionär*innen auszuschütten. Das Geld wird gebraucht, um die Produktion von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr umzustellen auf Schienenfahrzeuge und Elektrobusse.“

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert den Konzern für seine Exporte von Militärfahrzeugen. Daimler ließ diese in seinem diesjährigen Geschäftsbericht zwar abermals unerwähnt, doch die Fragen des Dachverbands auf der letzten Hauptversammlung ergaben, dass allein im Geschäftsjahr 2018 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert wurden. Unter den 26 Empfängerländern waren 11 Staaten, die das Bonn International Center for Conversion (BICC) als „critical“ im Hinblick auf das EU-Kriterium „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ einstuft, darunter beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. „Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten müssen umgehend gestoppt werden!“, fordert Kehne. „Das gilt insbesondere angesichts der Berichte, nach denen Mercedes-Militärfahrzeuge von der Türkei aus nach Libyen gelangten, wo seit 2011 ein UN-Waffenembargo gilt.“ Der Konzern betonte, dass man sich an alle Gesetze halte. „Doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität!“, findet Kehne. „Wer Militärfahrzeuge exportiert, muss auch für deren Endverbleib Verantwortung übernehmen. Daimler muss Konsequenzen aus den Berichten ziehen und Exporte von Militärfahrzeugen stoppen!“

Marina Blum, Aktive der BUNDjugend: „Die Automobilindustrie blockiert seit Jahren eine klimafreundliche Mobilitätswende. Wir müssen uns von der veralteten Vorstellung verabschieden, dass jede*r ein Auto braucht. Vor allem in den Städten stehen Autos einer klimagerechten Mobilität nur im Weg. Dies wird auch nicht besser, wenn Daimler langsam anfängt, elektrische SUVs zu bauen. Stattdessen braucht es eine tiefgreifende Transformation der Produktion. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen hier neue Wege gefunden werden. Profite auf Basis von Krieg und Klimakrise ist keiner.“

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Unser Aktionsbündnis hat zur Daimler-Hauptversammlung drei Gegenanträge eingereicht. Außerdem stellen wir dem Daimler-Vorstand 46 Fragen zu den Komplexen Abgasskandal und Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von Militärfahrzeugen und Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.“

Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 8. Juli 2020

46 Fragen an den Daimler-Vorstand

Fototermin:
Mittwoch, 8. Juli, ab 9 Uhr, Mercedes-Benz Global Training Center (vor dem Eingang),
Hauptstraße 31, Stuttgart-Vaihingen
Zu sehen ist ein Mensch in einem SUV-Kostüm mit einem Dinosaurierkopf. Protestierende Bürger*innen wollen den „Autosaurus“ ins Museum verbannen und fordern mit einem großen Banner: „Autosaurus ins Museum! Autoindustrie sozialökologisch umbauen – Arbeitsplätze sichern“. Auf weiteren Plakaten fordern die Aktivist*innen: „Daimler AG – umrüsten und entrüsten!“


Kontakt:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725893, suess@attac.de

Marina Blum, BUNDjugend Baden-Württemberg, Mobil-Tel. 0157-36967340

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für Rüstungsexportkontrolle,
Tel. 0711/62039372, Mobil-Tel. 0162-578 42 35, orl-kehne@gaia.de

Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/599 56 47, Mobil-Tel.: 0173-713 52 37,  dachverband@kritischeaktionaere.de

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