Zusammenfassung
Der vorgebliche Rückzug der DB aus Projekten, die Umwelt- und Menschenrechte gefährden, ist unglaubwürdig:
Wir wiederholen, dass die DB (und als weisungsbefugt auch die deutsche Bundesregierung durch das Bundesverkehrsministerium) mitverantwortlich ist für die seit 2020 stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch das „Tren Maya“ Projekt. Am 23. Juni 2022 trat in Deutschland das ILO-169-Abkommen in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Bundesregierung bereits von signifikanten Verletzungen des Abkommens im Kontext des „Tren Maya“ und hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt den Rückzug der DB aus dem Projekt forcieren müssen. Stattdessen wurde der Vertrag ein halbes Jahr später noch einmal verlängert, ohne die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. In diesem halben Jahr hat sich die Menschenrechtssituation weiter verschärft, die Umweltschäden nahmen zu. Der aktuelle Rückzug aus dem Projekt, der betont, sich auch nicht an weiteren Ausschreibungen zu beteiligen, stellt einen Versuch dar, sich von dieser Verantwortung freizusprechen.
Die DB plant entsprechende Beteiligungen an weiteren umwelt- und menschenrechtsgefährdenden Projekten:
Die DB „macht einfach weiter“
In Mexiko scheint sich die DB durch ihre Beteiligung am „Tren Maya“ auch die Tür für weitere Beteiligungen an umstrittenen Zugprojekten gesichert zu haben: Am 22. August 2024 wurde das Interesse der DB an acht Zugprojekten in Mexiko bekannt, die durch die gewählte und am 1. Oktober 2024 ihr Amt antretende Präsidentin Claudia Sheinbaum vorgeschlagen werden. Diese kündigte zudem die Fertigstellung des „Tren Maya“ und des „interozeanischen Korridors“ als eine Priorität ihrer Regierung an.
In Brasilien planen portugiesische Geschäftsleute das Industrie-, Schienen- und Hafenprojekt „GPM“ zum Transport von Erzen, Soja und „grünem Wasserstoff“ u.a. nach Europa. Das Projekt gefährdet – wie in Mexiko – einzigartige Ökosysteme und Quilombola- und indigene Gemeinschaften. „Mit dabei ist die Deutsche Bahn (DB). Deren Tochterunternehmen DB E.C.O. Group hat mit GPM eine Absichtserklärung `über die gemeinsame Projektentwicklung und den späteren Betrieb der Eisenbahn unterzeichnet.“ Trotz früh geäußerter Kritik von NGOs und Betroffenen vor Ort besteht diese Absichtserklärung weiter fort.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der DB (und aller anderen öffentlichen Institutionen [GIZ, KfW-Entwicklungsbank u.a.]) aus dem Projekt – und nehmen die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort vom 08.07.2024 beim Wort:
„Sofern bei der Prüfung das Risiko einer Verletzung von Menschenrechten nicht ausgeräumt werden kann, gibt die DB AG nach eigenen Angaben die (weitere) Beteiligung an dem Projekt auf.“
Das Risiko einer Verletzung von Menschenrechten (und Umweltzerstörung) ist bereits jetzt nachgewiesen und veröffentlicht. Aktuell droht jedoch gar eine Förderung des kolonialen Projekts durch die EU-Kommission: „Presseartikel in Brasilien bringen in diesem Zusammenhang eine Finanzierung von GPM durch die Initiative Global Gateway der
Europäischen Kommission ins Spiel. Der Fonds soll für die EU strategische Projekte rund um den Globus bis 2027 mit bis zu 300 Milliarden Euro finanzieren.“
Eine Beteiligung an dem Projekt in Brasilien wäre das Weiterfahren auf der „kolonialen Schiene“ der Deutschen Bahn, die sich hierzulande, vor allem mittels der Projektausführenden DB E.C.O. Group, gerne als „Klimaschützer“ inszeniert, sich aber weltweit an Projekten beteiligt, die gegen Menschenrechte verstoßen und Umweltzerstörung bedeuten.
Recherche-AG/ InvestigAcción, Mexiko-City/ Berlin, den 15. September 2024
Mitunterzeichner:
Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV
Dachverband der Kritischen Aktionär*innen
