Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Deutsche Bank finanziert und investiert in skandalöse Bergbauprojekte
Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen der Deutschen Bank immer wieder profitable Verwicklungen in Wirtschaftstätigkeiten nach, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen treten. Unter anderem investiert die Deutsche Bank über verschiedene Wege in das transnationale Bergbauunternehmen Grupo México, das neben Rohstoffen auch Skandale am laufenden Band produziert. Dieser Konzern hat in Mexiko in mehreren Fällen den Tod zahlreicher Arbeiter*innen und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Gemeinden im Umfeld der Minen zu verantworten. Am 6. August 2014 verursachte Grupo México das größte ökologische Desaster in der Geschichte Mexikos. 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat traten durch ein Leck in der Mine Buenavista del Cobre aus. Ein Mangel an sauberem Wasser führte zu schweren Krankheiten. Grupo México hat keine Verantwortung für das Desaster übernommen.
Banken wie die Deutsche Bank profitieren, wenn sie in Bergbauunternehmen investieren und bei rücksichtslosen Praktiken wegsehen. Die Deutsche Bank ist der größte deutsche Investor in Grupo México mit Aktien im Wert von fast 10 Millionen Euro. Durch ihre Investitionen profitiert die Deutsche Bank von diesen mensch- und umweltschädigenden Unternehmenspraktiken.
Ähnlich sieht es bei der Verbindung der Deutschen Bank mit den Bergbaukonzernen Vale und BHP Billiton aus. Zwischen 2010 und 2017 stellte die Deutsche Bank der brasilianischen Vale 701 Mio Euro und der anglo-australischen BHP Billiton 622 Mio. Euro an Krediten und Anleihen zur Verfügung. Außerdem hält die Deutsche Bank Aktien an den beiden Unternehmen in Höhe von 283 Mio. Euro.
Die Kreditnehmer der Deutschen Bank sowie Vale und BHP Billiton sind Eigentümer der Firma Samarco, die für das größte Bergwerksunglück aller Zeiten verantwortlich ist. Am 5. November 2015 brach der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige Minenschlämme im Bergwerk des Unternehmens Samarco, in der Nähe der Kleinstadt Mariana in Minas Gerais, Brasilien. Eine Flutwelle aus Millionen Kubikmetern schwermetallhaltigen Schlamms ergoss sich dabei ins Tal und begrub nur elf Minuten später den kleinen Ort Bento Rodrigues unter sich. In den darauffolgenden zwei Wochen wälzte sich die Schlammwelle weiter durch das 580 km lange Flusstal des Rio Doce, bis die Schlammlawine schließlich die Atlantikküste im Bundesstaat Espírito Santo erreichte.
Bis heute gelangt giftiger Schlamm aus dem Bergwerk ins Meer. 19 Menschen wurden durch diese Katastrophe getötet, mehr als 300 Familien wurden obdachlos und Tausende Fischer entlang des Flusses und an der Küste verloren ihre Einkommensgrundlage. Insgesamt waren bislang 3,5 Millionen Menschen infolge des Dammbruchs von Wassermangel betroffen und noch heute müssen etliche Gemeinden mit Trinkwasser per Lastwagenlieferungen versorgt werden.
Die verantwortliche Firma Samarco gehört zu gleichen Teilen dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale und dem anglo-australischen Konzern BHP Billiton. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen juristisch zur Verantwortung gezogen. Die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen erfolgen schleppend und sind zu gering für den Aufbau neuer Existenzen. Außerdem werden längst nicht alle Betroffenen entschädigt. Der Dammbruch kam nicht überraschend – schon 6 Monate vor der Katastrophe informierte Samarco in einer Risikoanalyse über die katastrophalen Folgen eines möglichen Dammbruchs, tat aber nichts, um diesen zu verhindern. Stattdessen hat das Unternehmen die Produktion erhöht und die Profite maximiert.
Die Deutsche Bank setzt ihre Politik der Kreditvergabe für solch skandalöse Bergbauprojekte fort und ignoriert damit die seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesprochenen Warnungen, dass es vor allem der Rohstoffsektor ist, in dem Menschenrechte verletzt werden: Statistiken belegen, dass weltweit fast ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen im globalen Wirtschaftsgeschehen den extraktiven Sektor betreffen, so viel wie in keinem anderen Bereich der Wirtschaft. Die Deutsche Bank aber ignoriert wider besseres Wissen die diesbezügliche zivilgesellschaftliche Kritik. Daher verweigern wir den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung.
Darüber hinaus gehört die DB immer noch weltweit zu den größten Finanzierern der fossilen Industrie. Unternehmen, die neue Kohlekraftwerke planen, können noch finanziert werden, Finanzierungen über Aktien und Anleihen von Kohleunternehmen sind weiter möglich. Ölsandabbau und -transport kann weiter mit Geld versorgt werden, obwohl diese Projekte zu massiver Umweltzerstörung und Konflikten führen. BNP Paribas hat diesen Sektor im vergangenen Jahr massiv eingeschränkt, ein Beispiel, dem die Deutsche Bank folgen sollte.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Aufsichtsrat hat es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Unternehmen zu etablieren und seinem öffentlichen Bekenntnis zu Menschenrechten konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Es sieht vielmehr so aus, dass menschenrechtliche Sorgfalt und ökologische Risikoanalysen in den Entscheidungen der Deutschen Bank keinerlei Berücksichtigung finden.
Der Aufsichtsrat hat es versäumt, im Unternehmen eine öffentliche Berichtspflicht zu menschenrechtlichen und ökologischen Risiken einzuführen. Die entsprechenden Risikoanalysen sollten im Rahmen des Risikomanagements der Deutschen Bank fest verankert werden. Menschenrechtliches und ökologisches Risikomanagement sollte alle Beteiligungen und Investitionen der Deutschen Bank umfassen. Wird ein menschenrechtliches und ökologisches Risiko identifiziert, sollte ein umfänglicher Maßnahmenplan erarbeitet und dessen strikte Umsetzung kontrolliert werden. Kommt es im Anschluss nicht zu signifikanten Verbesserungen, muss die Finanzierung von Risikounternehmen beendet werden.
Der Aufsichtsrat ist in dieser Hinsicht bisher willentlich und wissentlich untätig geblieben. Er hat den Vorstand nicht angewiesen, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, um die Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu gewährleisten und den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Bundesregierung sowie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umzusetzen. Daher sehen wir uns gezwungen, den Mitgliedern des Aufsichtsrates die Entlastung zu verweigern.
Bis heute verfügt die Deutsche Bank zudem über keine umfassende Rüstungsrichtlinie, die (Unternehmens-)Finanzierungen für und Beteiligungen an Herstellern kontroverser Waffensysteme oder Rüstungslieferanten in Kriegs- und Spannungsgebiete kategorisch ausschließt. So unterhalten z.B. Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Rheinmetall oder MTU Aero Engines Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank, obwohl diese erwiesenermaßen Rüstungsgüter an die Länder der Golf-Allianz liefern, die seit drei Jahren einen brutalen Krieg im Jemen führen.
Beim Thema „kontroverse Waffen“ wie z.B. Atomwaffen unterhält die Deutsche Bank nach einer aktuellen Studie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX aktuell Geschäftsbeziehungen zu 12 von 20 untersuchten Atomwaffenproduzenten im Gesamtwert von rund 6,6 Mrd. US$. Die Deutsche Bank schließt somit Finanzierungen für und Beteiligungen an Atomwaffenherstellern nicht kategorisch aus und beteiligt sich so weiter am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Und dies, obwohl 122 UNO-Staaten im Juli vergangenen Jahres ein Atomwaffenverbot beschlossen haben. Auch im Vergleich zu über 30 anderen großen Finanzinstituten, wie z.B. dem norwegischen und dem niederländischen Pensionsfonds, hinkt die Deutsche Bank damit hinterher. Diese schließen für ihre Geldanlage Atomwaffenproduzenten, auch die von Mischkonzernen, komplett aus.
