Unterstützung für Klima- und Umweltsünder: Unser Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 2: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:
Der Vorstand der Deutschen Bank AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Es reicht nicht aus, sich nur formal zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und des UN Global Compact zu bekennen.

Missachtung der UN-Vorgaben bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten

Die Deutsche Bank erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Die Deutsche Bank belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen ist die Deutsche Bank trauriges Schlusslicht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Die Ergebnisse der Studie sind hier zusammengefasst: https://www.business-humanrights.org/de/kurzbewertung-deutscher-unternehmen

Klimaziele müssen sich am Pariser Klimaschutzabkommen orientieren
Wenn alle Unternehmen eine Klimabilanz wie die der Deutschen Bank hätten, würde sich das Klima bis 2050 um 2,8 Grad Celsius erwärmen. Besonders bitter: Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Deutsche Bank ihre Klimaziele umsetzen würde. Das zeigt ein Bericht des Beratungsunternehmens Right: https://www.right-basedonscience.de/ von Ende 2019.

Unterstützung für Klimasünder
Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bank dem indischen Industriekonzern Adani bei der Platzierung von zwei Anleihen geholfen. Adani ist u.a. in den Bereichen Strom, Häfen und Ressourcen tätig. In Australien erschließt das Unternehmen die umstrittene Carmichael-Kohlemine. Deren direkte Unterstützung hat die Deutsche Bank vor Jahren ausgeschlossen. Die jetzigen Anleihen seien abgegrenzt dagegen, dass das Geld für die Mine verwendet werde, sagt die Bank. Dies verkennt jedoch, dass Gelder an einen Unternehmensbereich Geld in anderen Bereichen freisetzen. Zudem wird Adani auch in Indien für Kohlekraftwerks- und Hafenbau sowie seine schlechte Klimaposition kritisiert. Das Geschäft zeigt die Grenzen der Kohlepolicy der Deutschen Bank, die die Finanzierung von Kohleunternehmen nicht ausschließt.

Dammbrüche von Mariana und Brumadinho: Geschäftsbeziehungen mit Bergbaukonzernen
Durch ihre Geschäftsbeziehungen mit und durch Beteiligungen an den Bergbauunternehmen Vale und BHP Bilition verstößt die Deutsche Bank gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten. Zwischen 2010 und 2017 stellte die Deutsche Bank der brasilianischen Vale 701 Mio. Euro und der anglo-australischen BHP Billiton 622 Mio. Euro an Krediten und Anleihen zur Verfügung. Außerdem hält die Deutsche Bank Aktien an den beiden Unternehmen.

Beim Dammbruch von Mariana in Brasilien am 05.11.2015 verloren 19 Menschen ihr Leben und 680 km Flusslauf wurden verseucht. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten,  und über 1.500 Kleinfischer*innen können bis heute ihrem Beruf nicht mehr nachgehen, weil der Fluss klinisch tot ist. Infolge des Dammbruchs von Mariana wurden bei Dutzenden von Kindern hohe Arsenrückstände im Körper medizinisch nachgewiesen. Der Damm des Rückhaltebeckens der Firma Samarco ist zu je 50% im Eigentum des brasilianischen Konzerns Vale und des australischen Konzerns BHP Billiton.

Beim Dammbruch von Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25.01.2019 gab es 270 Todesopfer. In der Nähe der Kleinstadt Brumadinho brach der Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão. Vale erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Mio. Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Der Erzschlamm flutete ein ganzes Tal.

Illegale Rodung und Landnahme in Amazonien: Kredite für Fleischproduzent JBS
Die Deutsche Bank hält Anteile an oder vergibt Kredite für Fleischverarbeiter, die an der illegalen Rodung und Landnahme in Amazonien ihren Anteil haben. So hat die Deutsche Bank Anteile in Höhe von 11 Mio. US-Dollar am weltgrößten Fleischproduzenten JBS (Stand April 2019) und vergab Kredittranchen in Höhe von 56,7 Mio. US-Dollar. JBS steht für eine lange Kette von Umweltzerstörungen – direkt und indirekt. Dazu kommen gravierende Verstöße beim Arbeitsrecht. Das Arbeitsministerium hat wiederholt Fälle von sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Produktionskette von JBS aufgedeckt.