Gegenantrag zu TOP 3, Entlastung des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Bank für das Geschäftsjahr 2014 keine Entlastung zu erteilen.
Begründung:
Die Deutsche Bank behauptet immer wieder, sie sei der Nachhaltigkeit verpflichtet und wolle zur Lösung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels beitragen. Dies schlägt sich jedoch auch nach Jahren fundierter Kritik seitens Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen mitnichten in der Geschäftspolitik der Bank nieder.
So belegt nach einer Studie des Netzwerks Banktrack vom Oktober 2014 („Banking on Coal 2014“) die Deutsche Bank immer noch Platz zehn unter den weltweit größten Kohlefinanzierern und heizt damit den Klimawandel weiter an, statt ihn zu bekämpfen.
Dabei ist der Deutschen Bank kein Unternehmen zu kontrovers und keine Methode zu zerstörerisch:
Ende Januar 2015 organisierte die Deutsche Bank gemeinsam mit der Bank of America, Credit Suisse und Goldman Sachs den Verkauf von zehn Prozent des Kohleunternehmens Coal India Limited. Dieser Konzern hat immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt: 2011 stellte Indiens Rechnungsprüfungshof
fest, dass Coal India und seine Tochterfirmen zwei Drittel seiner Minen ohne Umweltgenehmigung betreiben, 2012 ordnete das State Pollution Control Board die Schließung von 43 Minen einer Coal India Tochter an, eine andere Tochterfirma wurde wegen illegalem Kohleabbau zu einer Strafe von 186 Millionen Euro verurteilt. Arbeitsunfälle in den Minen von Coal India sind weit verbreitet. Die Lebensbedingungen der Menschen in den Kohle-Abbaugebieten sind wegen unterirdischen Kohlebränden, die giftige Gase freisetzen, katastrophal. Weitere Menschen sind von Expansionsplänen Coal Indias bedroht. So berichtete Amnesty International India im August 2014, dass etwa 5000 Menschen in der Nähe des Gevra Kohletagebaus davon bedroht sind, vertrieben zu werden. Aktuell plant Coal India, seine Kohleproduktion weiter auszuweiten, wofür bisher intakte Waldgebiete zerstört werden sollen, die Menschen beheimaten und Rückzugsort bedrohter Tierarten wie Tiger, Leoparden und Elefanten sind.
Darüber hinaus unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu Firmen (etwa Alpha Natural Resources, Metinvest), die Kohle mittels der Mountaintop-Removal-Methode (MTR) abbauen. Dafür werden in den amerikanischen Appalachen ganze Bergspitzen weggesprengt, um an die darunter liegende Kohle zu gelangen. Der mit Chemikalien verseuchte Abraum wird in den Tälern abgelagert. Die Methode verunreinigt massiv Wasser und Luft und führt zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden. Andere Banken (PNC, JPMorgan Chase, Wells Fargo, RBS, BNP Paribas, und UBS) haben aus der Kritik an dieser nicht nachhaltigen Abbaumethode Konsequenzen gezogen und ihre Beziehungen zu Firmen abgebrochen, die auf MTR spezialisiert sind. Auch Barclays hat angekündigt, dies zu tun.
Neben Kohlefirmen zählt die Deutsche Bank zudem weitere fossile Unternehmen zu ihren Kunden. Eine Recherche im Auftrag von Facing Finance („Dirty Profits 3“) zeigt, dass sie durch Kredite, Ausgabe sowie Verwaltung von Aktien und Anleihen Shell, Gazprom und Chevron massiv unterstützt. Diese drei Unternehmen gehören zu den sechs größten „Carbon Majors“: Unternehmen, die weltweit für die höchsten CO2-Emissionen durch die Förderung fossiler Brennstoffe verantwortlich sind. Darüber hinaus zählen nach wie vor bedeutende Rüstungsfirmen, u.a. auch Atomwaffenhersteller, zu den Klienten der Deutschen Bank. Nach Recherchen der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat die Deutsche Bank in den letzten Jahren 13 Atomwaffenkonzernen durch Kredite oder die Ausgabe von Anleihen mit Kapital versorgt und so die Entwicklung, Modernisierung und Wartung nuklearer Waffensysteme unterstützt. Wichtige Kunden aus der Branche sind BAE Systems, Airbus Group, Honeywell International und Raytheon. Die Deutsche Bank selbst verfügt zwar über eine interne Rüstungsrichtlinie, die die Finanzierung von direkten Transaktionen im Zusammenhang mit kontroversen Waffen wie z.B. Atomwaffen untersagt. Dies hindert sie jedoch nicht daran, (Rüstungs-) Mischkonzerne über die Ausgabe von Anleihen oder die Vergabe von Unternehmenskrediten weiter zu finanzieren.
